Die Vollversammlung der verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung Deutschland

The Plenary of the Constituent and Legislative National Assembly Germany

 

 

Translator

 

Verehrte Mitbürger, willkommen bei Ihrer verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung. Für Deutschland wurden bereits von einigen tausend Bürgern Strukturen vorbereitet, damit dieses Land eine selbst bestimmte Zukunft hat. Die Planungen sind schon sehr weit fortgeschritten und viele Dinge könnten sofort durch Volksentscheid beschlossen werden.  Die Deutschen haben seit 1990 die Aufgabe eine eigene Verwaltung der Bürger für dieses Deutschland zu organisieren, wie es im Artikel 146 des Grundgesetzes steht. Sie und wir alle, haben jedes denkbare juristische Recht auf unserer Seite. Unsere Nation hat viel nachzuholen. Es sind die verbliebenen Besatzungsgesetze zu entfernen und die Feindstaatenklausel bei der UNO ist zu streichen. Wir entfernen damit ein immer noch bestehendes, weltweites Kriegsrecht und können dann wirkliche Friedensregelungen für unsere Menschen und alle anderen Nationen schaffen. Auch unser östlicher Nachbar, die Republik Polen, wartet seit 1990 auf eine rechtlich gültige Vereinbarung. Durch die Verfassunggebende Versammlung wechseln wir nicht von einer Partei zu einer anderen Partei, wir wechseln nicht von einer Regierung zu einer anderen Regierung. Jetzt hat unser Volk die Macht zurück genommen, damit alle Bürger gemeinsam die Zukunft für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland neu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen Urteilen ganz klar. Nicht die Parteien sind dazu berechtigt und beauftragt, sondern nur wir alle sind es. Liebe Mitbürger, wir haben die Pflicht Deutschland aufzubauen und nicht die Wahl es zu tun oder es nicht zu tun.

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Artikel 146 

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

 

 

Offener Brief an die Bürger von Deutschland


Liebe Mitbürger,

 

meine Aufgabe als Vorsitzender der Vollversammlung Ihrer Nationalversammlung ist zuerst einmal unser Volk zu einem großen Konvent zusammenzuführen. Diese Aufgabe erfülle ich, gemeinsam mit vielen starken und fleißigen Menschen an meiner Seite, mit großer Initiative seit November 2014.

Allerdings dürfen wir die Tatsache nicht übersehen das diese Versammlung, mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015, schon angegriffen wurde, bevor deren Initiatoren und Mitstreiter überhaupt öffentlich in Erscheinung getreten sind. Also wurde nicht eine Person, sondern die Nationalversammlung als Rechtsmittel beleidigt, beschimpft und zerredet. Der Bezug zu Personen, insbesondere zu mir, wurde erst etwa sechs Monate später losgetreten, nachdem wir Radiosendungen begonnen haben.

 

So gestatten Sie mir folgende Anmerkungen.

Insbesondere die so genannten „Reichsbürger“ haben sich gegen ihre eigene Nationalversammlung aufgestellt und behaupten unglaubliche Dummheiten, welche sie selbst in große rechtliche und gesellschaftspolitische Schwierigkeiten bringen.

Sie reden sich selbst im Jahre 2022 immer noch in ein besetztes Land, geben der Haager Landkriegsordnung eine gewisse und aktive Wirkung, leben plötzlich wieder unter SHAEF-Gesetzen, die gar keinen räumlichen Geltungsbereich mehr haben und heben eine Verordnung, die sie selbst Verfassung von 1871 nennen, in einen rechtlichen Rang, den diese Verordnung nie zuvor hatte. Sie wollen uns das unsägliche NWO-Komitee der 300 unmittelbar in die Staatsführung holen und damit genau die Kräfte etablieren, die sie angeblich entfernen möchten.

Ich erspare mir an dieser Stelle weitere Zitate und Verwirrungen.

 

Die Menschen, die sich noch immer stark mit der Bundesrepublik identifizieren, werden durch die Medien vollkommen fehlgeleitet und sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen rechtlichen Lage. Sie bekämpfen grundsätzlich alle Dinge, die nicht im Fernsehen gezeigt werden und übersehen einfach die Frage, ja, warum wird es denn dort nicht gezeigt? Wenn doch alles Quatsch ist, dann kann doch öffentlich darüber berichtet werden. Offenbar hat die Bundesrepublik und ihre sehr unterwürfige Presse, kein Interesse an der Aufklärung realer Sachverhalte. Der so genannte Verfassungsschutz der Bundesrepublik hilft ebenfalls bei der Verunglimpfungskampagne gerne mit. Es geht um den Erhalt des eigenen, doch so warmen Stuhles.

Damit wollen wir aber auch dieses Thema beenden und zu den Fakten kommen.

 

Deutschland/Germany = Deutsches Reich, in den Grenzen vom 31.12.1937, aus der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945, wurde am 17. Juli 1990, während der Konferenz in Paris, freigegeben. Nach Paris eingeladen hatten die damaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion.

Dem Besatzungsorgan Bundesrepublik wurde an diesem Tage der räumliche Geltungsbereich genommen, wie ebenso der so genannten Verfassung der DDR. Mit der Entfernung des räumlichen Geltungsbereiches des Besatzungsorgans Bundesrepublik, gingen gleichzeitig sämtliche Besatzungsrechte, Gesetze und Regeln der Besatzungsordnung unter. Es verblieben im 2+4 Vertrag gewisse Vorbehaltsrechte der Alliierten, bis eine Friedensregelung mit Deutschland/Germany = Deutsches Reich, unterzeichnet ist.

Der 2+4 Vertrag wurde von der Bundesrepublik unterschrieben, womit er für Deutschland/Germany = Deutsches Reich, keinerlei Bedeutung hat. Die Bundesrepublik ist und war zu keinem Zeitpunkt berechtigt, für Deutschland/Germany = Deutsches Reich, Handlungen vorzunehmen.

Die Bundesrepublik „nutzt“ die Bezeichnung Deutschland, genau wie die UN-Länderkennziffer 276, wie Hans-Dietrich Genscher es seinerzeit an den Generalsekretär der UN geschrieben hat. Zitat: „...die Bundesrepublik wird bei der UNO in Zukunft unter der Bezeichnung Deutschland auftreten“. Sie ist aber nicht Deutschland. Die Bundesrepublik ist dort als NGO - Nichtregierungsorganisation eingetragen.

Die Bundesrepublik hat das Ereignis der Pariser Konferenz in ihrem so genannten Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2 vom 23.09.1990 rechtswirksam zum 29.09.1990 und Bundesgesetzblatt 1990 Teil II, Seite 1386 ff, veröffentlicht.


Es entbehrt jeder Realität, das Deutschland/Germany = Deutsches Reich, noch besetzt wäre. Dieses Deutschland ist frei und kann jederzeit eine eigene Administration installieren, was allerdings nur über eine Nationalversammlung möglich ist. Eine andere Rechtsgrundlage ist nicht mehr vorhanden und/oder verzichtbar und/oder sollte vermieden werden. Diese Nationalversammlung hätte schon 1990 durchgeführt werden müssen. Eine Administration ist notwendig, damit die Nationen einen Ansprechpartner haben, um zum Beispiel Friedensregelungen zu vereinbaren.

 

Die Bundesrepublik vom 3. Oktober 1990 ist nur noch aktiv, weil keine Administration von Deutschland/Germany = Deutsches Reich entstanden ist.

Es gibt keinen anderen oder weiteren Grund.

Wir haben die Rechte seit 1990 und nutzen sie nicht.

 

In jedem Falle schafft diese Situation einen ganz schlimmen Zustand, der zum Verlust jeglicher Rechte und Gebiete führen kann und nach den aktuellen Daten, zwangsläufig führen wird.


Deutschland ist frei.

Die Bundesrepublik verwaltet ein Staatsfragment von Deutschland/Germany = Deutsches Reich, bis das Volk eine eigene Administration hat und unterstützt.

Bis dahin „schweben“ wir in dem vorgenannten Zustand und werden ausverkauft, da wir ganz offensichtlich die Verantwortung für unser Land nicht übernehmen möchten.

Ich hoffe sehr, daß die Menschen ein Einsehen haben und ihre Rechte erkennen und beanspruchen.

 

Der Vorsitzende der Vollversammlung

der Verfassunggebenden Nationalversammlung Deutschland

Uwe von Leonhard

am 09. August 2022

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung ist die Zusammenkunft des Verfassungsvolkes innerhalb eines festgelegten Staatsgebietes. Jeder Staatsbürger ist ein Teil der Verfassunggebenden Versammlung, sobald die Versammlung rechtswirksam ist. Bereits am 11. Oktober 2015 wurde die Rechtswirksamkeit hergestellt. Seit diesem Tage ist diese Verfassunggebende Versammlung aktiv und das höchste Recht im gesamten Gebiet ihres Geltungsbereiches. Nichts steht über ihr. Niemand kann einer Verfassunggebende Versammlung beitreten oder austreten. Die Verfassunggebende Versammlung ist im juristischen Bereich dass höchste Recht jedes Verfassungsvolkes, welches diese Rechte an seine Nachfahren seit Jahrhunderten weitergibt. In unserer Zeit ist die Versammlung mehr als ein Rechtsakt. Die Menschen kommen wieder zusammen und finden gemeinsame Ziele für die Zukunft ihrer Nachfahren.

"Eine Verfassunggebende Versammlung besteht immer aus dem gesamten Verfassungsvolk. Die Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und der verfassunggebenden Gewalt der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane."

 

 

Bundesverfassungsgericht

der Bundesrepublik in Karlsruhe

 

Lassen Sie sich nicht verunsichern. Die Fakten sind klar und unbestreitbar. Das nationale und internationale Recht ist auf Ihrer Seite und zwar unabhängig davon, was die Bundesrepublik ist oder sein soll:

 

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§31 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes"). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze zu denen sich die BRD international "ius cogens" (unabänderlich) verpflichtet hat:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG nach 1990: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist").

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

 

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt 

 

 

 

Die verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung von Deutschland vom 11. Oktober 2015    

(nachfolgend Nationalversammlung genannt)

 

 

Grundlagenpapier zur Durchführung der Nationalversammlung in der

Ausfertigung vom 8. Juli 2021

 

 

Begriffserklärungen:

Die Verfassunggebende Versammlung (Nationalversammung) sind alle Menschen, Bürger, Bewohner innerhalb des Geltungsbereichs dieser Nationalversammlung.

Die Vollversammlung ist der Übergangsrat, die Delegierten, die in den Fachbereichen, bzw. im Parlament tätig sind.

Wir bitten alle Menschen der Vollversammlung und alle anderen Registrierte, sich an diese Grundsätze zu halten.

 

1. Jeder Mensch, der in dem räumlichen Geltungsbereich dieser Nationalversammlung vom 11. Oktober 2015 wohnt, lebt und arbeitet, ist von dem international anerkannten Rechtsakt der Verfassunggebenden Versammlung erfaßt. Er hat das Recht seine Auffassung innerhalb der Nationalversammlung und als Delegierter innerhalb der Vollversammlung zu vertreten.

2. Niemand darf wegen seiner Auffassung verfolgt, diskriminiert oder beleidigt werden.

3. Alle sind innerhalb der Nationalversammlung zu hören und deren Auffassung ist zu respektieren. Ausgenommen sind Vorgänge und Äußerungen die strafbewehrt sind und/oder gegen Rechtsgrundsätze verstoßen, die durch nationale, wie internationale Regeln zur Durchführung einer Nationalversammlung rechtswirksam sind.

4. Gleichwohl sind alle Delegierte der Vollversammlung verpflichtet, gemeinsame Beschlüsse des Gremiums auch dann in der Öffentlichkeit zu vertreten, wenn diese Beschlüsse nicht vollständig den eigenen Vorstellung entsprechen. Sie haben über die noch nicht verabschiedeten Anträge Stillschweigen zu bewahren.

5. Die Menschen der Verfassunggebenden Versammlung verfolgen das Ziel der Befreiung des gesamten Volkes, im Einklang mit dem Bemühen um ein friedliches Zusammenleben mit allen anderen Nationen.

6. Ansonsten gibt es für die Nationalversammlung keine Gruppen, sondern nur ein Volk und dieses Volk hat nur ein Staatsgebiet.

7. Menschen in Zusammenschlüssen, gleich welcher Art, haben das Recht eine offizielle Vertretung in die Vollversammlung zu senden, um dort ihre Auffassungen zu Gehör zu bringen.

8. Die Menschen sind sich darüber einig, dass die Nationalversammlung ein juristisches Gebilde mit klaren Verhaltensregeln, administrativen Abläufen und Ordnungselementen ist.

9. Der Übergangsrat, der auch die Übergangsregierung stellt, welcher nachweislich im Jahre 2016 mit 5021 Stimmen in sein Amt gewählt und in den Folgejahren durch zwei weitere Vollversammlungen in seinem Amt bestätigt wurde, hat die Aufgabe, für die Durchsetzung aller vorhergehend näher beschriebenen Regeln zu sorgen. Dabei wird er auch Ordnungsmaßnahmen ergreifen, um einer Gefährdung der Nationalversammlung zu begegnen. Die Vollversammlung kann die Regeln näher benennen, um für Rechtssicherheit zu sorgen.

10. Die Vollversammlung bestimmt Sprecher, welche die Vollversammlung im Außenverhältnis vertreten.

 

Der Übergangsrat der Vollversammlung