Deutschland

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

Germany in the legal status of the Constituent Assembly

 

 

 

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Sendungstermine und 24 Stunden Archivsendungen

 

Der Live-Stream überträgt von Montag bis Freitag ab etwa 15.00 bis maximal 21.00 Uhr die Hauptsendungen von ddbradio und ddbradio-mobil mit wichtigen Informationen zur Nationalversammlung Deutschland. Ansonsten hören Sie eine 24 Stunden Dauerschleife mit Sendungen aus dem Sendungsarchiv der Nationalversammlung.

Der Bild-Stream übertragt die Volksversammlung aus dem Deutschland Treff an jedem Sonntag ab 19.00 bis zur Beendigung der Veranstaltung. Zuerst nur mit Ton und später dann auch mit bewegten Bildern. Bitte beachten Sie das Laufband für Programmänderungen oder Sondersendungen.

Sendungshinweise: In den kommenden Wochen werden am Tage immer wieder einmal zusätzliche Übertragungen oder Sendungen ausgestrahlt um Informationen schnell zu veröffentlichen.
 

Willkommen in Deutschland - im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

 

Verehrtes Verfassungsvolk,

sofern Sie von der Staatsgründung zum ersten Male hören, sind Sie sicherlich verwundert und können diese Tatsache als Bundesbürger erst einmal nicht verstehen. Daher verdeutlichen wir die  Zusammenhänge mit allen notwendigen Nachweisen in den nächsten Sätzen und auf der gesamten Webseite. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich 1973 als Feind gegenüber Deutschland bei der UNO eintragen lassen. Die Bundesrepublik ist Besatzungsrecht, aber seit 18. Juli 1990 ohne räumlichen Geltungsbereich und damit ohne eigenes Gebiet (Nachweis: Bundesgesetzblatt II, Seite 885, 890 vom 23. September 1990). Sie verwaltet die "Bewohner" auf einem Teilgebiet von Deutschland, die unwissentlich an der BRD-Verwaltung teilnehmen. Der Staat Deutschland/Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 hingegen, wurde bereits während der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 im Schloss Cecilienhof bei Potsdam von 54 Staaten der Erde als derivatives Völkerrechtssubjekt anerkannt und sollte 1990 zu einem originären Völkerrechtssubjekt aktiviert werden.

 

 

Dieser juristische Akt wurde nach der Freigabe der Gebiete im Jahre 1990 versäumt. An dessen Stelle wird die Bundesrepublik und die Deutsche Demokratische Republik, als ein "Vereinigtes Wirtschaftsgebiet" Bundesrepublik Deutschland (Art. 133 Grundgesetz) bis heute weitergeführt. Die Parteien der Bundesrepublik verschweigen Ihnen diese Tatsache aus Angst vor einem Machtverlust und auch die Medien verlieren darüber aus vergleichbaren Gründen kein Wort. Allen geht es nur darum, dieses Deutschland um jeden Preis zu verhindern, um die Gelder aus dieser Situation abzuschöpfen und unter sich aufzuteilen zu können. Die Parteien und die Medien informieren die Menschen absichtlich falsch, um dieses Spiel nicht auffliegen zu lassen.

 

 

Das am 2. August 1945 durch die Alliierten entstandene Völkerrechtssubjekt Deutschland hat die Verfassunggebende Versammlung somit als einzige politische Vertretung. Am 01. November 2014, wie am 11. Oktober 2015 und vor allem am 04. April 2016, wurde von dazu berechtigten und informierten Menschen für die Aktivierung des Staatswesen Deutschland/Germany vom 2. August 1945, endlich der notwendige Vorgang eingeleitet. Über die Verfassunggebende Versammlung Deutschland entstand völkerrechtlich einwandfrei, die vorläufige Organisation und erste Strukturen unseres gemeinsamen Deutschland.

Der Staat Deutschland/Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 ist damit als aktives Staatsgebilde auf den Weg gebracht und es sind schon viele zehntausend Menschen angekommen. Lesen Sie die wichtigen Inhalte dieser Webseite oder hören Sie den Regierungsmitgliedern von Deutschland in den nachfolgenden Sendekanälen zu. Deutschland/Germany ist da und wir warten auf die vielen anderen Menschen.

Willkommen - die Übergangsregierung von Deutschland

 

Damit Ihre weiteren Fragen so schnell wie möglich beantwortet werden, empfehlen wir die Live-Sendungen unserer Medien zu verfolgen und die klärenden Informationen auf dieser Seite zu studieren. Die Delegierten der Vollversammlung haben schon damit begonnen das neue Staatswesen in wichtigen Teilen zu organisieren. Ihnen stehen unter Kontaktdaten mehrere Telefonnummern und Mailadressen zur Verfügung.

 

aktuelle Informationen aus dem Präsidialamt

 

Kurzmeldung 04.08.2020 - allgemeine Information für die Bewohner der Bundesrepublik

Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet. Es wurde von allen deutschen Landtagenn in den drei Westzonenn mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmungg gab es mithin nicht. Dies und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne.

Weil die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone (DDR), den polnischen Verwaltungsgebieten in Ostdeutschland und im Saarland, aber gehindert waren mitzuwirken, sollte für eine Übergangszeit ein „Grundgesetz“ als „vorläufiges Ordnungspapier" Westdeutschlands geschaffen werden. Das Saarland wurde am 1. Januar 1957 Bestandteil der Bundesrepublik und kam damit in den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art.1 Abs. 3).

Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Zielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Die soziale und politische Struktur der verfassten Gesellschaft wird damit rechtlich festgelegt.

Das so genannte Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Organ die Funktion der Grundrechte, das politische und organisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form schreibt eine noch herzustellende legitimierte Staatsverfassung vor. Sie kann nur durch Beschluss einer originären Verfassung durch das Volk selbst abgelöst werden (Art.146).

 

Kurzmeldung 30.07.2020

Die Übergangsregierung von Deutschland lädt alle Staatsangehörigen des Bundesstaat Deutschland und alle Interessierten Bürger anderer Nationen, zur Volksversammlung am 02.08.2020 ab 19.00 Uhr ein. Die Live-Übertragung wird etwa eine Stunde andauern. Danach finden sich die Staatsangehörigen im Deutschland-Treff zu weiteren Gesprächen ein. Bis auf Weiteres sind die Volksversammlungen im Deutschland-Treff öffentlich. Somit kann derzeit jeder Interessierte die Gespräche verfolgen oder selbst unmittelbar teilnehmen.

 

Kurzmeldung 16.07.2020 - Ein Staat ruft sein Volk !

Liebe Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland. Kommen Sie jetzt in den Bundesstaat Deutschland, der bereits seit 02. August 1945 existiert, international anerkannt ist und nun organisiert und somit handlungsfähig gestellt wurde. Im Bundesstaat Deutschland erhält jeder Staatsangehörige ein Lebensgeld von 10 Millionen, die richtige Staatsangehörigkeit "Deutschland", den kostenlosen Zugang zu allen Gesundheitseinrichtungen, dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, allen Bildungsanstalten und eine abgesicherte Rente. Das Medien- und Pressesystem, das Arbeitsrecht, das gesamte Justizsystem und die politischen Institutionen, wurden umfassend reformiert. Es besteht die Staatsform der Volksdemokratie, in der richtungsweisende und entscheidende Fragen nur über Volksentscheide bestimmt werden dürfen. Informieren Sie sich. Melden Sie sich noch heute an und geben Sie Deutschland die Kraft eines souveränen Staates, in dem freie und wissende Menschen leben. Meldeamt 

 

Kurzmeldung 13.07.2020

Die Bundesrepublik kann keine völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung durchführen, da sie kein Verfassungsvolk und keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt und somit  kein Gebiet und keine Staatsgrenzen. Eine Verfassunggebende Versammlung kann grundsätzlich nur vom Verfassungsvolk selbst und über ein bestimmtes Gebiet in definierten Grenzen durchgeführt werden. Eine Verfassunggebende Versammlung erstellt eine Verfassung, um den späteren Gewählten die Grenzen ihres Handels zu geben. Jede andere Niederschrift, die von Gewählten erlassen wird, ist keine "Verfassung", sondern eine rechtlich untergeordnete "Verordnung" (Diktat), genau wie das Grundgesetz der Bundesrepublik, welches von den Alliierten genehmigt werden mußte. Selbst nach den eigenen Regeln des Grundgesetzes ist kein Verfassungsvolk vorhanden. Wäre ein Verfassungsvolk vorhanden, dann gäbe es dieses Grundgesetz nicht mehr. Auch wenn die Deutschen ein altes Deutsches Reich wieder herstellen wollten, wäre die vorhandene und somit bestehende Rechtskraft (auch Rechtsfähigkeit genannt) des damaligen Rechtsverhältnisses nicht ausreichend. Zuerst einmal ist die Rechtswirksamkeit und somit die Gültigkeit, durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Kein Deutscher, der eine Staatlichkeit in den deutschen Gebieten für ein originäres Völkerrechtssubjekt herzustellen beabsichtigt, wird ohne den juristischen Akt der Nationalversammlung die Wirksamkeit und somit die Gültigkeit eines solchen Rechtsverhältnisses erlangen.

 

aktuelle Informationen der Pressestelle

   

09. Juli 2020 - Die Deutschen verhindern selbst ihre Souveränität. Viele Menschen innerhalb der Bundesrepublik haben sich zu einem juristischen "Kampf" auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Bundesrepublik aufgemacht. Sie geben häufig den Parteien, der Presse und gewissen anderen Stellen der Bundesrepublik die Schuld an vielen Mängeln. Die Mängel sind tatsächlich vorhanden und die Loslösung der politischen Elite von sämtlichen demokratischen Grundregeln ist überall sichtbar. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist faktisch als "nicht mehr vorhanden" zu bezeichnen und zu einer leeren Worthülse verkommen. Der Grundgesetz- und Gesetzesbruch allgemein gehört seit Jahren zum Tagesgeschäft. Einige Menschen bitten die Alliierten wegen dieser Rechtsbrüche um Hilfe. Die Bundesrepublik hat damit aber grundsätzlich nichts zu tun. Was immer völlig vergessen wird ist die Tatsache, die Alliierten sind die Bundesrepublik. Ohne den Willen der Alliierten gäbe es seit 1990 auf deutschem Boden gar keine Treuhandverwaltung Bundesrepublik mehr, die lediglich im Auftrage handelt. Diese kann und soll offensichtlich so lange bleiben, bis die Alliierten einen wichtigen Grund für Veränderungen erkennen können und der Wille des Volkes klar eine Änderung des Zustandes fordert. Präsident Trump und Präsident Putin haben den "Deutschen" schon mehrfach einen Friedensvertrag und auch die fehlenden Gebiete angeboten. Die Deutschen reagieren aber nicht in angemessener Weise oder überhaupt nicht. Das Durchsetzungsproblem in diesem Zusammenhang sind somit nicht Stellen der Bundesrepublik oder die Alliierten selbst, sondern der fehlende Wille des Deutschen Volkes, sich in gemeinsamer Anstrengung als ein verlässlicher Gesprächspartner zu präsentieren und seine Eigenständigkeit durch eine eigene politische Vertretung darzustellen und zu fordern. Das sieht derzeit aber noch übel aus. 200.000 Unterstützer der Vollversammlung, die sich aber nicht erkennbar machen, sind einfach zu wenig Initiative. Die Vollversammlung soll es wohl alleine richten, was sie aber nicht leisten kann. Die BRD-Treuen weigern sich permanent Wissen zu erhalten, obwohl die Bundesrepublik seit 1949 unverändert Besatzungs- und Kriegsrecht für sie selbst und für alle anderen Nationen der Erde bedeutet. Sie begnügen sich damit den Presseorganen der Bundesrepublik als einzige Wahrheitsquelle zu folgen. Also auch hier gibt es keinerlei Eigeninitiative für die eigenen Angelegenheiten. Andere weigern sich eine gemeinsame Kraft zu bilden, um irgendwelchen realitätsfremden Träumen zu dienen. Wir sind im Jahre 2020 und für geopolitische Traumtänzer gibt es keinen Platz an der Seite der heutigen Alliierten. Vielmehr sind zeitaktuelle Überlegungen vorzuweisen. Nur eine eigene und sehr große Bewegung des Deutschen Volkes kann dieses Problem lösen. Wir brauchen eine Nationalversammlung, damit wir unsere gemeinsamen Absichten erklären und erkennen lassen können. Uwe von Leonhard - Vorsitzender der Vollversammlung.

  

03. Juli 2020 - Die Rede von Carlo Schmidt, Vorsitzender des Parlamentarischen Rates, welcher das Grundgesetz erschaffen hat, zur Erinnerung und Information. Die Grundsätze des Grundgesetze sind bei vielen Menschen leider längst verloren gegangen, wobei diese Rede alle offenen Fragen, was dieses Grundgesetz ist und wie lange es bestehen darf, zweifelsfrei in 4 Minuten  klärt.

dazu:

Wolfgang Schäuble "wir sind seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen"

Sigmar Gabriel "Frau Merkel ist gar keine Bundeskanzlerin. Sie ist...."

 

Aus dem pdf Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 -Die BRD ist mit dem 3. Reich von Adolf Hitler identisch

Orientierungssatz: Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". Weitere Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/380964-380964

  

Haben Sie Fragen ?

 

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Bürgertelefon: +49 (0) 8056 - 9009787 / Montag - Donnerstag  11.00-17.00 Uhr und Samstag 8.00-15.00 Uhr

Zentrale Verwaltung: 07331 - 977 2959 / Montag bis Freitag  von 11.00-17.00 Uhr und Samstag von 11.00-15.00 Uhr

Verehrte Bürger und Besucher. Helfen Sie beim Aufbau eigener Strukturen und bei den vielen anderen Einzelprojekten für Deutschland mit. Vielen Dank.

 

  

Die Welt schaut nach Deutschland

 

Seit Mai 2015 konnte die Verfassunggebende Versammlung bis zum 03.07.2020, 14.23 Uhr MEZ  16.430.364 Menschen erreichen. Dieses Zahlenwerk setzt sich aus den Anmeldungen als Teilnehmer, aus den übrigen Kontakten, welche die Zustimmung zur Durchführung der Versammlung gegeben haben und die vielen Leser, Besucher und Hörer unserer Internetauftritte zusammen. Tausende Mail und Telefonkontakte kommen hinzu. Weiter wurden etwa 2,8 Millionen schriftliche oder gedruckte Informationsschriften herausgegeben. Von der Verfassunggebenden Versammlung juristisch erfaßt sind alle 82,8 Millionen in der BRD lebenden Menschen, wie alle Deutschen die derzeit im Ausland leben und/oder arbeiten.