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Bundesstaat Deutschland

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Im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

 

 

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- Wir in der Verfassunggebenden Versammlung sind die Nachkommen der Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten im Gebiets- und Rechtsstand vom 31. Juli 1913. Der aktive Stand der Rechtsverhältnisse dieser Staaten wurde ab November 1918 durch Nachfolgeorganisationen, wie z.B. die nicht rechtsstandsverändernde Täuschung Weimarer Republik überlagert. Überlagerung ohne Rechtsstandveränderung deshalb, da ausschließlich die Staatsangehörigen der Bundesstaaten selbst ihre Rechte an den Bundesstaaten und an den Gebieten aufgeben oder verändern können, was sie aber bis heute nicht getan haben. Durch keinen schriftlichen Rechtsakt oder eine entsprechende Willenserklärung kann die Aufgabe dieser alten Rechte belegt werden. Unsere Vorfahren hatten im Kaiserreich die Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten und nur eine mittelbare Angehörigkeit zum Kaiserreich. Unsere Vorfahren und auch wir, waren und sind keine Staatsangehörigen des Kaiserreiches und besitzen die Rechte an den Verfassungen unserer Bundesstaaten, aber nicht an der so genannten Verfassung von 1871, welche nur eine Verordnung des Kaisers war. Eine Verordnung hat einen niederen Rang als eine Verfassung. Die ebenso niederrangige, unmittelbare, also die direkte Reichsangehörigkeit, besaßen nur die damaligen Kolonisten, die eben keine unmittelbare Staatsangehörigkeit zu den Bundesstaaten, sondern lediglich die vorgenannte unmittelbare Reichsangehörigkeit zum Kaiserreich besaßen. Durch den rechtlichen Niedergang des einzigen Rechteträgers am Kaiserreich, dem Kaiser selbst, blieben die damaligen Kolonisten mit ihrer unmittelbaren Reichsangehörigkeit zum Kaiserreich tatsächlich erst einmal als Staatenlose zurück. Heute besitzen sie die Angehörigkeiten zu ihren eigenen und zwischenzeitlich entstanden Staatswesen. Damit das für alle Zeiten klar ist: ein RuSTAG-Deutscher kann sowohl das Eine oder auch das Andere sein. Die Bezeichnung RuSTAG-Deutscher sagt erst einmal nicht aus ob der, oder diejenige die Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten besitzt, also eine Bundesstaatsangehörigkeit geerbt hat oder die unmittelbare Reichszugehörigkeit, die z.B. ein Kolonist aus dem Kongo bekommen konnte. Daher ist die Bezeichnung RuSTAG-Deutscher irreführend und wenig aussagefähig. Da das Kaiserreich diesen Unterschied bewußt machen mußte ist auch klar, das es sich hier augenscheinlich um zwei Rechtskreise handelt. Die Bundesstaaten haben dem Kaiserreich keinen Zugriff auf ihre Staatsangehörigen und auch nicht auf ihre Gebietsrechte gestattet. Ein Staatenbund, was das Kaiserreich gewesen ist, hat nach der rechtlichen Definition grundsätzlich kein eigenes Volk, kein eigenes Gebiet, in der Folge auch keine eigene Staatsgewalt und ist nach der damals wie heute gültigen Rechtslage kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Ein Staatenbund ist eine Dachorganisation in Form einer lockeren Union zu einem bestimmten Zwecke, ein Verein, eine gemeinsam von souveränen Staaten eingesetzte Verwaltung mit bestimmten Aufgaben, welcher, genau wie eine juristische Person, in sich und alleine durch sich selbst keine eigenen Rechte, ohne Zustimmung der ihn tragenden Völkerrechtssubjekte, entwickeln kann. Insgesamt ist festzustellen, das die Menschen in der VV durch die vererbten Rechte ihrer Vorfahren, welche die Staatsangehörigen der Bundesstaaten waren, alle Rechte an den Staatswesen der Bundesstaaten selbst, wie die Rechte an ihren Gebietsflächen bis heute inne haben. Noch einmal: Die Bundesstaaten waren die Staaten und damit die Völkerrechtssubjekte! Das Kaiserreich war kein Völkerrechtssubjekt, kein Staat, sondern ein Staatenbund ohne Möglichkeit des Zugriffs auf die Grundrechte der Bundesstaaten ohne deren Genehmigung. Und nun sitzen die Träger aller Rechte an den alten Bundesstaaten und deren Gebieten, welche den einzelnen Bundesstaaten zuzuordnen sind, in der VV und beschließen für die Zukunft einen gemeinsamen Weg in ein gemeinsames Staatswesen. Niemand kann den Trägern aller Rechte diesen Weg nach allen international gültigen Regeln nehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker verdeutlicht die zweifelsfreie Rechtslage. Und deshalb sagen die Bürger der VV auch mit vollem Recht – wir sind Deutschland. Wir als Träger aller vererbten Rechte an den alten Bundesstaaten, den Völkerrechtssubjekten und an allen Gebieten, die den Bundesstaaten zugehörig sind und die wir ohne Einschränkung besitzen, haben diese Rechte und Gebiete zusammengelegt und ein neues Staatswesen, ein neues Völkerrechtssubjekt mit der Bezeichnung und der international anerkannten Rechtsform Föderaler Bundesstaat Deutschland über alle Gebiete dieser Bundesstaaten geschaffen. Januar 2018 - Der Versammlungsrat

 

- ab 2018 führt der Bundesstaat Deutschland alte Feiertage wieder ein, welche den Deutschen Völkern schon immer wichtig waren. Desweiteren wird die Lehre über die Lebenseinstellung, das wirkliche Christentum und somit die Weisheiten der Deutschen Völker erläutert und dem Volk des Staates leicht verständlich nahe gebracht. Wir werden die Bürger der deutschsprachigen Gebiete rechtzeitig über die Details des Ablaufes informieren. Wer zu diesen Dingen selbst etwas beitragen kann, der ist eingeladen entsprechende Vorträge zu erarbeiten. Solange wir die Dinge um das Christentum und die so genannten Religionen nicht geklärt haben, wird es immer wieder Mißverständnisse zwischen den Menschen geben, was unbedingt zu beenden ist.

 

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woher ist unser Recht ?

...woher kommt unser Recht ?

 

was bedeutet die VV ?

Erklärung zur VV

Ausschnitt 04.10.2017

Die Rechtslage der BRD in 21 Minuten

Sendung 14.02.2018

Die jeweils letzte VV/BSD-Sendung

Die neue UNO

Der Föderale Bundesstaat Deutschland bemüht sich unmittelbar bei seinem Entstehen um Kontakte und Kooperationen mit allen anderen Völkern dieser Erde. Allianz Erde soll den Grundstein für eine friedliche und kooperative Zukunft für die gesamte Menschheit legen, welche den Austausch von kulturellen Werten und allen Gütern ermöglicht. Kriege, welche schon immer, bis heute, um Bodenschätze, Geld und Macht stattfinden, darf es nie wieder auf der Erde geben.

TdR

Tribunal des Rechts TdR

(tribunal of right)

Die Gerichtsbarkeit zur Strafverfolgung nationaler und internationaler Straftäter ist in der Planung, bzw. Ausarbeitung.

 

Medien

Auch der föderale Bundesstaat Deutschland nutzt www.ddbradio.de  zur Information seiner Bürger und anderer Menschen. Jeden Mittwoch und Sonntag um 19.00 Uhr ist der Bundesstaat Deutschland LIVE auf ddbradio zu hören. Als besonderer Service ist hier das Studio 1 zum direkten Empfang auf dieser Seite eingebaut. Siehe auch www.ddbnews.org

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  • DIE GESCHICHTE DES BUNDESSTAAT DEUTSCHLAND : Seit dem 04. April 2016 existiert der föderale Bundesstaat Deutschland. Gemeinsam mit der Kernverfassung vom gleichen Tage, wurde der Gesamtstaat für alle deutschen Völker und Gebiete von Bürgern, die sich für die Aufgabe zur Teilnahme an der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung nachweislich legitimiert haben, in den rechtswirksamen Stand gesetzt. Seither haben sich zahlreiche Menschen zu dieser Verfassung aller Deutschen und diesem ersten gemeinsamen Staatswesen bekannt. Dennoch wissen sehr viele Bürger noch nichts von diesem Staatswesen, da die Möglichkeiten der Verbreitung und Information in alle Regionen gewisse Schwierigkeit bereitet. Die Menschen im Bundesstaat Deutschland unternehmen alle Anstrengungen, um das gesamte Volk im ganzen Deutschland zu erreichen. Helfen Sie bei dieser großen Aufgabe mit und lassen Sie dieses Staatswesen für unsere Nachkommen zu einem blühenden Vorbild für eine gerechte und menschliche Zukunft werden.   HIER BEI DER VV ANMELDEN


     

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    Zitat aus dem Völkerrecht zur Errichtung des Bundesstaat Deutschland

     

    Eine verfassunggebende Versammlung (zur Herstellung eines Staatswesens) ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

    Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt


    Welcome to the central navigation page of the Constitutional Convention Quotation - International Law: A Constitutional Convention is a globally recognized, international law act and has a higher legal status than the parliament elected by the adopted constitution (see Art. 25 GG (Basic Law)). It is in the possesion of the 'pouvoir constituant'. This special position is incompatible with the imposition of restrictions on it from outside. Its independence in fulfilling this mandate is not limited to deciding the content of the future constitution, but also to the way in which the constitution is drafted. 

    Article 1 All peoples have the right to self-determination. By virtue of this right, they freely decide their political status and freely shape their economic, social and cultural development (see Art. 146 Basic Law). (2) All peoples may, for their own purposes, freely dispose of their natural wealth and resources, without prejudice to any obligations arising from international economic cooperation on the basis of mutual benefit and international law. In no case may a people be robbed of their own resources. (3) The Contracting States, including States responsible for the administration of non-self-governing territories and trusts (see Article 133 of the Basic Law), must, in accordance with the Charter of the United Nations, promote the realization of the right of self-determination and respect that right. UN-Zivilpakt and UN-Sozialpakt