Politik / Ziele

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Viele Bürger werden die Texte auf dieser Webseite erst einmal verwirren. Kaum zu glauben, werden sie sagen, in welchem rechtlichen Chaos wir leben. Leider ist es so und daher hat der Bundesstaat Deutschland klare politische Ziele die nicht nur für uns als Deutsche, sondern für Europa und letztendlich für die ganze Welt von besonderer Wichtigkeit sind. Beispielsweise hat der Bundesstaat Deutschland eine Gesamtfläche von 540.858 km². Das sollte alle Bürger aufhorchen lassen. Hier sind die einzelnen Punkte aufgeschrieben. Sie sind zeitnah und in einer Reihenfolge abzuarbeiten, wie es die geopolitische Situation zulassen wird.

 

1)  Die Aufklärung der gesamten Bevölkerung in Deutschland über die immer noch bestehende rechtliche und politische Situation bezüglich Deutschland. Diese Aufklärung muß auch in ganz Europa und für die ganze Welt ausgelegt sein und international bekannt werden. Eine schwierige, aber die wichtigste Aufgabe. Daher kann sie nur an erster Stelle stehen. Ein Volk, welches in Unkenntnis der tatsächlichen Lage Entscheidungen trifft, wird immer falsche Entscheidungen treffen. Wir haben es in jeder zeitlichen Periode erleben müssen. Gerade jetzt passiert es wieder. Da Volksentscheide über richtungsweisende Angelegenheiten der Grundstein und die Normalität des neuen Gesellschaftsvertrages werden müssen, gibt es zur Aufklärungsarbeit keine Alternative.  

 

2) Gespräche mit den Siegermächten des zweiten Weltkrieges über die noch offenen Verträge. Sie sind nachfolgend aufgeführt. Bei diesen Gesprächen sind ebenso abschließende Vereinbarungen zum ersten Weltkrieg nachzuholen, da auch hier die Rechtsvergehen ungeklärt blieben. Aus diesen Gesprächen sind Friedensregelungen und völkerrechtliche relevante Verträge zu schaffen, die vor der Unterzeichnung vom gesamten Volk abzustimmen sind. Es geht nicht darum Gebiete zu verändern oder Rechte Dritter zu verletzen. Es geht alleine um die Wiederherstellung allgemein verbindlichen Rechts für alle Nationen und eine abschließende Behandlung aller offenen Fragen, damit dieses wieder eingesetzte Recht dauerhaft Bestand und Rechtswirksamkeit auf dem gesamten Planeten haben kann.

 

Die offenen Verträge und rechtswidrigen Absprachen mit weltpolitischer Relevanz::

 

Die Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 und seine völkerrechtliche Bedeutung.

Der völkerrechtlich rechtswidrige Staatsstreich vom 16. April 1871.

Das Balfour-Abkommen vom 2. November 1917 und seine weltpolitische Bedeutung zu beiden Weltkriegen.

Der Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 und dessen rechtswidrige Inhalte.

Der völkerrechtlich rechtswidrige Staatsstreich vom 31. Juli 1919.

Die Inhalte der Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. April 1945.

Der 2+4 Vertrag vom 12.09.1990 und die enthaltenen Vorbehaltsrechte der Alliierten.

Die rechtswidrige Entstehung der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. 

Es gibt weitere 23 Verträge, die nationale und internationale Bedeutung haben und ungeklärt sind. (Nato, EU, Militäreinrichtungen Dritter auf deutschen Gebieten, usw.)

Allgemein: die rechtwidrigen Absprachen und Anweisungen der Europäischen Union gegenüber völkerrechtlichen Regeln und Gesetzen. Diese Rechtsvergehen sind so umfangreich, dass diese Seite zu einer Auflistung nicht ausreichen würde.

 

3) Alle deutschen Gebiete, unabhängig von den Verhandlungsergebnissen, sind gesellschaftspolitisch, moralisch, wirtschaftlich, organisatorisch und zukunftsorientiert neu zu gestalten. Dazu gehört neben gravierenden Änderungen in den Bereichen Gesundheitsvorsorge, Bildung, Soziales, Landwirtschaft, Gewerbe, Handel und Industrie, Verteidigung, Außen- und Innenpoltik usw., vor allem der Bereich der Zahlungsmittel. Deutschland, genau wie jedes andere europäische Land, braucht für souveräne Entscheidungen und Handlungen eine eigene Nationalbank mit einer eigenen Währung. Fehlt diese Neuregelung, kann keine Besserung stattfinden.

Alle privatisierten Institutionen, die der Fürsorgepflicht eines Staates und der Grundversorgung zuzuordnen sind, werden wieder zur Aufgabe der staatlichen Behörden. Dazu zählen vor allem die Post, die Bahn und alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel, Einrichtungen der Gesundheit und Pflege, Betreuung alter Menschen und die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen.

Wir wollen die Aufstellung an dieser Stelle nicht vollständig ausführen. Diese Aufgabe obliegt den Ministerien, die späterhin ihre Pläne veröffentlichen werden. Festzuhalten ist aber die Tatsache einer vollkommenen Neugestaltung des öffentlichen Lebens und der damit in Verbindung stehenden Verantwortung jedes einzelnen Bürgers. Auch die staatliche Verwaltung hat andere Aufgaben. Sie hat vor allem eine Fürsorgepflicht gegenüber allen Bürgern zu leisten und  darf keine Institution zur Bevormundung der Staatsangehörigen sein.