Erklärung zum Rechtsstand des Bundesstaat Deutschland

 

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Verehrte Mitbürger,

 

Deutschland befindet sich seit dem 4. April 2016 im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung. Die Regierung des neu entstandenen förderalen Bundesstaat Deutschland ist übergangsweise die Vollversammlung dieser Verfassunggebenden Versammlung. Die Regierung von Deutschland löst nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ab. Der Bundesstaat Deutschland ist weder der Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland, noch der Rechtsnachfolger eines Deutschen Reiches. Vielmehr ist er der Rechtsnachfolger der letzten originären Völkerrechtssubjekte, welche zwar Rechtskraft, aber bis zum 4. April 2016 keine Rechtswirksamkeit besessen haben. Die Wirksamkeit wurde zu diesem Datum wieder hergestellt.

 

Die häufigste Frage der Bürger: was ist eine Verfassunggebende Versammlung ?

Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft, die durch höchstrichterliche Entscheidung weltweit, wie in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt wurde. Diese Bewegung entsteht aus der Mitte des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder aktuellen und/oder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner Genehmigung durch vorhandene Staats- oder Verwaltungsorgane.

 

Von politischen BRD-Parteien wird behauptet, es gäbe keine rechtliche Grundlage für Wahlen außerhalb der üblichen BRD-Wahlen. Das ist eine Falschdarstellungen, denn die rechtlichen Voraussetzung für solche Volkswahlen und Abstimmungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1951 geschaffen. Noch viel mehr Rechtsvorschriften werden den Menschen verschwiegen.

Diese Versammlung, welche auch Nationalversammlung oder Verfassungskonvent genannt wird, ist ein Bestandteil des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist gegenüber dem Staatsrecht und / oder dem Verwaltungsrecht stets ein höheres Recht. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung, in der jeweiligen Nation, grundsätzlich über der aktuell gewählten Volksvertretung, wie über allen anderen Rechtsverhältnissen und Staatswesen, die es vor der aktuellen Verfassunggebenden Versammlung gegeben hat.

Dieser Rechtsstand ist international anerkannt und auch vom Bundesverfassungsgericht in seinen Leitsätzen manifestiert (siehe unten). Das Völkerrecht ist das alleinige Recht der jeweiligen Menschen einer Nation. Es ist nicht das Recht der gewählten Volksvertretungen. In diesem Zusammenhang ist auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker innerhalb der UN-Charta der Vereinten Nationen zu verstehen. Es ist dabei unerheblich, ob das Ergebnis der Verfassunggebenden Versammlung von anderen Stellen anerkannt wird oder nicht. Die Rechtskraft einer Verfassunggebenden Versammlung kann nicht mehr entfernt, lediglich rechtswidrig unterdrückt werden.

Im Einklang mit den internationalen Rechtsgrundsätzen urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster am 14.02.1989 wie folgt (18  A  858/87),  NVwZ  1989,  790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1]). "Ein  neuer  Staat  erwirbt  seine  Völkerrechtspersönlichkeit  unabhängig  von  seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur".

Der heutige rechtliche Stand des Bundesstaat Deutschland endet erst an dem Tage, an dem eine neue Verfassungsurkunde vom Volke abgestimmt wurde und über ein neues Wahlgesetz eine reguläre Regierung durch das Volk eingesetzt worden ist. In diesem Moment endet die Aufgabe der Verfassunggebenden Versammlung und sie löst sich auf.

Wir bitten alle Bürger, diese Zusammenhänge durch unsere Ausarbeitungen zu überprüfen und in Ihre eigenen rechtlichen Bewertungen einzufügen. Es ist für den Fortbestand jedes einzelnen Volkes und jeder einzelnen Nation unbedingt notwendig, allen Menschen ihre Recht zu erklären, da diese Rechte in der vorhandenen Welt augenscheinlich unterbunden werden. Parteien haben die Rechte der Menschen okkupiert (übernommen) und nehmen diese Rechte nun für sich in Anspruch.

Die Delegierten der Vollversammlung werden auch weiterhin alles unternehmen, um den Menschen innerhalb der Bundesrepublik, wie in den Gebieten aller anderen Nationen, diese relativ einfachen Rechtsabfolgen zu verdeutlichen. Wir vertrauen auf Ihr Bedürfnis Wissen zu erlangen und freuen uns auf Ihre Nachfragen und Ihre Mitarbeit für eine gemeinsame und friedliche Zukunft zwischen allen Völkern und Nationen dieser Erde.

 

Der Deutschlandrat der Vollversammlung

11. Januar 2020

 

 
 
 

 

 

Die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung im Einzelnen

 

Die Staatsgründung wurde bereits am 04. April 2016 durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vollzogen. Dieses Staatswesen beinhaltet ius cogens (unabänderlich) auch die am 17.07.1990 von den Alliierten freigegebenen Gebiete von Deutschland/Germany "als Ganzes" und trägt die bereits am 03. Oktober 1990 für diese Gebiete zugewiesene UN - Länderkennziffer 276. Deutschland ist mangels eigener Organisation bis heute ohne UN - Staatenschlüssel. Diese eigene innere Organisation befindet sich derzeit in der Entstehung und somit konnte 2019 ein Staatenschlüssel bei der UNO beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland war niemals und ist nicht Deutschland und sie ist auch nicht der föderale Bundesstaat Deutschland. Ein Staatswesen Deutschland gibt es erstmals seit dem 04. April 2016. Vorher war Deutschland lediglich eine Gebietsbezeichnung. Insgesamt besitzen über 100 Millionen Menschen die Anwartschaft für eine Staatsangehörigkeit Deutschland, welche nur der Bundesstaat Deutschland vergeben kann.

Deutschland befindet sich aktuell im Rechtsstand der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung und wurde nach allen Regeln des internationalen Völkerrechts, wie den gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ist die Übergangsregierung für Deutschland.

 

Gesetze Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

 

Gesetze international und Grundgesetz:

 

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG).

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

 

grundlegende Gesetze der Alliierten vor 1990:

 

Der Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika, Christian Herter (Secretary of State), Beauftragter Vertreter der westlichen Hauptsiegermacht, vom 18. Mai 1959 anläßlich der Genfer Außenministerkonferenz:

Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“

Kommentar: Diese Aussage steht im Einklang mit den Festlegungen der vier Alliierten Siegermächte bezüglich „Deutschland / Germany“ während der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und der Erklärung zur völkerrechtlichen Anerkennung des Völkerrechtssubjekts Deutschland / Germany im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937.

 

 

06.01.2020 - Zitat des 1. Vorsitzenden zur Weltlage:

"Wer nicht beabsichtigt, durch und mit dem Volk und somit über einen Verfassungskonvent, dieses aktuelle und private Geldsystem der Welt zu beseitigen, sondern Veränderungen innerhalb des bestehenden politischen Systems versucht oder vorherige politische Systeme erneut installieren möchte, der hat nicht verstanden worum es geht". Das neu geborene Deutschland hat eine ganz besondere Bedeutung. Denn jetzt übertragen wir die Macht nicht nur von einer Regierung auf eine andere oder von einer Partei auf eine andere, sondern wir übertragen die Macht von Berlin und geben sie an Sie, das deutsche Volk, zurück." Das neu geborene Deutschland ist nicht nur ein Gebiet oder ein Staat, Deutschland ist das Ende des Unrechts. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Völker der Welt, die ebenso davon betroffen sind".