germanische - ratsversammlung

 

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

 

Recht wird in der BRD seit Jahren missbraucht und ausgelegt. Die Gleichheit vor dem Gesetz findet nicht statt. Linke Gewalt wird verharmlost. Migrantenkriminalität erfährt nur geringe Strafen, während Deutsche oft wegen geringer Delikte verhältnismässig hohe Strafen erhalten.

 

- Richter unterschreiben nicht für Urteile und Beschlüsse.

- Exekutive und Justizangestellte handeln ohne gerichtlich gültigem Urteil.

-Tarifbeschäftigte handeln als Urkundsbeamte.

- Grundgesetzrichter werden von Parteien ernannt , statt vom Volk gewählt.

- Vetternwirtschaft reicht von Parteien bis in den Justizapperat hinein.

 

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der Justiz,  hervorgerufen von einer verheerenden Politik, welche ihr eigenes Wohl bevorzugt und das Wohl des Volkes und seine Rechte missachtet.

Da sich derzeit die westlichen Gebiete des Föderalen Bundesstaat Deutschland im Rechtsbankrott und somit Rechtsstillstand befinden, die Willkür in großem Stil um sich gegriffen hat, sind viele Dinge neu zu regeln oder bestehende Regeln in den rechtssicheren Zustand zu versetzen. Viel Arbeit und viele Überlegungen in alle Richtungen anderer Fachbereiche sind notwendig, um die zerstörte Rechtsstruktur nicht nur wieder handlungsfähig zu stellen, sondern ebenso ist eine umfangreiche Reformation vielen Einzelbereiche unbedingt notwendig. Die Menschen müssen ihre Rechte nicht nur lesen, sondern auch die Bedeutung und den Inhalt verstehen können. Die "Rechtsverdreher" und "Täuscher" werden ihr Ende finden. Sie werden den Unterschied zwischen einer juristischen Person und einer natürlichen Rechtsperson begreifen und ihre Handlungen auf diese rechtliche Grundlage einrichten müssen.

Sobald die ersten konkreten Bestandteile erarbeitet sind, ist die Justiz des Föderalen Bundesstaat Deutschland mit der unverzüglichen Veröffentlichung beauftragt.

 

 

 

Rechtsbankrott


Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“

 

Aus dem Namen des Ministeriums ergeben sich folgende zwei Aufgabengebiete. Die Justiz befasst sich hauptsächlich mit Fragen des Staats- und Verwaltungsrecht, während der Verbraucherschutz zum größten Teil dem Privat- und Handelsrecht zuzuordnen sind.

Das Wort Justiz ist ein Link auf die Unterseite justiz.html

Das Wort Verbraucherschutz ist ein Link auf die Unterseite verbraucherschutz.html

 

Gewaltentrennung versus Gewaltenteilung


Die der BRD herrscht die Gewaltenteilung. Diese soll den Bewohner suggerieren die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive wären unabhängig voneinander und überwachen sich gegenseitig um Rechtsbrüche und Korruption zu verhindern. Tatsächlich sind die Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Polizei weisungsgebunden. Gemeinsam teilen sich die drei Gewalten die Aufgabe die Menschen zu schikanieren, entmündigen und finanziell zu schröpfen. Antragspflichtige Sachverhalte, lange Gebührenlisten und die kostspieligen Zwangsmitgliedschaften in diverse Betreuungsanstalten sind die Mittel mit denen sie diese Agenda umsetzen.

Zukünftig werden die Gewalten getrennt von jeglicher Einflußnahme, ihrer Arbeit nachgehen, um die in der BRD versprochene gegenseitige Überwachung der Gewalten in die Tat umzusetzen.


Beamte versus Bedienstete


Echte Beamte sind natürliche Rechtspersonen mit eine besondere Rechtsstellung. Sie erhalten des Privileg (Recht genannt) hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Bei der Bestallung (Verbeamtung) erhalten die Staatsdiener eine entsprechenden Bestallungsurkunde, um ihren Rechtsstand belegen zu können. Beamte welche einen ständigen Umgang mit dem Bürger haben, wie z. B. Polizisten, Gerichtsvollziehen usw. erhalten, um sich legitimieren zu können, einen Amtsausweis. Auch können und müssen die Beamten im Rahmen der gesetzlichen Normen Entscheidungen treffen.

In der BRD gibt es nur juristische Personen (Geburtsurkunden = tote Sachen). Die in der Verwaltung angestellten Personen stehen in einem Dienstverhältnis, so das sie sich nur mit einem Dienstausweis „legitimieren“ können. Diese Mitarbeiter maßen sich an, hoheitliche Befugnisse zu besitzen. Aber nur die wenigsten kenne die tatsächliche Rechtslagen, denn man hat zur Täuschung eine Berufsgruppe „Beamte“ geschaffen. Bedienstete der BRD sind Befehlsausführer, denen man das selbständige verantwortungsvolle Arbeiten abtrainiert tat. Den Unterschied zwischen einer Handlungsempfehlung und einer Dienstanweisung kennen auch die wenigsten, so daß der BRD-“Beamte“ im ersteren Fall, selbst die Haftung übernimmt, was den Herausgeber der Handlungsempfehlung erfreut.

Unser Staat wird wieder echt Beamte haben.

 

Staatshaftung versus Diensthaftpflichtversicherung


Für Schäden die ein Beamter im Rahmen seiner Beamtentätigkeit verursacht, steht der Staat gerade.

Die BRD versuchte 1982 ein Staatshaftungsgesetz zu etablieren. Dieses wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. Daher muß jeder Bedienstete der BRD eine private Diensthaftpflichtversicherung abschließen. In der Praxis kommt diese jedoch nur selten zum tragen, da bereits die Ansprüche der Geschädigten, im Vorfeld als unbegründet abgewiesen werden.

 

Staatsgerichte versus private Gerichte


Am 1. Oktober 1950 wurde der §15 des GVG gestrichen, in welchem festgelegt war, daß es nur staatliche und keine private Gerichte geben kann.

Juristen wissen um die Feinheit und Exaktheit der Worte. Daher findet man in Texten solche Wortgruppen wie: Richter am Amtsgericht

Dies ist ein reiner Ortsbezug, wie in der Aussage: Die Bushaltestelle am Amtsgericht.

Die Aussage: Richter des Amtsgerichts wird nicht getroffen, da die Richter nicht zur Institution Amtsgericht (staatliches Gericht) gehören.

Eine weitere Spitzfindigkeit ist die Angabe: Herr Mayer als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Dies entspricht der Aussage: Heinz Rühmann als Hauptmann von Köpenick. Nun ist allgemein bekannt, das er den Hauptmann nur gespielt hat. Die Aussage: Heinz Rühmann der Schauspieler spiegelt den tatsächlichen Beruf wieder. Und so sollte es folgerichtig heißen: Herr Mayer der Urkundsbeamter.

 

Verantwortungslosigkeit


Statt der gesetzlichen Unterschrift, werden Schriftstücke per Paraphe (Kringel) „unterschrieben“. Siegel werden schief angebracht bzw. gebrochen (hineingeschrieben).

Zusätze zur Unterschrift, wie i.A. ohne Nennung des Auftraggebers ist eine beliebte Masche.

Auch entzieht man sich ganz der Unterschriftpflicht mit der Falschaussage:

Dieses Schriftstück wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.

Diese und andere Tricks sich seiner Verantwortung zu entziehen wird es im Bundesstaat Deutschland nicht geben.

 

Amtsschreiben versus gelber Brief


Da weder die privatisierte Post noch die selbständigen „Gerichtsvollzieher“ in der Lage sind amtliche Schreiben auszuliefern, wurde der „förmliche Brief“ zur Täuschung erfunden.

Zukünftig werden echte Gerichtsvollzieher amtliche Schreiben ausliefern.

 

Staatsquote


Die Staatsquote ist eine Maß für den Anteil der Bevölkerung, welche für den Staat arbeitet. In den letzten 100 Jahren wurde diese exorbitant gesteigert, denn aus diesem vom Staat abhängigen Teil der Bevölkerung erwächst keine Opposition.

Auch um die Überwachung und Bevormundung der Menschen voranzutreiben, benötigten die westlichen „Demokratien“ immer mehr willige Befehlsausführer.

Wie ein Tauchsieder hängte sich der „Staat“ in Sachen hinein, welche ihn in einer gesunden Gesellschaft nichts angehen.

Die Staatsquote wird sinken und die Freiheiten steigen. Auch die Eigenverantwortung der Bürger muß gefordert werden.

 

Datenschutz


In der BRD ist Datenschutz nur ein Placebo, denn sie selbst ist eine der größten Datenkraken. Der Datensammelmut der Großindustrie schaut sie nicht nur tatenlos zu, sondern verhökert beispielsweise die Meldedaten an diese.

Auskunftsbegehren der Bürger werden regelmäßig mit dem Verweis auf das Datenschutzgesetz verweigert. Auch als Zensurmaßnahme wird sie eingesetzt.

Die effektivste Art Daten zu schützen ist es, sie gar nicht erst zu erheben. Die Tauchsiedermentalität des „Staates“ sich überall hineinzuhängen, wird beendet.

 

Gewährleistung versus geplante Obsoleszenz


Das derzeitig vorherrschende Geldsystem verlangt ein ständigen Wirtschaftswachstum. Ein gesättigter Markt (Bedürfnisse sind gestillt) ist in diesem System unerwünscht, so das vieles für die Müllhalde produziert wird.

Verlängerungen der Gewährleistungspflicht für bestimmte Konsumgüter, werden die minderwertigen Produkte vom Markt verdrängen und die geplante Obsoleszenz verunmöglichen. Bedarfsdeckende Produktion schont die Umwelt und Geldbeutel.

 

Patentrecht


Patente bieten einen gewissen Investitionsschutz für kostenintensive Forschungsprojekte und sind diesbezüglich daseinsberechtigt.

Trivialpatente behindern jedoch gerade kleine Unternehmen in ihrer Handlungsspielraum, daher müssen die Vergaberichtlinien verschärft werden, um nur echte Innovationen zu patentieren.

Gegenwärtig werden Patente dazu genutzt, bestimmte Technologien den Völker vorzuenthalten. Generatoren für Freie Energie sein hier beispielhaft genannt. Um diesen Mißbrauch zu verhindern, müssen die Patentinhaber innerhalb einer angemessenen Frist entsprechende Produkte anbieten, ansonsten wird der Patentinhalt zum Allgemeingut.

Die Laufzeiten der Patente, werden zukünftig nicht mehr am Geldbeutel des Patenteinreichers, sonder an die Refinanzierung ausgerichtet. Am Ende der Laufzeit wird der Patentinhalt zum Allgemeingut. Eine Verlängerung des Patents ist nicht möglich.

 

Betriebsgeheimnisse


Den Behörden der BRD, welche sich um die Vorsorgepflicht des Staates kümmern sollen, werden häufig durch den Verweis auf das Betriebsgeheimnis in ihrer Arbeit behindert oder machen diese gar unmöglich.

 

 

 

Ihr wichtigster Rechtssatz mit Erklärungen

...klarer und eindeutiger kann eine Rechtslage nicht sein...

 

 

"Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der "konstituierenden Gewalt" (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt."

Die tatsächliche Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

 

Merke Dir direkt zu Beginn der Erklärungen !!!

 

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Jetzt ist nur noch das Volk zu finden. Aber das ist aufgrund der juristischen Ereignisse seit 1918 gar nicht so einfach.

 

 

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

 

"Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt."

 

Rechtsverweise in der Kurzform:

 

(a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker - Artikel 1 - (1-3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

 

Rechtsverweise in der vollständigen Ausfertigung sowie einige, weitere Rechtssätze:

 

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

 

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

 

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

 

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

 

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates„Das völkerrechtliche Subjekt (ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen (Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

 

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

 

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

 

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT BEDEUTET HEUTE:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

 

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

 

10) Bundesgesetzblatt II, Seite 855 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zur Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Rechtsnachweis: Bundesgesetzblatt - Seite 6 - Kapitel 2

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

 

 

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