Presseinfos

Herausgegeben von der Pressestelle des Bundesstaat Deutschland


Bundesrepublik Deutschland

Die juristische Definition zum Rechtsstand der Bundesrepublik Deutschland seit ihren Gründungsaktivitäten ab dem 18. Juli 1990 und der offiziellen Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit am 03. Oktober 1990.

 

„Die Operative Holding (1.) „Bund“, welche am 03. Oktober 1990 mit einer Gründungsfeier offiziell ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, ist in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (2.) Bundesrepublik Deutschland eingetreten und verwaltet seither im Auftrage ihrer Konzerneigentümer und Investoren die durch eigene Erklärung freiwillig teilnehmenden und desweiteren alle zwangsweise verpflichteten Bewohner (3.) ihres Verwaltungsbereiches.“

 

Rechtsverweis 1. Bei der Operativen Holding nimmt die konzernleitende Einheit alle Funktionen eines Unternehmens wahr. Es handelt sich um ein direkt am Markt tätiges Unternehmen, das auch die operativen Funktionen der Leistungserstellung und -verwertung wahrnimmt. Neben rechtlich unselbständigen Abteilungen beinhaltet das Unternehmen auch rechtlich selbständige Teilbereiche. Ein derartiges Unternehmen, das ein operatives Stammgeschäft betreibt und darüber hinaus an anderen Unternehmen Beteiligungen hält, wird als Stammhaus, der sich insgesamt ergebende Konzern auch als Stammhauskonzern bezeichnet. Das Stammgeschäft dominiert hierbei, die Tochtergesellschaften sind gewöhnlich wesentlich kleiner und üben meistens eine ergänzende oder unterstützende Funktion aus. Siehe auch Holdingorganisation und Konzernabschluss, jeweils mit Literaturangaben.

Rechtsverweis 2. Art. 133 GG – Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Rechtsverweis 3. 25 GG – Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

 

Die Operative Holding Bund umfaßt viele Einzelunternehmen, die häufig als GmbH gegründet sind und innerhalb der Holding betrieben werden. Zu den einzelnen Unternehmen gehören auch so genannte öffentliche Stellen, Ämter und Einrichtungen, die Legislative, die Judikative und die Exekutive, alle Städte, Gemeinden, Landkreise oder vergleichbare Institutionen.

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist nicht gebietsbezogen, sondern beschränkt sich auf die durch eigene Erklärung registrierten Bewohner dieses vereinigten Wirtschaftsgebietes, die sich zur Beachtung und Einhaltung der Geschäftsordnung Grundgesetz, wie aller diesem Grundgesetz folgenden internen Geschäftsanweisungen der Verwaltung Bund, verpflichtet haben.

Seit dem 03. Oktober 1990 bemüht sich die Operative Holding Bund, welche durch Vereine mit der Bezeichnung Parteien repräsentiert, betrieben und vertreten wird, erfolgreich den Nutzen der Bewohner zur Erlangung optimaler Erträge bei niedrigen Betriebkosten für die Eigentümer, Aktionäre und Anteilshalter des Unternehmens Bund zu mehren.



Die Hakenkreuz-Lüge!

 

Die Zerstörung des arischen Kulturerbes ist die Begleitmusik zur Auslöschung des deutschen Volkes, und zwar hauptsächlich mit dem Mittel der Rassenmischung und der Abkehr vom Natürlichen bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Perversen. Während sich die vielen Abteilungen der Vereinten Nationen mit ihrer Arbeit brüsten, die Kulturgüter bedrohter Völker zu bewahren, unternehmen selbige Organisationen alle Anstrengungen, das arische Kulturerbe zu kriminalisieren und zu zerstören.

Nicht nur, dass man z.B. im ehemals germanischen Deutschland systematisch die deutsche Sprache verhunzt, die deutsche Geschichte kriminalisiert und die Deutschen als Kreaturen mit Killer-Gen jedwedem Weltenmob zur Sonderbehandlung preisgibt, zerstört man auch noch ganz gezielt die kulturellen Wurzeln der arisch-germanischen Deutschen. Allen Ernstes haben es die Fremden geschafft, das Zeigen des Heiligen Hakenkreuzes (richtig: Swastika) als Verbrechen verfolgen zu lassen. Adolf Hitlers Politik der kulturellen Wiedererweckung schenkte uns natürlich wieder das Millionen Jahre alte arische Symbol des Hakenkreuzes [1] als das uns den Weg in eine lichtglänzende Zukunft zeigende Gotteszeichen. Unter dem Hakenkreuz und dem Kreuz (Odin-Kreuz) kolonisierten die Arier bereits vor Millionen von Jahren die Erde.

Das Hakenkreuz stammt also noch nicht einmal von unseren direkten Vorfahren. Es handelt sich vielmehr um das kulturelle Symbol aller arischen Menschen zwischen Südamerika und den Azoren. Es ist Millionen von Jahren alt und kam im Zuge der arischen Wanderungen (zum Beispiel die Veden nach Indien) auf alle Kontinente. Jesus Christus verbrachte viele Jahre in Nordindien, kam zurück nach Palästina und kämpfte unter dem Hakenkreuz gegen „die Kinder des Teufels“, wie er die führenden Juden nennt. Zu diesem Schluss kommen viele Religionsforscher, da die Qumran-Rollen über die Kampfzeit Jesu immer noch in den zentralen Bereichen unter Verschluss gehalten werden. Um die Wahrheit über Jesus, Gesandter des Allvaters und Teil der arischen Götterfamilie, (richtiger Schutzpatrone, Nationalgötter, gewissermaßen Schutzheilige für einen jeweils bestimmten Raum), vernichten zu können, entstand die Legende, er sei Jude gewesen. Aber der Mann „aus Galiläa“ war Arier, gehörte zu den Galliern, die dort siedelten.

Die bekannteste jüdische Wochenzeitschrift in den USA, FORWARD, schreibt: „Der Talmud beschreibt Jesus als einen sexbesessenen Zauberer, der nicht nach dem Jüdischen Gesetz war. … Die Jungfrau Maria wird im Talmud lächerlich gemacht und die Geburt Jesu solle nur die wahre Abkunft von Jesus vertuschen. Die Mutter von Jesus war ebenfalls eine Frau nicht nach dem Jüdischen Gesetz, vielmehr war sie eine Prostituierte.“ [2] Wer die jüdischen Lehren kennt weiß, dass es sich, wenn jemand „nicht nach dem jüdischen Gesetz“ ist, um einen Nichtjuden handelt, und nach dem Talmud „gelten alle nichtjüdische Frauen als Prostituierte.“ [3] Damit steht fest, Jesus war niemals Jude, war nicht von jüdischer Abkunft.

Dass die Juden mit Jesus/Baldur in Kontakt waren, beweisen schon die noch heute im Judentum erhaltenen Wahrzeichen des nordischen Jesus (Esus), nämlich das Hakenkreuz. Das Hakenkreuz, das Jahrzehntausende älter ist, als die Bibelgeschichte über Jesus, wird nämlich nicht nur in der jüdischen Kabbala benutzt, [4] sondern auch heute noch in Synagogen in Israel als Boden-Mosaik gepflegt, wie beispielsweise in der Synagoge von Maoz-Haim. Die jüdischen Kabbalisten wissen gar wohl, was die alttestamentarischen Erzählungen bedeuten sollen, die wörtlich zu glauben man uns Christen kaltblütig zumutet.

Auch in der frühen Christen-Kirche war das Hakenkreuz vorherrschend. Oft fand sich auf dem Kruzifix ein Hakenkreuz. Selbst die Tiara des Papstes (Papst-Krone) wurde mit einem Hakenkreuz verziert (noch im Jahr 800). Im Buch „Atlantis, Edda und Bibel“ wird das alles bestens dokumentiert.

Vielleicht waren die Vernichtungskriege gegen den Irak eine Art Kampfübergang zur letzten Entscheidung zwischen Gut und Böse, zwischen Hakenkreuz und Teufelskralle (Satanszacken). USrael führte den Krieg nämlich nicht alleine wegen der finanziellen Pfründe. Vielmehr spielten dabei kabbalistische Gründe eine maßgebliche Rolle. Bagdad war die Heimstätte Marduks und das altertümliche Mesopotamien wurde schon vor 4000 Jahren von den Assyrern (den Ariern, Marduks Völker) regiert. Saddam Hussein, der nicht nur das einzigartige Kulturerbe Marduks und Mesopotamiens pflegte, sondern das jüdische Gesetz sehr genau kannte, zog deshalb schon frühzeitig den Hass Israels auf sich. Die Vernichtung des Irak war die Folge. Heute unterstützt Israel die Mörderbande IS, ISIS oder ISIL um die letzten arischen Kulturstätten vernichten zu lassen. Die Machtjuden wollen das Andenken an ihre großen Widersacher aus der arischen Hochkultur für immer auslöschen.

Das Hakenkreuzverbot hat also gar nichts mit Adolf Hitler zu tun. In Wirklichkeit steht dahinter der ewige Antigermanismus des Machtjudentums gegenüber dem arbeitsfreudigen Teutonentum als germanisches Kernvolk. Und das wissen wir von dem Großkriegsverbrecher Winston Churchill persönlich, der 1940 sagte: „Wir müssen uns klar darüber sein, dass dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus gerichtet ist, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes. Dieses Volk muss zerschmettert werden, endgültig. Und da spielt es keine Rolle, ob es sich in den Händen eines Hitler oder eines Jesuitenpriesters befindet.“ [5]

Die Leistungskraft, der Idealismus und die Urgewalt seines schöpferischen Geistes macht den Germanismus für die Machtjuden zum verhasstesten Objekt, den es von der Erdoberfläche zu tilgen gilt, wie die zwei gegen Deutschland entfesselten Weltkriege zeigen. Wie ist die Vernichtung des Germanismus am einfachsten zu erreichen? Indem sich die Germanen selbst erledigen. Dies wiederum kann nur gelingen, wenn man ihnen ihre Kultur, ihre Geschichte, ihre Heiligtümer und ihre Selbstachtung raubt.

Und warum wurde Adolf Hitler zur Symbolfigur des Antigermanismus‘? Dieser Archtypus, von einem ganzen Volk geliebt, hatte sich „angemaßt“, den Deutschen ihr kulturelles Erbe zurückzugeben und unter dem Banner der arischen Gottheiten und des Allvaters sowie im Namen aller ehrlichen Völker Widerstand gegen Jahwes Weltversklavung (Globalismus) zu leisten. „Der eigentliche Kriegsgrund war die Hitlerische Störung einer funktionsfähigen Weltwirtschaft.“ [6]

Als wäre Hitler gar nicht tot, geht der Kulturkampf gegen den Germanismus tagtäglich in eine neue politische und mediale Hassrunde. Immer neue „Enthüllungen über von Deutschen unter Hitler verübte Verbrechen“ werden von der Gehirnwaschmaschine Fernsehen in die Köpfe der Jüngsten gepresst. Damit auch gar nichts schiefgehen kann, haben sich die Berufsenthüller aus Politik und Medien vorsichtshalber ihre „Enthüllungen“ mit dem sogenannten Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) schützen lassen. D.h., wenn jemand die phantastischen Killergeschichten nicht zu glauben imstande ist, wandert er in den Kerker. Deutschlands kultureller Herbst ist bereits vorbei, hat der Winter Einzug gehalten oder nähern wir uns bereits einem neuen kulturellen Frühling?

1)

Das Hakenkreuz (Swastika) steht im hinduistischen Indien, im vedischen Indien, für „Güte und das Gute. Verbunden mit der Sonnensymbolik. Das nach rechts zeigende Hakenkreuz hat die Bedeutung von vielverheißend, es symbolisiert den nördlichen Kurs der Sonne und das Erwachen der Natur im Frühling und Sommer. Das Hakenkreuz erscheint im Buddhismus, Jainismus und Hinduismus. Im Hinduismus ist es verbunden mit Vischnu, einer Sonnengottheit. Hakenkreuze werden üblicherweise an Häuser, auf Wagen und an Stallungseingängen angemalt, um das Böse abzuwenden. Das unheilverheißende nach links zeigende Hakenkreuz symbolisiert den südlichen Kurs der Sonne im Herbst und Winter und das zurücksterbende Leben.“(Dictionary of Hindu, Thames & Hudson, London 2002, ISBN 0-500-28402-04, S. 185)

 

 

2) Forward.com, Published April 29, 2009, issue of May 08, 2009
3) Israel Shahak, Jewish History, Jewish Religion, Pluto Press, London 1994, S. 87/88
4) Ein Hakenkreuz erstellt mit hebräischen Buchstaben als mystisches Symbol ist in der jüdischen Kabbala verewigt, und zwar in dem Werk „Parashat Eliezer“.
5) Mark Turley: „From Nuremberg to Nineveh, War, Peace and the Making of Modernity“, Vandal Publications, London 2008, S. 15
6) Hitlers Tischgespräche, Ullstein Verlag, Frankfurt 1989, S. 21

 

Quelle: http://mzwnews.com/geschichte/die-hakenkreuzluege/

Deutsche über den Tisch gezogen, der Beweis ! Spiegel vom 19.03. 1990 +++ Zeitdokument+++ am 6. April 2018 von ddbagenturin Allgemein, Betrugsladen BRD, BRD ist nicht Deutschland, Du bist das Recht, Wir alle sind das Recht!, Einheitslüge, HIER ist das Deutsche VOLK, Nationalversammlung, Verfassunggebende Versammlung, Volksabstimmung, WIR sind Deutschland ! WIR sind NICHT BRD!

 

19.03.1990 „Anschluß ist ein falscher Begriff“ SPIEGEL: Herr Meckel, die Zeit für eine Einheit müsse erst heranreifen, sagen Oppositionelle in der DDR, die Angst haben vor Gleichmacherei und Angst davor, den eigenen Charakter zu verlieren. Teilen Sie solche Befürchtungen? MECKEL: Ich denke, die Zeit zur deutschen Einheit ist schon herangereift. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Einheit in entsprechenden Schritten zu gestalten. Und dabei ist es das Interesse von DDR-Bürgern, die mehr als 40 Jahre betrogen worden sind, sich nicht noch einmal, zum Beispiel in der Eigentumsfrage, übers Ohr hauen zu lassen. Im übrigen denke ich, wir, die Oppositionellen, die sich untereinander kannten, haben durchaus eine Identität, die durch das Gegenüber bestimmt ist, anders als die Leute, die sich anpaßten oder in private Nischen zurückzogen. Die hatten durch den Fernseher die Bundesrepublik erlebt. Da ist ihre Perspektive. SCHÄUBLE: Nach meiner Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung der DDR, die nach dem Grundgesetz, jedenfalls nach den Das Streitgespräch moderierten die Redakteure Wolfram Bickerich und Paul Lersch im Bonner SPIEGEL-Büro. Grundstrukturen von Demokratie und Freiheit leben will, die sie von der Bundesrepublik her kennt. MECKEL: Das stimmt, ohne daß es differenziert gesagt wird, insofern, als die Mehrheit der Bürger sich Demokratie und freiheitliche Ordnung wünschen. SCHÄUBLE: Und soziale Marktwirtschaft? MECKEL: Marktwirtschaft heißt zu allererst Streben nach Wohlstand, so wie ihn die Bundesrepublik geschaffen hat. Und obwohl wir gelernt haben, dort seien die sozialen Probleme so stark, wissen wir auch, so schlimm ist das gar nicht, obwohl natürlich nicht alles Gold ist, was glänzt. Skeptisch bin ich, wenn Sie sagen, die Leute wünschen sich das Grundgesetz. Denn das ist gar nicht bekannt in der Bevölkerung. Ich, der ich das ein bißchen kenne, kann wohl sagen: Es ist ganz gewiß die beste deutsche Verfassung, die wir bisher hatten.

 

SPIEGEL: Nach der Vorstellung von Herrn Schäuble soll die DDR demnächst den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes erklären und so das Grundgesetz übernehmen. Was halten Sie davon, Herr Meckel?

MECKEL: Unser Ziel ist ein Vereinigungsprozeß nach Artikel 146 des Grundgesetzes, der mit einer gemeinsamen neuen Verfassung endet, ausgehend vom Grundgesetz. Auch wir wollen nicht alles neu machen. Ich meine, so wie es Herrn Schäuble vorschwebt, ist die Vereinigung der beiden Staaten nach dem Grundgesetz gar nicht gewollt. Denn Artikel 23 behandelt den Beitritt eines anderen Teils, Beispiel Saarland. Jetzt soll eine Übergangslösung, die provisorische Bundesrepublik, durch einen neu entstehenden, gemeinsamen deutschen Bundesstaat abgelöst werden. Der Schluß der Verfassung bezieht sich zurück auf das Einheitsgebot der Präambel. Das ist ein ganz anderer Fall.

SCHÄUBLE: Ich respektiere Ihre Interpretation. Aber sie ist zumindest nicht die herrschende. Artikel 146 sagt nur, dieses Grundgesetz gilt so lange, bis sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt, nicht mehr und nicht weniger. Der Artikel 23 beschreibt dagegen zunächst, wo das Grundgesetz gilt, und sagt dann, andere Teile Deutschlands könnten beitreten. Und nach diesem Beitritt werden wir Artikel 23 Satz 2 für erledigt erklären müssen, weil sonst Fragen bleiben: Wer soll denn sonst noch beitreten? Mit der Vollendung der deutschen Einheit ist also auch die Grenzfrage beantwortet. Zudem heißt Beitritt keineswegs: „Vogel, friß oder stirb.“ Zuvor müssen die beiden deutschen Staaten über die Modalitäten dieses Beitritts sprechen.

MECKEL: Also ich finde es gut, wenn Sie sagen, mit der deutschen Einheit ist das, was Deutschland ist, sozusagen beisammen. Das heißt faktisch: dauerhafte Geltung der polnischen Westgrenze.

SCHÄUBLE: Für eine Neudefinition von Grenzen ist in Europa niemand zu haben. Deswegen werden wir die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkennen müssen.

MECKEL: Und zwar sofort, ohne einen Friedensvertrag als Bedingung. Das ist ein wichtiger Punkt.

SCHÄUBLE: Ich wollte klarstellen, es ist nicht eine Entscheidung der Deutschen allein. Als ein Preis für die Einheit wird die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unvermeidlich sein.

MECKEL: Nicht als Preis. Hier wird Geschichte als Folge deutscher Schuld von uns anerkannt. Mein zweiter Punkt, es wäre gut, wenn auch in allen Wahlveranstaltungen zu hören gewesen wäre, was Sie jetzt sagen.

SCHÄUBLE: Sie müßten öfter zu meinen Veranstaltungen hingehen.

 MECKEL: Ich sage, es wäre gut, wenn das durchgängig so käme: Artikel 23 heißt nicht unmittelbarer Anschluß. Auf Veranstaltungen der DSU dagegen mußte der Eindruck entstehen, als sei Aufgabe der Souveränität gemeint, künftig werde nur noch die Bundesregierung entscheiden, wir gliedern uns ein und geben die Löffel ab.

SCHÄUBLE: Anschluß ist ein falscher Begriff. Es ist letztlich allein Sache der Menschen in der DDR und ihrer Vertreter zu entscheiden. Nach der Wahl werden jetzt die beiden deutschen Staaten Gespräche führen. Und die müssen gar nicht lange dauern. Und dann wird die Entscheidung in der DDR zu treffen sein: Beitritt ja oder nein.

SPIEGEL: Wird in den Gesprächen auch über einzelne Verfassungsbestimmungen zu reden sein?

SCHÄUBLE: Wenn die DDR das wünscht, müssen wir vor dem Beitritt auch solche Gespräche führen und uns darüber einigen oder sogar eine Änderung des Grundgesetzes vollziehen. Das folgt aus dem Gebot der Wiedervereinigung, das von uns ernsthaftes Bemühen zur Herstellung der deutschen Einheit fordert. Der Artikel 23 bietet dazu jede Form von Flexibilität.

SPIEGEL: Herr Meckel, muß ein Verfahren nach 146 in ein langes Palaver ausarten, wie die Gegner meinen?

MECKEL: Genau das ist der zentrale Punkt. Auch der Weg nach 146 muß überhaupt nicht lange dauern. Ich denke, daß sich die Artikel 23 und 146 gar nicht ausschließen. Ich strebe es nicht an, aber ich halte es auch nicht für unmöglich, auf der Grundlage des Artikels 23 in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten, um konkrete Bedingungen auszuhandeln. Im Ergebnis soll dann eine neue Verfassung entsprechend Artikel 146 herauskommen, die der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.

SCHÄUBLE: Man kann theoretisch durchaus beide Wege miteinander verbinden. Die Zeitfrage ist auch nicht das entscheidende Argument. Wichtig ist, daß bei einem Prozeß über Artikel 146 überhaupt keine Klarheit besteht, wie die Grundstrukturen unserer Verfassung aussehen werden. Wir brauchen aber ein Element der Vertrauensbildung, der Stabilität. Denn wir haben, weiß Gott, genügend große Aufgaben mit der Vollendung der Einheit zu bewältigen.

MECKEL: Jetzt bauen Sie aber einen Buhmann auf. Wir haben mit aller Klarheit gesagt, wir wollen vom Grundgesetz ausgehen, nur ein paar Bestimmungen sollten thematisiert werden. Es ist doch eigentlich sinnvoll, daß sich das Volk 45 Jahre nach dem Krieg in einer historischen Situation eine neue Verfassung gibt. Natürlich soll nichts von dem, was sich bewährt hat, worauf auch viele DDR-Bürger mit Bewunderung blicken, über den Haufen geworfen werden.

SCHÄUBLE: Das ändert nichts daran, daß der Weg über Artikel 146 erst am Ende Klarheit schafft, während nach Artikel 23 von vornherein Klarheit besteht, daß dieses Grundgesetz in seinen Grundstrukturen erhalten bleibt.

MECKEL: Was unterstellen Sie denn eigentlich den Bürgern der DDR? Das, was wir als Verfassung hatten, ist doch ein Lappen. Und das Grundgesetz ist die beste deutsche Verfassung. Dies ist Konsens in der DDR, behaupte ich. Aber das heißt nicht, sie sei nicht noch verbesserungswürdig.

SCHÄUBLE: Gleichwohl können Sie so keine Verläßlichkeit schaffen. Eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 entscheidet mit einfacher Mehrheit. Nach Artikel 23 ist Grundlage das Grundgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Sonst gilt das Grundgesetz weiter.

MECKEL: Nach der Wahl stellen wir jetzt die Frage: Was machen wir eigentlich in der kommenden Übergangszeit? Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir suchen nur bausteinartig einige Grundregeln für die Strukturen, oder wir machen erst einmal eine neue Verfassung für die DDR, und zwar nehmen wir das Grundgestz und ändern ein paar Artikel, vielleicht sind es auch ein paar mehr. Dann ist deutlich: Verhandlungsmasse in der Nationalversammlung beziehungsweise im Rat zur Deutschen Einheit nach 146 sind die Verfassungen der beiden deutschen Staaten – und man stellt fest, so unterschiedlich sind die ja nun wirklich nicht. Da braucht keiner Angst zu haben, daß die Welt zusammenbricht. Vielleicht merkt dann sogar jeder, so schlecht ist das gar nicht, was die wollen.

SCHÄUBLE: Der Risikospielraum für Verfassungsänderungen bei den qualifizierten Mehrheitserfordernissen – Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat – ist und bleibt sehr viel geringer. Das ist genau der Punkt. Bei 146 ist alles offen, bei 23 nicht.

SPIEGEL: Die verfassungsgebende Versammlung könnte entsprechend den Bevölkerungsanteilen beschickt werden. Das wäre auch eine Garantie.

SCHÄUBLE: Das halte ich für selbstverständlich. Sonst würde das gegen primitivste Demokratieprinzipien verstoßen.

MECKEL: Das sehe ich gar nicht so.

SCHÄUBLE: Sie wollen eine neue Verfassung mit einfacher Mehrheit haben, bei der 16 Millionen so viel Einfluß haben sollen wie 60 Millionen? Ich bitte Sie, ich bitte Sie herzlich! * Erste Reihe von rechts die Politiker Seebohm, Heuss, Löbe, Schmid.

MECKEL: Entschuldigung, warum soll nicht nach einer neuen Verfahrensordnung das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse eines paritätisch besetzten Rates zur Deutschen Einheit festgelegt werden? So steht es in unserem Wahlprogramm.

SCHÄUBLE: Eine verfassungsgebende Versammlung, bei der 16 Millionen Deutsche in der DDR genausoviel Stimmen hätten wie 60 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik, wäre ein Verstoß gegen das tragende Prinzip der Demokratie, daß die Stimme jedes einzelnen gleich zählt.

MECKEL: Die zählt genau gleich beim Volksentscheid. Aber ich sehe, es gibt offensichtlich verschiedene Modelle, und keines hat die Wahrheit gepachtet, denke ich. SPIEGEL: Sprechen wir über ein paar Grundsätze einer veränderten Verfassung. Können darin stärkere plebiszitäre Elemente enthalten sein?

MECKEL: Darf ich mir die Freiheit nehmen, nicht mit den plebiszitären Elementen anzufangen?

SPIEGEL: Eigentlich nicht.

MECKEL: Aber ich möchte gern: Ganz wichtig ist mir der Schutz der natürlichen Umwelt, aufgrund der neuen technischen Situation auch ein Grundrecht des persönlichen Datenschutzes, weiter die Frage der Tarifhoheit, die in einzelnen Länderverfassungen deutlicher formuliert ist. Ein Recht auf Arbeit, paritätische Mitbestimmung und ein Verbot der Aussperrung müßten in die Verfassung. Ich denke auch, daß die Sozialbindung und die ökologische Verantwortung in bezug auf das Eigentum verstärkt werden müßten. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft ist ein weiterer Punkt. Die Rolle der Länder, also der föderative Aufbau, sollte verstärkt werden. Und schließlich gehören plebiszitäre Elemente in diese Liste.

SCHÄUBLE: Ich meine, es ist für ein Streitgespräch ein bißchen schwierig, wenn man eine ganze Liste abhandeln muß. Ich greife jetzt nur mal kurz einiges heraus. Tarifhoheit haben wir ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Volle paritätische Mitbestimmung verträgt sich nicht mit der Eigentumsgarantie bei aller Sozialbindung des Eigentums, die bei uns sehr weit entwickelt ist. Dazu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat unser Verfassungsgericht aus den Artikeln 1 und 2 unseres Grundgesetzes schon entwickelt, und beim Datenschutz ist die Bundesrepublik von keinem Staat zu übertreffen. Zu den plebiszitären Elementen sage ich: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zumindest so sehr wie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Verfassungsgeschichte des Abendlandes notwendig, um eine stabile Ordnung für Freiheit und Demokratie zu garantieren. Deswegen bin ich gegen plebiszitäre Experimente in unserer Verfassung.

MECKEL: Ich sehe solche Gefahren nicht. Auch wir wollen eine repräsentative Demokratie. Aber nach meiner Vorstellung sollte gegen einen Parlamentsbeschluß ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden können. Eine Minderheit im Parlament muß eine Korrekturmöglichkeit haben, und wenn’s eine Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Revision gibt, muß die Sache neu verhandelt werden. Der konkrete Auftrag lautet also: Denk noch mal nach.

SPIEGEL: Herr Schäuble, sollte der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden, um ihm eine von den Parteien unabhängigere Stellung zu verschaffen?

SCHÄUBLE: In der Bundesrepublik haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewußt dagegen entschieden. Und wenn man sich einmal die Reihe der Bundespräsidenten anschaut, dann spricht eigentlich nichts dafür, den Auswahlmechanismus zu verändern.

MECKEL: Ich wäre für einen solchen Vorschlag, weil er deutlich macht, daß der Präsident als der Repräsentant von allen gewählt wird. Ich denke, wir haben eine andere Situation als 1949. Damals war die Erinnerung an die Weimarer Republik und die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft noch stärker in Erinnerung. Man hat damals erlebt, wie das Volk hurra schrie. Jetzt aber haben wir 40 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik. Das ist eine lange Übungszeit. Und alle heutigen Repräsentanten der Demokratie sind davon geprägt. Und wir haben andererseits in der DDR eine Bevölkerung, die gerade gegen Tyrannei aufgestanden ist. Ich denke, damit ist eine gänzlich neue Situation da.

SCHÄUBLE: Das Grundgesetz will einen Bundespräsidenten, der alle Gruppen integriert, alle politischen und auch alle Schichten der Bevölkerung. Das aber kann ein Bundespräsident nur, wenn seine politische und rechtliche Macht begrenzt ist. Wenn er politische Macht hat, wird er notwendigerweise auch im Parteienstreit stehen. Seine Fähigkeit zu integrieren würde dabei Schaden nehmen.

SPIEGEL: Und ein Recht auf Arbeit? Die Bürger der DDR beschäftigt die Frage sehr. SCHÄUBLE: Das verstehe ich wohl. Die DDR-Bürger haben de facto so etwas Ähnliches wie ein Recht auf Arbeit seit 40 Jahren gehabt. Aber die Ergebnisse sind desaströs.

MECKEL: 1947 hatten wir noch keine zentralistische Wirtschaft, wie sie danach unseren Staat kaputtgemacht hat. 1947 hatten aber verschiedene Länderverfassungen das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Ich will nur sagen: Ihr Argument sticht nicht.

SCHÄUBLE: Mein Argument ist vor allem ökonomisch. Der Staat kann in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie nicht das Risiko von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des einzelnen, die auch zu Arbeitslosigkeit führen können, übernehmen . . .

MECKEL: Die Frage ist doch viel grundsätzlicher.

SCHÄUBLE: Je mehr Aufgaben ein Staat hat, um so mächtiger wird er, um so stärker ist die Gefahr, daß er die Freiheit beschränkt, und um so größer die Chance, daß die Ergebnisse so miserabel sind wie in der DDR:

MECKEL: Dieser Vergleich stimmt eben nicht. Es ging in der DDR um eine Einparteienherrschaft und ein entsprechend zentralistisches System. Ich sehe auch die Probleme der Einklagbarkeit; wenn wir trotzdem soziale Grundrechte fordern, so soll damit eine Pflicht des Staates zur Beschäftigungspolitik verbunden sein. Ein solcher Fall ist zum Beispiel in der spanischen Verfassung enthalten.

SCHÄUBLE: Herr Meckel, wir haben uns eigentlich angewöhnt, unsere Rechte, die wir im Grundgesetz haben, auch ernst zu nehmen, nicht bloß schöne Programmsätze reinzuschreiben. Sie können nicht bestimmte staatliche Politiken, auch nicht in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, mit Verfassungsqualität ausstatten.

MECKEL: Von der Sache her sagen Sie ja selber, es gehört zur Pflicht des Staates, für Beschäftigung zu sorgen, und wir wollen, daß diese Pflicht in die Verfassung kommt. Dieser Pflicht entspricht das Recht auf Arbeit. Wir sind hier, das ist mir bewußt, bei dem sattsam bekannten Streit um den Charakter von sozialen und bürgerlich-politischen Menschenrechten. Es ist aber doch international anerkannt, daß es auch soziale Grundrechte gibt, trotz ihrer unterschiedlichen Einklagbarkeit.

SPIEGEL: Ein Recht auf Arbeit wäre als Ausgestaltung des Sozialstaats zu verstehen, ähnlich das Recht auf Wohnung oder auch eine stärkere soziale Bindung des Eigentums – alles Fragen, die in der DDR diskutiert werden.

MECKEL: Ich wollte mich nicht in Ihren politischen Streit um staatliche Beschäftigungspolitik einmischen. Ich spreche von verfassungsrechtlichen Traditionen. Wir wollen auch nicht neue Spleenigkeiten von Sozialdemokraten einbringen. SCHÄUBLE: Das sind die alten Irrtümer, nicht neue Spleenigkeiten.

MECKEL: Ich greife mal das Thema Eigentum auf. Uns geht es tatsächlich darum, die Sozialpflichtigkeit stärker zu betonen und zugleich die ökologische Verantwortung, die auch mit Eigentum verbunden ist.

SCHÄUBLE: Wir haben natürlich ein hohes Maß an Sozialpflichtigkeit des Eigentums.

MECKEL: Ich will das gar nicht bestreiten, aber was spricht dagegen, daß es stärker betont wird?

SCHÄUBLE: Ich kann wirklich nicht erkennen, warum wir unsere Verfassung mit weiteren, das Eigentum schwächenden Elementen verstärken sollten. Was das Staatsziel Umwelt angeht, sind wir bei uns mitten in den Gesprächen.

SPIEGEL: Die Frage ist, wie wirkungsvoll soll das Eigentum, wieweit sollen wirtschaftliche Interessen, beispielsweise von industriellen Großverschmutzern, eingeschränkt werden?

SCHÄUBLE: Der konkrete Diskussionspunkt zum Thema Umwelt ist nicht so sehr das Eigentum, sondern vor allem die Frage, ob ein unmittelbarer Klageanspruch aus diesem Staatsziel abzuleiten ist. Und was die Industrie angeht, so erweisen sich unsere gesetzlichen Auflagen durchaus als wirkungsvoll – gerade auch im Vergleich mit der DDR.

MECKEL: Es geht natürlich um Eigentum. Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen heißt Verpflichtung im Umgang mit dem Eigentum, heißt ökologische Verantwortung. Da höre ich von Ihnen immer, „haben wir alles schon“ – als ob es nichts Besseres gäbe. Und außerdem frage ich mich, warum wehren Sie sich dagegen, so etwas auch verfasssungsrechtlich festzuschreiben?

SCHÄUBLE: Wenn wir alles verfassungsrechtlich zementieren würden, wären wir bei den rasch sich verändernden Anforderungen nicht mehr reaktionsfähig. Gerade im Umweltschutz haben wir in den letzten 40 Jahren unglaubliche Veränderungen erlebt. Ich denke, es ist viel besser, wir beschränken uns auf die wichtigen Gestaltungsprinzipien und lassen im übrigen den Gesetzgeber einfach entscheiden.

MECKEL: Ich halte es für ganz problematisch, daß Sie, wenn ich von Verantwortung spreche, die mit Eigentum verbunden ist, von zementieren reden. Ich spreche hier von ethischen Grundlagen, die auch für jeden Eigentümer gelten. Darauf soll er auch verfassungsrechtlich festgelegt werden. Das ist ein entscheidender Unterschied.

SCHÄUBLE: Sie mißverstehen mich. Schutz des privaten Eigentums, aber mit der Begrenzung der Sozialpflichtigkeit ist doch unumstritten. Was wollen Sie über diese Elemente hinaus noch durch den Verfassungsgesetzgeber regeln?

SPIEGEL: Je stärker Sie ein Staatsziel oder Grundrecht Umwelt formulieren, desto stärker kann – bei der Abwägung im Einzelfall – das Eigentum eingeschränkt werden.

SCHÄUBLE: Über ein Staatsziel sind wir uns einig.

SPIEGEL: Wenn sich Ihr Szenario nach Artikel 23 erfüllt, Herr Schäuble, wann rechnen Sie dann mit einem Beitritt?

SCHÄUBLE: Das würde meines Erachtens relativ bald sein können. Ich denke schon, daß noch in diesem Jahr ein Beitritt möglich wäre.

MECKEL: Ich denke, was ich beschrieben habe, ist auch in diesem Jahr noch zu verwirklichen.

SPIEGEL: Wird nach der Vereinigung das Problem, das hier und drüben besonders bedrückt, nämlich die Abwanderung, gelöst sein? Oder wird die Enttäuschung, daß der erhoffte Wohlstand so schnell nicht kommt, die Zahl der Übersiedler noch höher steigen lassen?

SCHÄUBLE: Wir können und sollten so rasch wie möglich erste Schritte auf Wirtschafts-, Währungs- und Sozialeinheit schaffen. Wir haben gemeinsam ein dringendes Interesse daran, daß die Ressentiments gegen Deutsche aus der DDR hier in der Bundesrepublik nicht weiter geschürt werden.

MECKEL: Jetzt nach den Wahlen werden nicht plötzlich alle dableiben. Andererseits aber wird es auch einen Zug aus der Bundesrepublik in die DDR geben. Leute mit Initiativen werden in die DDR kommen, weil es sich lohnt.

SCHÄUBLE: Ihr Blatt erscheint kurz nach der Wahl; da ist es gut, daß wir gemeinsam sagen: Wir sollen so rasch wie möglich dafür sorgen, daß die DDR nicht weiter ausblutet.

SPIEGEL: Herr Meckel, Herr Schäuble, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Von W. Bickerich und P. Lersch Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507138.html

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Satan´s Priesterschaft: Korrupte neue Weltordnung, politisches Illuminaten- / Freimaurer-System. Rapper Jay-Z Ihr Prediger: “Satan unser wahrer Herr. Jesus hat nie existiert”. eingestellt 18.12.2017

Quelle : http://new.euro-med.dk/20171217-satans-priesterschaft-korrupte-neue-weltordnung-politisches-illuminaten-freimaurer-system-rapper-jay-z-ihr-prediger-satan-unser-wahrer-herr-jesus-hat-nie-existiert.php


Die gesamte und aktuelle Rechtslage

Quelle: Verfassunggebenden Versammlung - eingestellt am 18.12.2017

 

Menschen  der  deutschen  Gebiete,  Nachbarn  und  Freunde  auf  allen  anderen  Landflächen  dieser  Erde.  Nun folgt  ein  langer  Text  den  jeder  Mensch  gelesen  haben  sollte,  da  hier  alle  wichtigen  Detail`s  zur  aktuellen Situation erklärt sind und welcher die tatsächlichen Umstände und alle rechtlichen Fakten aufzeigen. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland und richtet sich an alle Menschen in Europa und der ganzen Welt.

Durch  die  aktuelle  Situation  in  Deutschland  ist  die  gesamte  Menschheit  versklavt.  1990  wurden  alle Menschen  der  Erde  betrogen.  Die  Wiedervereinigung  der  Bundesrepublik  Deutschland  und  der  Deutschen Demokratischen  Republik  am  03.  Oktober  1990,  ist  juristisch  niemals  erfolgt.  Die  Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US­amerikanisches Unternehmen, was ohne jeden Zweifel nachweisbar ist.


Wir erläutern hier nachfolgend die Zusammenhänge.


Es  gibt  keinen  Staat  Bundesrepublik  Deutschland  und  es  gab  bis  zum  04.  April  2016  auch  keinen  Staat Deutschland.  Erst  wir  Menschen  in  der  Verfassunggebenden  Versammlung,  haben  den  Bundesstaat Deutschland an diesem vierten April neu geschaffen. In den nachfolgenden Zeilen wird erklärt, warum alle Verträge,  alle  Abkommen  und  alle  Vereinbarungen  mit  anderen  Ländern  und  Staaten,  der  Europäischen Union oder anderen, internationalen Institutionen, welche die Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Juli 1990  geschlossen  hat,  ohne  Ausnahme  ungültig  sind.  Diesen  Vereinbarungen  fehlt  jede  juristische Grundlage.  Durch  diesen  Betrug,  werden  auch  alle  anderen  Länder  von  dem  Firmenkonsortium Bundesrepublik  Deutschland,  im  Auftrage  der  Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  wie  anderer  Eigentümer und Investoren betrogen, ausgeplündert und vernichtet.

Griechenland  ist  das  bekannteste  und  bislang  schlimmste  Beispiel.  Die  Menschen  in  der  Bundesrepublik Deutschland selbst, wie alle anderen Völker in Europa, werden genau wie Griechenland alles verlieren. Ihre Identität und Kultur, ihr Eigentum und auch das Recht an ihrem Land. Die Bundesrepublik Deutschland, wie alle  anderen,  so  genannten  Firmenstaaten  dieser  Welt,  befinden  sich  nicht  im  Staats­  und  Völkerrecht,sondern im See­ und Handelsrecht. Es gibt keine staatlich geschützten Bürger, sondern nur recht­-, besitz- und eigentumslose  Bewohner  in  vereinigten  Wirtschaftsgebieten  ­  siehe  Grundgesetz  /  Allgemeine Geschäftsordnung ­ ab 1990 ­ Artikel 133 ­ "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein".

Die  Europäische  Union  wurde  von  den  Eliten  installiert,  welche  die  NWO  "neue  Weltordnung"  erreichen möchten.  Sie  hat  keinerlei  rechtliche  Grundlage,  weder  nach  staatsrechtlichen  Prinzipien,  schon  gar  nicht nach  Völkerrecht.  Die  EU  untersteht  direkt  der  NATO  und  die  NATO  untersteht  der  UNO.  Die  UNO  ist schon  immer  Idee  und  Eigentum  der  Banken­  und  Wirtschaftseliten.  In  der  EU  wirken  keine  gewählten Personen,  sondern  nur  Lobbyisten  der  Banken  und  Wirtschaftskonzerne.  Sie  ist  eine  nicht  legitime Vereinigung von Firmenstaaten, die sich als völkerrechtliche Staatswesen ausgeben. Die Völker werden seit 1945 belogen.

Ein solches Europa zerstört die Kulturen und Nationen und wird jedes Eigentum der Menschen stehlen. Die Bundesrepublik  Deutschland  ist  der  Motor  dieser  Entwicklung  in  Europa,  da  ihre  Regierung  nicht  die Beauftragten  des  Deutschen  Volkes,  sondern  fremder  Eliten  dieser  Welt  sind.  Alle  Kanzler  oder Kanzlerinnen,  werden  von  der  NATO  in  Europa  unmittelbar  befehligt,  wie  von  Logen  der  Geld­  und Wirtschaftsmafia.  Alle  Wahlen  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  sind  laut  Bundesverfassungsgericht  ­ Urteil BVerfG, 25.07.2012 ­ 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11  ­, bereits seit 1956 ungültig. Es gibt seither keinen staatlichen Gesetzgeber. Alle Abgeordneten sind nicht gewählt und illegal auf ihren Plätzen.

Die in Artikel 144 Grundgesetz bezeichneten Vertreter der Länder aus Artikel 23 Grundgesetz, welche in den Bundesstag  gewählt  werden  sollen.  Die  gibt  es  aber  nicht,  weil  in  Artikel  23  Grundgesetz  keine  Länder stehen, aus denen sie gewählt werden könnten. Nicht nur viele Deutsche wissen nichts von diesen Dingen, auch die anderen Europäer werden hintergangen.


 

Teil 1. Die rechtlichen Fakten


Am  17.  Juli  1990  wurde  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  vom  23.  Mai  1949,  durch Streichung  seines  räumlichen  Geltungsbereiches,  Artikel  23  seiner  Besatzungsordnung  "Grundgesetz  von 1949",  ersatzlos  aufgehoben.  Mit  dem  Eintritt  der  Tageswende  vom  17.  Juli  1990  zum  18.  Juli  1990,  0.01 Uhr,  ist  damit  das  Besatzungsorgan  Bundesrepublik  in  Deutschland  mitsamt  seinem  Grundgesetz,  wie  alle sonstigen  Militärbefehle,  z.B.  alle  Bundesländer  des  Besatzungsorgans  Bundesrepublik  in  Deutschland,  de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 ­ siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

 

Rechtsverweishierzu: Urteil des Firmen ­ Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze  ohne  Geltungsbereich  besitzen  keine  Gültigkeit  und  Rechtskraft“. Desweitern ist anzuwenden:(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“Weitere,  gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker­ und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31.  Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD ­ Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.

In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD  von  1949  mit  der  UN­-Länderkennziffer  280  sowie  die  DDR  mit  der  UN  Länderkennziffer  278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden  Bezeichnung  aus  den  Proklamationen  und  Besatzungspapieren  von  1945, Deutschland/Germany  unter  der  neuen  UN-­Länderkennziffer  276.  Etwas  anderes  war  auch  nicht  frei  zu geben.  Die  Bundesrepublik  Deutschland,  wie  die  Deutsche  Demokratische  Republik,  sind  damit  juristisch nichtig.

Die  damalige  Regierung,  Dr.  Helmut  Kohl,  wie  alle  anderen  so  genannten  Amtsträger  der  alten Bundesrepublik  in  Deutschland,  im  Bund  und  in  allen  Militärbefehlen  "Bundesländer",  verloren  ihre Rechtsgrundlage  und  somit  ihre  Ämter,  jede  Entscheidungsgewalt  und  jede  Funktion.  Sie  waren  in  ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls  befugt,  die  Staatlichkeit  von  Deutschland  durch  eine  Verfassunggebende  Versammlung  wieder herzustellen.  Diese  Versammlung  wurde  unter  dem  Vorsitz  von  Dr.  Wolfgang  Schäuble  begonnen,  nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.

Die  Vereinigung  mit  dem  zweiten  Besatzungsmittel  für  Mitteldeutschland,  Deutsche  Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits  am  17.  Juli  1990  gestrichenen  Grundgesetz,  Artikel  23,  beigetreten  sein,  obwohl  sich  diese  neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen ­ Sozialgerichtes Berlin aus dem  Jahre  1991,  wie  ein  Urteil  des  Firmen  ­  Bundesverfassungsgerichtes  in  den  nachfolgenden  Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.

Die  Geschäftswerdung  des  "Vereinten  Wirtschaftsgebietes  Bundesrepublik  Deutschland  von  1990", bestehend  aus  den  Gebieten  der  alten  Bundesrepublik  in  Deutschland  von  1949  und  dem  Gebiet  der Deutschen  Demokratischen  Republik,  begann  am  29.  August  1990  mit  Gründung  der  "Bundesrepublik Deutschland  Finanzagentur  GmbH",  Frankfurt/Main,  Handelsregisterbuch  HRB  51411.  Hiernach  verloren die  ehemaligen  Besatzungsmittel  nicht  nur  ihren  Bestand,  sondern  die  Folgeorganisation,  Bundesrepublik Deutschland  von  1990,  jede  völkerrechtliche  Bedeutung.  Diese  neue  Bundesrepublik  Deutschland entwickelte  sich  zu  einem  privatwirtschaftlich  organisierten  Firmenkonsortium,  in  dem  nur  noch  das internationale Handelsrecht und kein Völker­ oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.

Völkerrechtswidrig  und  entgegen  staatsrechtlicher  Grundlagen  gelten  die  Vorbehaltsrechte  und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das  sich  diese  handelsrechtlichen  Verträge  teilweise  gegenseitig  aufheben,  verbleibt  als  reine  Feststellung ohne  Berücksichtigung  und/oder  Bedeutung  aus  völkerrechtlicher  Sicht.  Alle  weiteren  deutschen  Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute  alle  Gebiete  des  Kriegsverlierers  in  den  Grenzen  vom  31.  Dezember  1937  völkerrechtlich  frei  und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli  1990,  unter  Täuschung  im  internationalen  Rechtsverkehr  weiterhin  rechtswidrig  ohne  jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle  von  der  Nichtregierungsorganisation  "Bundesrepublik  Deutschland  von  1990",  wie  von  den  vier Alliierten  seit  dem  18.  Juli  1990  geschlossenen  Vereinbarungen,  Gesetze,  Mitgliedschaften  und  Verträge untereinander  und  mit  Dritten,  sind  für  die  Verfassunggebende  Versammlung  und  dem  ihr  nachfolgenden Staatswesen  so  lange  nichtig,  bis  später  und  dazu  befugte,  staatliche  Stellen  oder  Amtsträger  eine  andere Entscheidung getroffen haben.

Die  Herstellung  staatlicher  Strukturen  und  Stellen,  wie  die  Ausarbeitung  und  spätere  Einsetzung  einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß  von  Friedenserklärungen  ebnen.  Bis  zur  Entlastung  der  Verwaltungsstellen  durch  neue,  auf  der Grundlage  einer  Vereinbarung  eingesetzten  Menschen  und  Amtsträger,  führen  die  Verwaltungsstellen  der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.


 


Teil 2. Die Rechtsgrundlagen für die Verfassunggebende Versammlung



was ist eine Verfassunggebende Versammlung und was bewirkt die Verfassunggebende Versammlung?

­ die Verfassunggebende Versammlung ist das höchste juristische Recht im Völkerrecht ­
­ sie dokumentiert und manifestiert das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der Völker ­
­ das Völkerrecht selbst ist das höchste juristische Recht, welches in der juristischen Welt zu finden ist ­
­ das Völkerrecht steht vor jedem Staats­ und dem Bundesrecht und über ihm steht nur das Naturrecht ­
­ sie hebt alle Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, welche jemals bestanden haben, unmittelbar auf ­
­ sie ist selbst ein Völkerrechtsubjekt, weltweit ausgestattet mit den übergeordneten, höchsten Rechten ­
­ sie darf von der vorhandenen Verwaltungsform nicht angetastet, eingeschränkt oder beeinflußt werden ­
­ die Verfassunggebende Versammlung ist von der bisherigen Regierung zu unterstützen und zu finanzieren ­
­ sie schafft neue Regeln und neues Recht und hat auf keine alten Rechtsvorschriften Rücksicht zu nehmen ­
­ alle Rechteträger, also das Volk selbst, verkörpert und ist die völkerrechtliche Verfassunggebende
Versammlung ­  

 


A) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ­ II. Der Bund und die Länder (Art. 20 ­ 37)  Grundgesetz



Artikel 25



"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes".

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist  für  die  Bundesrepublik  Deutschland  und  ihre  Bewohner  übergeordnet  verpflichtend.  Somit  steht  die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger  des  Rechtssubjekts  "Gesamtstaat  der  deutschen  Bundesstaaten",  temporär  dieses  Staatswesen zur  Errichtung  eines  neuen,  gemeinsamen  Staatswesens  unter  der  Bezeichnung  Deutschland  /  Germany, bestehend  aus  den  vorhandenen  26  souveränen  Bundesstaaten,  wieder  in  den  völkerrechtlichen  Stand  als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN­Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166­1­ alpha­2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31.  Dezember  1937,  ohne  hiermit  eine  Rechtanerkenntnis  auf  den  Verzicht  des  Anspruches  bezüglich  der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben

 


Rechtsverweis:  "Ein  neuer  Staat  erwirbt  seine  Völkerrechtspersönlichkeit  unabhängig  von  seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

Urteil  des  Oberverwaltungsgericht  Münster,  Urteil  vom  14.02.1989  (18  A  858/87),  NVwZ  1989,  790
(ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 ­ 1993

C) Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ­ XI. Übergangs­ und Schlußbestimmungen (Art. 116 ­ 146)

Dieses  Grundgesetz,  das  nach  Vollendung  der  Einheit  und  Freiheit  Deutschlands  für  das  gesamte  deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

D) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der "natürlichen Personen" des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber  der  alleinigen  Rechte  des  Rechtssubjekts  in  der  nachweislichen  Rechtsfolge  für  Deutschland  276, bestehend  aus  späterhin  näher  bezeichneten  Gebieten  der  26  Bundesstaaten  des  ehemaligen  Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

 


Teil 3. Was ist eine Verfassunggebende Versammlung im Völkerrecht

 

Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker­ und Staatsrecht Verfassunggebende  Versammlung  (oder  mit  Fugen­s:  Verfassungsgebende  Versammlung  –  weit verbreitet,  aber  umstritten[1])  ist  ein  staatsrechtlicher  und  politikwissenschaftlicher  Begriff.  Eine Verfassunggebende  Versammlung  ist  eine  außerordentliche  politische  Institution,  manchmal  auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem  Staat  eine  erste  oder  wieder  eine  neue  Verfassung  zu  geben.  Sie  ist  –  als  Ausdruck  des  pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende  historische  Beispiele  zeigen,  dass  sich  Verfassunggebende  Versammlungen  meistens  in  einem revolutionären  Umfeld  konstituiert  haben.[3]  Die  erste  verfassungsgebende  Versammlung  auf  deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde  die  Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst. Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung. In  einer  Verfassunggebenden  Versammlung  konkretisiert  sich  die  verfassunggebende  Gewalt  des  Volkes.Nach  dem  demokratischen  Legitimitätsprinzip  der  Volkssouveränität  ist  sie  im  Besitze  des  originären pouvoir  constituant,  weshalb  sie  einen  höheren  Rang  hat  als  die  auf  Grund  einer  bereits  erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgebiet.

„Eine  verfassunggebende  Versammlung  hat  einen  höheren  Rang  als  die  auf  Grund  der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser  besonderen  Stellung  ist  unverträglich,  daß  ihr  von  außen  Beschränkungen  auferlegt werden.  [...]  Ihre  Unabhängigkeit  bei  der  Erfüllung  dieses  Auftrages  besteht  nicht  nur hinsichtlich  der  Entscheidung  über  den  Inhalt  der  künftigen  Verfassung,  sondern  auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution  selbst  dazu  konstituieren.  Dies  geschah  zum  Beispiel  im  Ballhausschwur,  einem Schlüsselereignis  zu  Beginn  der  Französischen  Revolution:  die  Mitglieder  der  Nationalversammlung erklärten  sich  in  einem  revolutionären  Akt  zur  Verfassunggebenden  Versammlung,  welche  schließlich  als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

„Thomas  Paine,  der  große  Propagandist  der  Französischen  Revolution,  verglich  die Amerikanische Revolution  mit  jenem  festen  Punkt,  nach  dem  einst  Archimedes  gesucht  hatte, um  die  Welt  aus  den  Angeln  zu  heben.  Die  Amerikanische  Revolution  hat  die  Nation  als verfassunggebende  Gewalt’  verwirklicht  und  damit  das  Tor  zum  Zeitalter  der  demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“ – Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

„Die  verfassunggebende  Gewalt  ist  aus  Normen  nicht  ableitbar,  aber  enthält  eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz

über den Augenblick hinaus beansprucht. [...] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl  sie  aus  dem  Bruch  des  bisher  geltenden  Verfassungsrechts  entstammt  und  auch  die geltende  Verfassungsordnung  im  Umbruch  hinwegfegen  kann.  Sie  äußert  sich  in  der  –  oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt  die  verfassten  Organe  des  Staates  auf  die  strikte  Durchsetzung  der  Verfassung  gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

Eine  Verfassunggebende  Versammlung  ist  nur  temporär,  zeitlich  begrenzt,  tätig.  Ihr  Auftrag  ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig  sind,  damit  der  Staat  durch  seine  Verfassungsorgane  wirksam  handeln  und  funktionieren  kann. Mit  Verkündung  einer  Verfassung  entsteht  die  neue  verfasste  Staatsgewalt  als  (von  ihr)  abgeleiteter Volkswille,  der  neue  pouvoir  constitué.  Die  Verfassunggebende  Versammlung  hat  damit  ihre  Arbeit  getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

 


Grenzen der Souveränität

 


Nach  dem  Prinzip  der  Volkssouveränität  wäre  eine  Verfassunggebende  Versammlung  von  Vorgaben  der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un  peuple  a  toujours  le  droit  de  revoir,  de  réformer  et  de  changer  sa  Constitution.  Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.» „Ein  Volk  hat  stets  das  Recht,  seine  Verfassung  zu  überprüfen,  zu  reformieren  und  zu  ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine  andere  rechtsphilosophische  Ansicht  besagt,  dass  der  Volkssouveränität  in  Ausübung  des  pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an
überpositiven  Rechtsgrundsätze,  zu  denen  allgemeine  rechtsstaatliche  Prinzipien  und  insbesondere  die universalen  Menschenrechte  gehörten.  Diese  allgemeinen  Rechtsgrundsätze  gingen  als  Naturrecht
beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine  Verfassunggebende  Versammlung  ist  nur  gebunden  an  die  jedem  geschriebenen  Recht vorausliegenden  überpositiven  Rechtsgrundsätze  [...].  Im  übrigen  ist  sie  ihrem  Wesen  nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der  österreichische  Staatsrechtler  Peter  Pernthaler  betont  in  diesem  naturrechtlichen  Zusammenhang  die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio  Dei  („Anrufung  Gottes“),  werde  darin  ein  „Transzendenzbezug  der  verfassunggebenden  Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität
klarzustellen: 

„Nicht  in  diesen  Formeln,  sondern  in  der  damit  vorausgesetzten  Begrenzung  der Volkssouveränität  durch  Menschenrechte,  Verantwortlichkeit  der  Staatsgewalt  und  andere überpositive  Rechtsgrundsätze,  die  auch  die  demokratische  Verfassungsgebung  beschränken, liegt  die  Bedeutung  des  Transzendenzbezugs  der  modernen  Staatsverfassung:  Nach  den Erfahrungen  plebiszitär  verbrämter  totalitärer  Staatsgewalt  in  Diktaturen  und  autoritären Regimen  ist  die  Grundvorstellung  des  Verfassungsstaates,  dass  auch  die  verfassungsgebende Gewalt  des  Volkes  keine  schrankenlose  Gewalt  des  Staats  über  Menschen  begründet,  ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position  hat  einmal  Hans Kelsen,  Verfassungsrichter  und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

„Die  Frage,  die  auf  das  Naturrecht  zielt,  ist  die  ewige  Frage,  was  hinter  dem  überpositiven  Recht  steckt". Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]



Teil 4. Selbstbestimmungsrecht der Völker

 

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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker  ist  eines  der  Grundrechte des Völkerrechts.  Es  besagt,  dass  ein Volk  das  Recht  hat,  frei  über  seinen  politischen  Status,  seine  Staats­  und  Regierungsform  und  seine wirtschaftliche,  soziale  und  kulturelle  Entwicklung  zu  entscheiden.  Dies  schließt  seine  Freiheit  von Fremdherrschaft  ein.  Dieses  Selbstbestimmungsrecht  ermöglicht  es  einem  Volk,  eine  Nation  bzw.  einen eigenen  nationalen  Staat  zu  bilden  oder  sich  in  freier  Willensentscheidung  einem  anderen  Staat anzuschließen. 


Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich  geltende  Norm  des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN­Charta, durch den  Internationalen  Pakt  über  Bürgerliche  und  Politische  Rechte  (IPBPR)  sowie  den  Internationalen  Pakt über  Wirtschaftliche,  Soziale  und  Kulturelle  Rechte  (IPWSKR),  beide  vom  19.  Dezember  1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es als universell gültig.
 


https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrec...



Teil 5. Das Völkerrecht und die wichtigste Grundregel woraus ein Staat erwächs


Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates:

  "Das  völkerrechtliche  Subjekt  bestand  und  besteht  durch  seine  legitimen,  natürlichen  Rechtspersonen  und derer  in  der  Rechtsfolge,  welche  ihrerseits  ihre  unveräußerlichen  und  unauflöslichen  Rechte  aus  dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen".

Erklärung: diese Rechtspersonen sind WIR alle, in der Funktion der natürlichen Person

WIR sind die Träger aller Rechte ­ sonst NIEMAND!



Teil 6. Staatenbund = ohne Rechte / Bundesstaat = souveränes Völkerrechtssubjekt

Wir Bürger und Rechteträger an Boden, Gebiet und Heimat, nehmen unsere alleinigen, unauslöschlichen und unveräußerlichen Rechte der natürlichen Person, am Staat und somit dem Völkerrechtssubjekt in Anspruch. siehe auch Grundgesetz Artikel 25 = Völkerrecht steht über Bundes­ und Staatsrecht sowie Artikel 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

Warum ein Föderaler Bundesstaat Deutschland ­ oder ­ was ist ein Staatenbund und was ist ein Bundesstaat?

Der Staatenbund ­ die Konföderation (z.B. das Kaiserreich von 1871 bis 1918) ­ völkerrechtlicher  Verein, teilweise  –  im  Falle  eines  „organisierten  Staatenbundes“[1]  –  auch  Konföderation  genannt)  ist  ein Zusammenschluss  souveräner  Staaten  (Mitgliedstaaten,[2]  zuweilen  als  Gliedstaaten  bezeichnet;[3] Bundesglieder) mit eigener, aber nur lockerer Organisation auf Bundesebene. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Staatenverbindung;[4] der Staatenbund ist kein wirklicher Staat und verfügt weder über ein eigenes Gebiet noch über eigene Staatsangehörige.

Der  Bundesstaat  ­  die  Föderation  ­  der  Unterschied  zwischen  Staatenbund  und  Bundesstaat  (einer staatsrechtlichen Staatenverbindung) ist, dass im Bundesstaat der Bund Inhaber der Souveränität ist, während im  Staatenbund  die  einzelnen  Staaten  rechtlich  und  wirtschaftlich  autonom  sind,  jedoch  eine  gemeinsame Union bilden. Davon ist ferner eine Konföderation abzugrenzen, welche ein gemeinsames Auftreten in Form einer  Dachorganisation  darstellt  und  keine  Kompetenz­Kompetenz  besitzt.  Weitere  Literatur  ist  leicht  zufinden.