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Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

 

Recht wird in der BRD seit Jahren missbraucht und ausgelegt. Die Gleichheit vor dem Gesetz findet nicht statt. Linke Gewalt wird verharmlost. Migrantenkriminalität erfährt nur geringe Strafen, während Deutsche oft wegen geringer Delikte verhältnismässig hohe Strafen erhalten.

 

- Richter unterschreiben nicht für Urteile und Beschlüsse.

- Exekutive und Justizangestellte handeln ohne gerichtlich gültigem Urteil.

-Tarifbeschäftigte handeln als Urkundsbeamte.

- Grundgesetzrichter werden von Parteien ernannt , statt vom Volk gewählt.

- Vetternwirtschaft reicht von Parteien bis in den Justizapperat hinein.

 

Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der Justiz,  hervorgerufen von einer verheerenden Politik, welche ihr eigenes Wohl bevorzugt und das Wohl des Volkes und seine Rechte missachtet.

Da sich derzeit die westlichen Gebiete des Föderalen Bundesstaat Deutschland im Rechtsbankrott und somit Rechtsstillstand befinden, die Willkür in großem Stil um sich gegriffen hat, sind viele Dinge neu zu regeln oder bestehende Regeln in den rechtssicheren Zustand zu versetzen. Viel Arbeit und viele Überlegungen in alle Richtungen anderer Fachbereiche sind notwendig, um die zerstörte Rechtsstruktur nicht nur wieder handlungsfähig zu stellen, sondern ebenso ist eine umfangreiche Reformation vielen Einzelbereiche unbedingt notwendig. Die Menschen müssen ihre Rechte nicht nur lesen, sondern auch die Bedeutung und den Inhalt verstehen können. Die "Rechtsverdreher" und "Täuscher" werden ihr Ende finden. Sie werden den Unterschied zwischen einer juristischen Person und einer natürlichen Rechtsperson begreifen und ihre Handlungen auf diese rechtliche Grundlage einrichten müssen.

Sobald die ersten konkreten Bestandteile erarbeitet sind, ist die Justiz des Föderalen Bundesstaat Deutschland mit der unverzüglichen Veröffentlichung beauftragt.

 

 

 

Rechtsbankrott


Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.)“


Quelle: Gerhard Köbler, „Juristisches Wörterbuch: für Studium und Ausbildung“, 16. Ausgabe

Aus dem Namen des Ministeriums ergeben sich folgende zwei Aufgabengebiete. Die Justiz befasst sich hauptsächlich mit Fragen des Staats- und Verwaltungsrecht, während der Verbraucherschutz zum größten Teil dem Privat- und Handelsrecht zuzuordnen sind.

Das Wort Justiz ist ein Link auf die Unterseite justiz.html

Das Wort Verbraucherschutz ist ein Link auf die Unterseite verbraucherschutz.html

Seite: justiz.html

 

Gewaltentrennung versus Gewaltenteilung


Die der BRD herrscht die Gewaltenteilung. Diese soll den Bewohner suggerieren die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive wären unabhängig voneinander und überwachen sich gegenseitig um Rechtsbrüche und Korruption zu verhindern. Tatsächlich sind die Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Polizei weisungsgebunden. Gemeinsam teilen sich die drei Gewalten die Aufgabe die Menschen zu schikanieren, entmündigen und finanziell zu schröpfen. Antragspflichtige Sachverhalte, lange Gebührenlisten und die kostspieligen Zwangsmitgliedschaften in diverse Betreuungsanstalten sind die Mittel mit denen sie diese Agenda umsetzen.

Zukünftig werden die Gewalten getrennt von jeglicher Einflußnahme, ihrer Arbeit nachgehen, um die in der BRD versprochene gegenseitige Überwachung der Gewalten in die Tat umzusetzen.


Beamte versus Bedienstete


Echte Beamte sind natürliche Rechtspersonen mit eine besondere Rechtsstellung. Sie erhalten des Privileg (Recht genannt) hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen. Bei der Bestallung (Verbeamtung) erhalten die Staatsdiener eine entsprechenden Bestallungsurkunde, um ihren Rechtsstand belegen zu können. Beamte welche einen ständigen Umgang mit dem Bürger haben, wie z. B. Polizisten, Gerichtsvollziehen usw. erhalten, um sich legitimieren zu können, einen Amtsausweis. Auch können und müssen die Beamten im Rahmen der gesetzlichen Normen Entscheidungen treffen.

In der BRD gibt es nur juristische Personen (Geburtsurkunden = tote Sachen). Die in der Verwaltung angestellten Personen stehen in einem Dienstverhältnis, so das sie sich nur mit einem Dienstausweis „legitimieren“ können. Diese Mitarbeiter maßen sich an, hoheitliche Befugnisse zu besitzen. Aber nur die wenigsten kenne die tatsächliche Rechtslagen, denn man hat zur Täuschung eine Berufsgruppe „Beamte“ geschaffen. Bedienstete der BRD sind Befehlsausführer, denen man das selbständige verantwortungsvolle Arbeiten abtrainiert tat. Den Unterschied zwischen einer Handlungsempfehlung und einer Dienstanweisung kennen auch die wenigsten, so daß der BRD-“Beamte“ im ersteren Fall, selbst die Haftung übernimmt, was den Herausgeber der Handlungsempfehlung erfreut.

Unser Staat wird wieder echt Beamte haben.

 

Staatshaftung versus Diensthaftpflichtversicherung


Für Schäden die ein Beamter im Rahmen seiner Beamtentätigkeit verursacht, steht der Staat gerade.

Die BRD versuchte 1982 ein Staatshaftungsgesetz zu etablieren. Dieses wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz für nichtig erklärt. Daher muß jeder Bedienstete der BRD eine private Diensthaftpflichtversicherung abschließen. In der Praxis kommt diese jedoch nur selten zum tragen, da bereits die Ansprüche der Geschädigten, im Vorfeld als unbegründet abgewiesen werden.

 

Staatsgerichte versus private Gerichte


Am 1. Oktober 1950 wurde der §15 des GVG gestrichen, in welchem festgelegt war, daß es nur staatliche und keine private Gerichte geben kann.

Juristen wissen um die Feinheit und Exaktheit der Worte. Daher findet man in Texten solche Wortgruppen wie: Richter am Amtsgericht

Dies ist ein reiner Ortsbezug, wie in der Aussage: Die Bushaltestelle am Amtsgericht.

Die Aussage: Richter des Amtsgerichts wird nicht getroffen, da die Richter nicht zur Institution Amtsgericht (staatliches Gericht) gehören.

Eine weitere Spitzfindigkeit ist die Angabe: Herr Mayer als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. Dies entspricht der Aussage: Heinz Rühmann als Hauptmann von Köpenick. Nun ist allgemein bekannt, das er den Hauptmann nur gespielt hat. Die Aussage: Heinz Rühmann der Schauspieler spiegelt den tatsächlichen Beruf wieder. Und so sollte es folgerichtig heißen: Herr Mayer der Urkundsbeamter.

 

Verantwortungslosigkeit


Statt der gesetzlichen Unterschrift, werden Schriftstücke per Paraphe (Kringel) „unterschrieben“. Siegel werden schief angebracht bzw. gebrochen (hineingeschrieben).

Zusätze zur Unterschrift, wie i.A. ohne Nennung des Auftraggebers ist eine beliebte Masche.

Auch entzieht man sich ganz der Unterschriftpflicht mit der Falschaussage:

Dieses Schriftstück wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.

Diese und andere Tricks sich seiner Verantwortung zu entziehen wird es im Bundesstaat Deutschland nicht geben.

 

Amtsschreiben versus gelber Brief


Da weder die privatisierte Post noch die selbständigen „Gerichtsvollzieher“ in der Lage sind amtliche Schreiben auszuliefern, wurde der „förmliche Brief“ zur Täuschung erfunden.

Zukünftig werden echte Gerichtsvollzieher amtliche Schreiben ausliefern.

 

Staatsquote


Die Staatsquote ist eine Maß für den Anteil der Bevölkerung, welche für den Staat arbeitet. In den letzten 100 Jahren wurde diese exorbitant gesteigert, denn aus diesem vom Staat abhängigen Teil der Bevölkerung erwächst keine Opposition.

Auch um die Überwachung und Bevormundung der Menschen voranzutreiben, benötigten die westlichen „Demokratien“ immer mehr willige Befehlsausführer.

Wie ein Tauchsieder hängte sich der „Staat“ in Sachen hinein, welche ihn in einer gesunden Gesellschaft nichts angehen.

Die Staatsquote wird sinken und die Freiheiten steigen. Auch die Eigenverantwortung der Bürger muß gefordert werden.

 

Datenschutz


In der BRD ist Datenschutz nur ein Placebo, denn sie selbst ist eine der größten Datenkraken. Der Datensammelmut der Großindustrie schaut sie nicht nur tatenlos zu, sondern verhökert beispielsweise die Meldedaten an diese.

Auskunftsbegehren der Bürger werden regelmäßig mit dem Verweis auf das Datenschutzgesetz verweigert. Auch als Zensurmaßnahme wird sie eingesetzt.

Die effektivste Art Daten zu schützen ist es, sie gar nicht erst zu erheben. Die Tauchsiedermentalität des „Staates“ sich überall hineinzuhängen, wird beendet.

Seite verbraucherschutz.html

 

Gewährleistung versus geplante Obsoleszenz


Das derzeitig vorherrschende Geldsystem verlangt ein ständigen Wirtschaftswachstum. Ein gesättigter Markt (Bedürfnisse sind gestillt) ist in diesem System unerwünscht, so das vieles für die Müllhalde produziert wird.

Verlängerungen der Gewährleistungspflicht für bestimmte Konsumgüter, werden die minderwertigen Produkte vom Markt verdrängen und die geplante Obsoleszenz verunmöglichen. Bedarfsdeckende Produktion schont die Umwelt und Geldbeutel.

 

Patentrecht


Patente bieten einen gewissen Investitionsschutz für kostenintensive Forschungsprojekte und sind diesbezüglich daseinsberechtigt.

Trivialpatente behindern jedoch gerade kleine Unternehmen in ihrer Handlungsspielraum, daher müssen die Vergaberichtlinien verschärft werden, um nur echte Innovationen zu patentieren.

Gegenwärtig werden Patente dazu genutzt, bestimmte Technologien den Völker vorzuenthalten. Generatoren für Freie Energie sein hier beispielhaft genannt. Um diesen Mißbrauch zu verhindern, müssen die Patentinhaber innerhalb einer angemessenen Frist entsprechende Produkte anbieten, ansonsten wird der Patentinhalt zum Allgemeingut.

Die Laufzeiten der Patente, werden zukünftig nicht mehr am Geldbeutel des Patenteinreichers, sonder an die Refinanzierung ausgerichtet. Am Ende der Laufzeit wird der Patentinhalt zum Allgemeingut. Eine Verlängerung des Patents ist nicht möglich.

 

Betriebsgeheimnisse


Den Behörden der BRD, welche sich um die Vorsorgepflicht des Staates kümmern sollen, werden häufig durch den Verweis auf das Betriebsgeheimnis in ihrer Arbeit behindert oder machen diese gar unmöglich.

Was ist in Coca Cola? Was ist in Medikamenten? Diese Ausrede gilt nicht mehr.