Staatsaufbau

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Grundschema des neuen Staatsaufbaues

 

Die Grundidee ist die Verwirklichung der Subsidiarität in vollem Umfange. Von der Gemeinde, über die Länderkonferenzen, bis in den Volksrat, werden richtungsweisende Entscheidungen direkt durch das Volk getroffen. So wird z.B. auch die Verteidigung ein Thema für Entscheidungen in den Gemeinden werden.  

Hierdurch bleibt die eigentliche Macht nicht nur auf dem Papier und damit nur theoretisch bei den Menschen in den Gemeinden. Zudem werden alle "Räte" direkt und einzeln vom Volk gewählt und nicht über Parteilisten bestimmt. Parteien gibt es nicht mehr.

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden   Versammlung hat eine wirkliche Volksregierung vorgesehen, wobei die gewählten Vertreter nicht nach einer Legislaturperiode abzuwählen sind, sondern bei schweren Verstößen in wenigen Tagen und/oder Wochen.

Der Präsident und seine Stellvertretung, gemeinsam mit dem Volksrat, vertreten das Staatswesen im Außenverhältnis, sind aber ansonsten vor allem die Wächter der Verfassung, welche darüber hinaus über die vierzehn Länderkonferenzen, das eigentliche Parlament, wachen.

Es gibt über diese grandiosen Vorhaben noch sehr viel mehr zu berichten.

Bitte fragen Sie unsere Pressestelle und gestalten Sie die Zukunft mit.

 

 

 

Die Legislative

 

1

Das Verfassungsvolk lebt in Gemeinden, Städten und Landkreisen, die sich in 16 Ländern befinden. Sobald durch einen Friedensvertrag die rechtskräftigen internationalen Verträge wirksam gestellt sind, erhöht sich die Anzahl auf 21 Länder. Die regionale Einheit der Staatsangehörigen ist und bleibt die höchste Instanz im Staatsgebilde und wird von den nachfolgenden Administrationen vertreten. Das Subsidiaritätsprinzip gilt ohne Einschränkung.

Wer zum Verfassungsvolk gehört und wahlberechtigt ist oder gewählt werden kann, bestimmt die verfassungsmäßige Ordnung.  

 

2

Die Gemeinden, Städte und Landkreise werden durch gewählte Bürgermeister, Kreis- oder Landesräte vertreten, die durch direkte Wahl des Verfassungsvolkes bestimmt werden. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

3

Das Parlament besteht aus Vertretern der Gemeinden, Städten oder Landkreisen, die sich über eine direkte Wahl für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben und durch unmittelbare, regionale Volkswahlen dazu bestimmt werden. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Abwahl kann auf Antrag jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

Von jedem Land sind 10 Vertreter in das Parlament zu senden, wobei die Zahl der Einwohner des jeweiligen Landes keine Berücksichtigung findet. Die Anzahl der Landesvertreter kann durch Antrag des Verfassungsvolkes verändert werden. Die Entscheidung ist durch eine Volksabstimmung des gesamten Verfassungsvolkes herbeizuführen.

Das Parlament besteht bei 16 Ländern somit aus 160 Parlamentariern und bei 21 Ländern, aus 210 Parlamentariern.

Ein weiterer Bundesrat der Länder entfällt.

 

4

Es entstehen vier Ministerien. Die Parlamentsmitglieder können sich dem Verfassungsvolk als Minister zur Wahl stellen. Sie werden in direkter Wahl durch das Verfassungsvolk bestimmt. Die Amtszeit der Minister ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

Diese vier neuen Ministerien beinhalten die bisherigen Ministerien wie folgt:

 

Ministerium 1

Inneres

Äußeres

Verteidigung

Justiz

 

Ministerium 2

Finanzen

Digitales und Verkehr, Reaktorsicherheit

Wirtschaft

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

 

Ministerium 3

Ernährung und Landwirtschaft

Natur und Umweltschutz

 

Ministerium 4

Gesundheit

Bildung und Forschung

Familie, Kinder und Behinderte

Arbeit und Soziales

 

 

5

Die Regierung besteht aus den vier gewählten Ministern und jeweils einem, vom Landesverband gewählten Vertreter. Somit besteht die Regierung bei 16 Ländern aus insgesamt 20 Mitgliedern. Bei 21 Ländern bilden insgesamt 25 Gewählte die Regierung.

Die Regierung erarbeitet Gesetze, die dem Parlament vorzulegen sind. Stimmt das Parlament zu, wird es dort beschlossen. Zur Unterzeichnung des Gesetzes erhält der Präsident den Gesetzesentwurf. Er überprüft die Übereinstimmung mit der verfassungsmäßigen Ordnung. Stimmt er dem Gesetzentwurf zu, wird das Gesetz durch seine Unterschrift rechtswirksam. Stimmt er nicht zu, geht der Gesetzesentwurf an das Parlament mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Der Präsident hat dem Parlament die Mängel des jeweiligen Gesetzentwurfes darzulegen.  

Die Amtszeit der Regierungsmitglieder ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

6

Der Präsident wird direkt vom gesamten Verfassungsvolk gewählt. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Ihm obliegt ein permanentes Vetorecht, um jeden Verstoß gegen die Verfassungsurkunde zu unterbinden. Die Amtszeit des Präsidenten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Das Wahlverfahren ist durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Der Gewählte haftet für seine Entscheidungen.

 

Die Exekutive

 

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Die Exekutive besteht aus den Ordnungskräften, deren Bezeichnung durch das Verfassungsvolk neu zu entscheiden ist. Sie untersteht dem Ministerium 1. Die regional durch Volksentscheid bestimmten Leiter der Einheiten, werden durch ein Verfahren in ihr Amt berufen, welches auch für die Wahl innerhalb der Legislative und der Exekutive angewendet wird. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

Judikative

 

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Die Judikative ist unabhängig. Die Richter, Staatsanwälte werden vom Verfassungsvolk in ihrer Region in direkter Wahl bestimmt. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

Die Funktion des obersten Gerichtes des Staates übernimmt das Präsidialamt.