Anmeldung für den Bundesstaat Deutschland

   

 

Verehrte Bürger und Bewohner.

 

Am 24. Mai 2020 - 22.05 Uhr hat der Versammlungsrat der Vollversammlung die Bereitstellung eines einfachen Meldeverfahrens für den Bundesstaat Deutschland beschlossen.

Somit ist jeder angemeldete Bürger gleichzeitig aktiver Bestandteil der laufenden Verfassunggebenden Versammlung Deutschland.

Diese Regelung gilt ab 25. Mai 2020, 19.00 Uhr MEZ.

 

Diese Entscheidung ruht auf der inzwischen deutlich sichtbar veränderten Situation in allen Verwaltungsbereichen der Bundesrepublik und der sich daraus ergebenen Notwendigkeit allen, im Vereinigten Wirtschaftsgebiet lebenden Menschen, den Übergang in das Staatswesen Deutschland ohne weitere Frist oder Einschränkung schnell und einfach zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Fähigkeit, die Staatsangehörigkeit Deutschland dauerhaft zu erlangen, erfolgt späterhin. Somit ist hiermit die teilweise Aufhebung der Bekanntmachung vom 03. Februar 2020 veröffentlicht und rechtswirksam.

 

1) Um Teil des Staatswesens Deutschland zu sein füllen Sie bitte dieses nachfolgende  Formular aus und senden Sie es an das Meldeamt.

2) Zur Teilnahme berechtigt ist jeder Bewohner mit, in der Bundesrepublik gültigen und aussagefähigen Ausweispapieren, die als Kopie beizufügen sind.

3) Eltern können die Anmeldung für ihre Kinder einreichen, wobei es keine Alterseinschränkung für Kinder gibt.

4) Jeder Angemeldete erhält eine Registriernummer, die sorgfältig aufzuheben ist.

5) Die Stufe 1 des DAW - Zahlsystems steht jedem Angemeldeten mit Registriernummer zu. Bezüglich der Beanspruchung weiterer Stufen des Zahlsystems wird späterhin entschieden.

6) Die Möglichkeit des Abstammungsnachweises bis vor 1914 bleibt von dieser Regelung unberührt bestehen.

7) Bereits angemeldete Bürger werden automatisch in die neue Registratur übernommen und müssen sich nicht erneut anmelden.

8) Der Anmeldende erklärt sein Einverständnis zur Kernverfassung vom 4. April 2016 und hat den Inhalten des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie der Verordnung zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 2. Mai 2016, mit seiner Anmeldung zugestimmt. (beide Gesetze sind weiter unten auf dieser Seite zu finden)      

 

 

 

Es gibt auch die Möglichkeit der Zusendung mit normaler Post:

BSD von Reichenbach

Postfach 100111

[77922] Lahr

 

 

Verehrte Bürger und Bewohner.

 

Heute, am 03. Februar 2020,  haben wir eine wichtige Mitteilung für alle Bewohner der deutschen Gebiete. Die Möglichkeit der Anmeldung bei der Verfassunggebenden Versammlung und somit im Bundesstaat Deutschland wird ausgesetzt. Der letzte Tag für eine Anmeldung ist der 15. Februar 2020, bis 18.00 Uhr. Alle bis dahin eingegangenen Unterlagen werden noch bearbeitet. Alle nachfolgenden Eingänge werden zurückgeschickt.

 

Begründung:

 

In einer Verfassunggebenden Versammlung sind automatisch alle Bewohner eines Gebietes über welches eine Verfassunggebende Versammlung ausgerufen wurde.

Eine Anmeldung zu einer Verfassunggebenden Versammlung ist daher nicht notwendig.

Sie sind auch Bürger des neuen Staatswesens, sofern sie die Rechtsvorschriften zur Erlangung der Staatsangehörigkeit Deutschland erfüllen.

 

Die Vollversammlung einer Verfassunggebenden Versammlung hingegen, hat maximal etwa 600 Delegierte, die in einem geeigneten Saal die neue Verfassungsurkunde erstellen. Diese Delegierten müssen den Nachweis über ihre Berechtigung an der Vollversammlung beibringen. Gerade die deutsche Verfassunggebende Versammlung, mußte unbedingt eine Rechtsgrundlage durch 600 Abstammungsnachweise darstellen können, da die Rechtssituation einem Rechtsbankrott entsprach. Seit einigen Jahren sind es aber nicht 600, sondern viele tausend Berechtigte geworden. Eine weitere Sammlung an Nachweisen ist daher nicht mehr notwendig.

 

Wir bitten dennoch alle Bürger, ihre Abstammungsunterlagen mit sämtlichen Nachweisen bis vor 1914 zu besorgen. Späterhin wird dieser Nachweis für Ihre ganze Familie und gewisse Rechtsansprüche von großer Wichtigkeit sein. Sie sollten unbedingt die Staatsangehörigkeit zu einem der 26 Bundesstaaten besitzen, sofern diese Dinge noch herbeizuschaffen sind. Wir helfen gerne mit Informationen und Hinweisen zur Beschaffung der Unterlagen.

 

DAW - ZAHLSYSTEM: Zu der Neuregelung bezüglich der DAW - Konten wird etwas später eine Regelung auf der entsprechenden DAW - Unterseite erscheinen. Die bisher vorhandenen, etwa 3.000 Konten, sind in keinem Falle verloren oder bedeutungslos. Sie werden in einer neuen Regelung wieder aktiviert und im Verbund mit der weiteren Entwicklung nutzbar sein. Wir bitten in diesem Zusammenhang um etwas Geduld. Die Ausarbeitungen müssen erst noch erstellt, geprüft und nach der Zustimmung des Rates organisiert werden. Es bleibt aber bei der Regelung, daß nur Bürger mit nachgewiesener Berechtigung für eine Staatsangehörigkeit "Deutschland", den Anspruch auf ein Lebensgeld erheben können. Da diese Dinge eng miteinander verbunden sind, müssen die Verbindungen und Wechselwirkungen neu gestaltet werden.

 

Die Vollversammlung am 03.02.2020

   

 

 

Die Erlangung der Staatsangehörigkeit Deutschland ist nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und dem Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz zu erreichen.

Beide Gesetze sind hier - unten auf der Seite - noch einmal mit vollem Text eingefügt !

 

Es gibt nach den vorliegenden Gesetzen mehrere Stufen um die Staatsangehörigkeit Deutschland erreichen zu können.

Jeder Einzelfall wird vom Meldeamt geprüft.

 

Änderung vom 21. Dezember 2019 - zur Anmeldung gilt grundsätzlich:

Wer die Abstammungsunterlagen bis vor 1914 nicht mehr beibringen kann, reicht nur die Unterlagen ein, die noch verfügbar sind. Das Meldeamt wird die Unterlagen prüfen und wird immer dann die Staatsangehörigkeit verleihen, wenn nach den vorliegenden gesetzlichen Regeln die Vergabe möglich ist. Da inzwischen viele tausend Menschen die Abstammung vorlegen konnten und somit die Rechtsgrundlage zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung nachweislich vorhanden ist, besteht derzeit keine unbedingte Notwendigkeit zu diesem Zwecke die Abstammung vollständig zu besitzen. Späterhin kann das ggf. noch von Bedeutung sein und wo es möglich ist, sollte der Versuch der Beschaffung der Unterlagen vor 1914 weiterhin erfolgen. Für die Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland, hat dies aber keine negativen Auswirkungen.  

 

1

Ihre Unterlagen zur Abstammung der Vorfahren bis vor 1914 sind zu beschaffen, um bestätigter Rechteinhaber zu sein und die vollen Gebietsrechte über die Landflächen der Eltern und Großeltern zu bestätigen.

Hierbei ist entweder DURCHGEHEND die Linie der Mutter oder des Vaters zu klären. Sprünge zwischen Mutter und Vater sind hierbei nicht möglich. Es muß eine Linie als Grundlage bis vor 1914 zurückverfolgt werden können.

 

2

Sollten Sie nicht bis vor 1914 die Nachweisunterlagen beschaffen können, geben Sie bitte nur die Urkunden zur Einsicht, welche Sie zusammentragen konnten.

 

3

Über die Berechtigung zur Erlangung der Staatsangehörigkeit Deutschland entscheidet das Meldeamt. Sollten schwierige Fälle zu entscheiden sein, werden sich die übergeordneten Regierungsstellen mit der Problemlösung befassen.

 

4

Bitte laden Sie sich die folgenden Unterlagen herunter, füllen diese aus und fügen die Anträge den Urkunden zur Abstammung bei.

Kopie Reiseausweis nicht vergessen

 

 

 

 

Antrag auf Abstammungserklärung

Dieses Formular ist unbedingt den Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben beizufügen.

 

5

Für JEDEN Antragsteller sind JEWEILS Kopien der einzelnen Unterlagen beizufügen.

Also NICHT eine Kopie für z.B. 5 Antragsteller, sondern für JEDEN der beispielsweise genannten 5 Antragsteller sind separat ALLE Unterlagen als Kopie beizufügen!

Man kann dennoch diese jeweiligen Anträge mit den Kopien in einen Umschlag stecken

und an die genannte Postfach-Adresse senden. Werden solche „Sammelanträge“ mit nur einer Kopie für alle eingesandt, werden die Anträge, bei welchen dann die Kopien fehlen

NICHT bearbeitet und aus Datenschutzgründen vernichtet!

 

6

Hier ist die einzige Adresse für den Empfang der einzureichenden Unterlagen:

 

ACHTUNG - drei wichtige Punkte :

Der Empfängeradresse bitte keine Zusätze zur Empfängeradresse hinzufügen - nur BSD von Reichenbach !

Bitte ausschließlich  "EINWURF - EINSCHREIBEN" verwenden - KEINEN Rückschein !

Bitte unbedingt die eigenen E-Mail-Adresse mitsenden  !  

 

BSD von Reichenbach

Postfach 100111

[77922] Lahr

 

Mail : meldestelle@v-versammlung.de

 

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgerbüro zur Verfügung:

+49 (0) 8056 - 9009787

Ihre Anliegen werden von hier an das Meldeamt weitergeleitet.

 

 

 

 

Staatsangehörigkeitsgesetz des

Bundesstaat Deutschland    

 

auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016

gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2 § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5

14. April 2016

 

 

§ 1. Die Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland ist die Staatsangehörigkeit Deutschland, welche auf allen Dokumenten zu nennen ist. Jede andere Bezeichnung ist unzulässig.

 

§ 2. Staatsangehöriger mit der Staatsangehörigkeit Deutschland ist, wer die unmittelbare Abstammung zu seinen Vorfahren im Rechtestand vor 1914 in einem der 26 Bundesstaaten, im Gebietsstand vom 31. Juli 1914, nachweisen kann und darüber hinaus gleichbedeutend für alle Gebiete gemäß Artikel 4, § 1 und Artikel 5, § 1, § 1.1, § 1.2, § 1.3 und § 1.4 der Verfassung vom 04. April 2016.

 

§ 2.1 Die Rechte der Menschen, gemäß der Verfassung vom 04. April 2016, Artikel 2, § 1, an der natürlichen Person, bezüglich der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu einem der 26 Bundesstaaten, wird hierdurch nicht aufgehoben. Die Bundesstaaten bestehen als Staaten fort.

 

§ 3. Staatsangehöriger mit der Staatsangehörigkeit Deutschland ist ebenfalls, wer durch einen Antrag beim zuständigen Amt die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangen konnte. Näheres regelt ein Gesetz zum Antrags- und Feststellungsverfahren unter Bezug auf § 2. dieses Gesetzes.


 

§ 4.Die 26 Bundesstaaten sind im Einzelnen:

 

Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Freie Stadt Danzig, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen.


 

Bundesstaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

Düsseldorf, am 14. April 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland

 

 

 

    Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz des

Bundesstaat Deutschland    

 

auf der Grundlage der Verfassungschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016,

gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5

sowie dem Staatenangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016

02. Mai 2016

 

 

§ 1. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß §  4 und §  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 1914, beginnend, zwei Tage vor dem ersten Weltkrieg, bis einschließlich 08. Mai 1945 nachweisen kann. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

 

§ 2. Staatsangehöriger des Bundesstaat Deutschland ist, neben den Regelungen des § 1, und § 2, sowie § 2.1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 14. April 2016, sowie neben § 1 des Verwaltungsgesetzes zur Staatsangehörigkeit des Bundesstaat Deutschland, wer die Zugehörigkeit zu den deutschen Gebieten gemäß §  4 und §  5 der Verfassung vom 04. April 2016 in der Zeit ab 09. Mai 1945, sowie die dauerhafte Eingliederung in die gemeinschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Werte der deutschen Gebiete nachweisen kann und auf die Verfassung vom 04. April 2016 seinen Eid ablegt. Die Nennung eines Zusatzes auf amtlichen Papieren, bezüglich der Angehörigkeit zu einem Bundesstaat, kann er damit nicht beanspruchen.

 

§ 2.1 Die Eidesformel ist durch ein dazu beauftragtes Gremium zu erarbeiten und festzulegen und vor einem bestallten Beamten des Bundesstaat Deutschland abzulegen.

 

§ 3. Eine doppelte Staatsangehörigkeit, neben der Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat, ist unzulässig.

 

§ 4. Es ist jedem Menschen in den deutschen Gebieten gestattet, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, sofern er keine Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland erlangen konnte.

 

 

Bundesstaat Deutschland

im Rechtestand der Verfassunggebenden  Versammlung

vertreten durch den Vorsitzenden des Rates

Uwe von Leonhard

Düsseldorf, am 02. Mai 2016 im

Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland