Die Rechtsgrundlagen des Bundesstaat Deutschland

 

1) Die Grundlagen

Der Bundesstaat Deutschland wurde durch ein bis dahin vorhandenes Verfassungsvolk des völkerrechtlichen Rechtsaktes der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland, mittels Volksabstimmung geschaffen. Zur Abstimmung waren zu dem damaligen Zeitpunkt  5.021 natürliche Rechtspersonen berechtigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig und ohne Gegenstimme. Berechtigt sind alle Staatsangehörigen, welche die Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat im Gebiets- und Rechtsstand vor 1914 nachgewiesen haben. Nach der damaligen Zustimmung haben bis heute (15. Oktober 2020) weitere 197.456 Menschen der Entscheidung durch ihre unmittelbare Anmeldung oder eine einfache Willensabgabe erklärt. Alle Unterlagen zur Abstimmung sind nachweislich vorhanden.

Das Verfassungsvolk hat jederzeit das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben.

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1]) „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

 

2) Rechtliche Regeln

Nicht berechtigt waren und sind bis heute, Bewohner der Bundesrepublik Deutschland, die ihre Willenserklärung zu dem völkerrechtlichen Akt der Verfassunggebenden Versammlung nicht erklärten. Die Bewohner der Bundesrepublik Deutschland befinden sich in einem Rechtsstand, aus dem sie keine Berechtigung für einen völkerrechtlichen Akt nachweisen können. Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt". Daher ist für eine solche Entscheidung eine Willenserklärung bindend notwendig.

https://www.bundestag.de/presse/hib/565650-565650

...dazu der völkerrechtliche Rechtssatz: „Das völkerrechtliche Subjekt (ein Staat, hier in Deutschland sind es die 26 Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen (Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

 

3) Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bundesstaat Deutschland ist in Unterteilungen der Artikel 4) und 5) unserer Kernverfassung vom 4. April 2016 festgestellt.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/index.html

Grundsätzlich und erst einmal, beinhalte der Geltungsbereich jenes, 1990 von den alliierten Siegermächten freigegebene Gebiet von Deutschland als Ganzes, wie sie es bezeichneten.

Bundesgesetzblatt Teil II. Seite 890, Kapitel II, Artikel 4, Absatz 2  vom 23.09.1990 - rechtswirksam zum 29.09.1990)

Die Gebietsbestimmung entspricht der Schlußakte der Potsdamer Konferenz der drei Siegermächte Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich England und der Sowjetunion, vom 2. April 1934. Das Gebiet für Deutschland/Germany wird hier in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 definiert.

 

4) Verfassung

Die Verfassung des Bundesstaat Deutschland ist eine Kernverfassung mit grundsätzlichen Inhalten, aber noch keine Vollverfassung, die aber vorläufig ausreicht, um dem Nachweis der Erfüllung des Artikel 146 Grundgesetzes zu genügen. Diese Vollverfassung wird späterhin von dem gesamten Verfassungsvolk erstellt werden. Durch Volksabstimmung - siehe unter 1) - wurde die so genannte Kernverfassung in den rechtswirksamen Stand versetzt. Das Grundgesetz gilt somit nicht mehr über oder innerhalb des Geltungsbereiches des Bundesstaat Deutschland, sondern lediglich für freiwillige Teilnehmer des verbliebenen Besatzungsrechts Grundgesetz.  

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/verfassung/index.html

Nach der jüngsten Definition aus russischen Regierungskreisen, ist die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 eine Okkupationsverwaltung der verbliebenen Westalliierten und sollte bei entsprechender politischer Weltlage unverzüglich entfernt werden.

 

5) Staatsvolk

Das Staatsvolk definiert sich aus der Position 2) dieser Niederschrift.

 

6) Staatsgewalt

Die Staatsgewalt definiert sich aus den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten des Staatsgebildes. Auch eine geringe Staatsgewalt ist als Solche anzusehen. 

 

7) Rechtsverweise zur Herstellung eines Staatswesens nach den Rechtsregeln der Bundesrepublik Deutschland vor und nach 1990.

a) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

b) Die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik durch den jeweiligen Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen im Jahre 1973, welche unverändert fortgelten. Durch eidesstattliche Erklärung unterwarfen sich beide Staatsfragmente den Regeln der Vereinten Nationen und gingen internationale Verpflichtungen ein. Diese sind im Einzelnen:

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

 

c) Artikel 25 Grundgesetz:  "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

und Artikel 146 Grundgesetz bis 1990:  "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt,die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."