Rechtsgrundlagen 2

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Die hier unten dargestellte Karte zeigt die Landflächen aller 26 deutschen Bundesstaaten im Gebietsstand vom 1. Juli 1914. Aus diesen souveränen Einzelstaaten entstand am 16. April 1871 der Staatenbund Deutsches Reich oder auch Kaiserreich genannt. Es bestand bis zum 11. November 1918, dem Kriegsende des so genannten ersten Weltkrieges. Ab diesem Zeitpunkt waren die 26 Bundesstaaten wieder ohne Dachorganisation, da der Kaiser ins Exil verbannt wurde. Der Kaiser war übrigens nur ein "deutscher Kaiser" und nicht der "Kaiser von Deutschland", was ebenso ein erheblicher rechtlicher Unterschied ist, wie die juristische Klarstellung zur Verfassung von 1871, die in Wirklichkeit nur eine aufgesetzte "Verordnung" für einen Staatenbund war und die fehlenden Hoheitsrechte des Kaisers über die Bundesstaaten ausdrückte. Dies nur als Randbemerkung.

Die Bundesstaaten hatten zu keinem Zeitpunkt ihre hoheitlichen Rechte, ihre Staatsbürgerschaften und ihre Gebiete an den Staatenbund Deutsches Reich abgegeben. Sie stellten im Parlament den "Bundesrath", der nun die Regierungsgewalt neu zu organisieren hatte. In den Kriegswirren verloren die Einzelstaaten aber die Übersicht und so kam es rechtswidrig zur Weimarer Republik. Ein politischer Putsch mit erheblichen Folgen für ganz Europa und letztendlich den gesamten Planeten. Den genauen Hergang wollen wir an dieser Stelle nicht im Einzelnen beschreiben und auch nicht die Tatsache, dass der Bundesrath seine eigenen Völker im Stich gelassen hat und seitdem sehr gut im Wohlstand leben konnte und deren Nachfahren bis heute leben.

Wichtig sind für uns allerdings folgende Fakten. Die Bundesstaaten wurden nach dem ersten Weltkrieg durch den so genannten Versailler Vertrag vom 28. Juni 1919 aus juristischer Sicht für etwas bestraft, was der Verantwortliche des Staatenbundes Deutsches Reich, der Kaiser selbst, zu verantworten hatte. Die Wegnahme von Gebieten der Bundesstaaten war und ist bis heute gegen alle völkerrechtlichen Regeln, die schon damals, auch ohne UNO, relevant waren. Zudem waren einige Verträge noch nicht abgeschlossen, die bis heute noch immer ungeklärt sind. Wir nennen hier den Vertrag von Brest-Litowsk vom 3. März 1918, der lapidar als erledigt erklärt, aber niemals im Einzelnen aufgearbeitet oder erfüllt wurde. Auch hierzu wollen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Die für uns im Jahre 2022 aber wirklich wichtigen Dinge folgen jetzt.

Die Menschen, die am 1. November 2014 die Verfassunggebende Versammlung ausgerufen und am 11. Oktober 2015 rechtswirksam gestellt haben, sind die Rechtsnachfolger der damaligen Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten und ausdrücklich keine Staatsangehörigen des Staatenbundes Deutsches Reich. Eine Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" hat es für Deutsche noch nie gegeben. Auch so ein rechtliches Gerede, was bis in unsere Zeit für große Verwirrung und zu Fehleinschätzungen führt.  

Diese Nachfahren und Rechtsnachfolger der damaligen Staatsbürger haben alle Rechte an den Gebieten und auch nur sie können sämtliche Reichsgebilde, die es bis einschließlich 8. Mai 1945 gegeben hat, rechtlich, juristisch abschließen, wie auch alle bestehenden Verträge im Sinne eines so genannten "Reichsverwesers" abwickeln. Heute würde man vielleicht Insolvenzverwalter sagen.

Ob diese hier gezeigten Gebiete tatsächlich jemals insgesamt ganz oder in Teilen wieder zu Gebieten unter deutscher Hoheit stehen werden, können nur Verhandlungen zu einem Friedensvertrag klären, in dem dann auch endgültig alle alten Verträge aufzuheben und zu erledigen sind. Hier ist insbesondere die Schlußakte der Potsdamer Konferenz vom 2. April 1945 zu nennen. Solange diese Verträge bestehen, werden wir uns an diese Absprachen und Vereinbarungen halten, denn wir wollen dem Recht aller Nationen wieder Geltung verschaffen. Keinen Tag vorher werden einseitige Abtretungen oder zwischenzeitlich rechtswidrig gegebene Versprechen vom Nationalrat bestätigt und somit rechtswirksam gestellt.  

siehe auch "Grundsatzverfassung" Artikel 4