Verfassung

 

Mehrere Bürger haben den Wunsch auf Verlängerung der Frist zur Einreichung von Änderungsvorschlägen mitgeteilt. Die Zeit wäre zu kurz gewesen, um diesen großen Text so schnell zu bewerten.

 

Wir folgen diesen Wünschen und verlängern den Einreichnungszeitraum ab 15. August 2022 erst einmal auf unbestimmte Zeit, "solange die Zusendungen anhalten".

 

Die Mailadresse für Ihre Vorschläge ist unverändert: erster-rat@v-versammlung.com

 

 

 

Verfassungsurkunde

von Deutschland 

vom 00.00.2022




Wir, die Staatsangehörigen von Deutschland, die sich im Rechtsstand der natürlichen Rechtsperson befinden, erlassen hiermit im Rahmen einer Verfassungsänderung zur Kernverfassung vom 4. April 2016, wie in Anlehnung und in der Rechtsfolge der Verfassung vom 28. März 1849, welche gleichzeitig, wie alle anderen bisherigen Verfassungen, Gesetze und Verordnungen, durch diesen Rechtsakt weggefallen sind und nur noch eine niederrangige Gesetzeskraft besitzen, diese Verfassung für alle Gebiete in dem Geltungsbereich, welcher unter Artikel 24 näher bezeichnet ist, wie folgt:

 

Abschnitt I.


Die Grundrechte

Art 1

 

(1) Die Staatsangehörigen, Inhaber einer natürlichen Rechtsperson und aller hoheitlichen Rechte, deren bürgerlicher Tod unabänderlich ausgeschlossen ist und die seit tausenden von Jahren ihre Landflächen gemeinsam besiedeln und bewohnen, die nunmehr selbst mit dieser rechtswirksamen Verfassung die Bezeichnung Deutschland für ihr Staatswesen festgelegt haben,

in ihrem Bestreben der Wahrnehmung der eigenen Verantwortung, die Freiheit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber und gemeinsam mit allen Menschen dieser Erde zu stärken und zu fördern,

im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im Bewußtsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verpflichtung gegenüber den vergangenen und aller künftigen Generationen,

mit dem Wissen,  daß nur frei ist, wer seine Freiheit bewahrt und die Stärke des Staates sich immer am Wohle jedes Einzelnen mißt, welche Zufriedenheit und Liebe jeder erleben und finden wird,

mit der Erfahrung von Generationen,  daß niemals ein positives Recht über den geborenen Wesen stehen soll, sie nicht unterwerfen, nicht einschränken in ihrem Handeln und Denken beeinflußen darf,

beauftragt mit dem Erhalt der Schöpfung gegen jede Art von fanatischen Zielen, gleichwohl im Wissen um die Bedeutung einer Sinnhaftigkeit einer verantwortlichen Grundhaltung für das Zusammenleben denkender und fühlender Wesen,

im tiefen Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, deren Recht auf den eigenen Bestand und Leben in jeder Weise und für alle Lebewesen die sie hervorbringt, haben diese Verfassung als ihre gemeinsame Vereinbarung unter und zwischen sich selbst wirkend, durch ihren höchsten Eid gegeben, verkündet und in den verbindlichen wirksamen Stand versetzt und für ihr zukünftiges Handeln die

nachfolgenden Grundsätze erklärt und in folgende Artikel gefaßt :


(1.1) Die Würde und die Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen, wie deren Grundrechte, sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller administrativen Gewalt. Die Würde und Unverletzlichkeit der Staatsangehörigen geht über ihr Ableben hinaus.

(1.2) Staatsangehöriger von Deutschland ist, wer die Staatsangehörigkeit Deutschland durch ein Feststellungsverfahren erlangt hat. Weiteres regelt ein Gesetz zur Einwanderung und/oder zu Übergangsregelungen, für die Dauer eines Feststellungsverfahrens.

(1.3) Der bürgerliche Tod ist für Staatsangehörige unter Strafe verboten. Wo er bereits eingetreten ist, hat die Gemeinschaft die Folgen zu mildern.

(1.4) Die Verwendung der juristischen Person bezüglich eines Staatsangehörigen ist verboten. Alle damit einhergehenden und bereits bestehenden Rechts- und Vertragsverhältnisse sind mit Inkrafttreten dieser Verfassung aufgehoben. Neue Rechts- oder Vertragsverhältnisse dieser Art sind untersagt und bestehende Verträge gehen an die natürlichen Rechtspersonen über. Über den weiteren Bestand der Verträge entscheidet jeder Staatsangehörige selbst, wobei er an die bisherige vertragliche Absprache nicht gebunden ist.

(1.5) Die Staatsangehörigen bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten aller Völker als Grundlage jeder Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(1.6) Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, an die Grundsätze des überpositiven Rechts, welches vor jedem juristischen Recht steht.

 

Art 2

(1) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf eine freie Entfaltung seines Bewußtseins, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.

(2) Jeder Staatsangehörige hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Rechte der Staatsangehörigen sind unverletzlich.

(3) Es ist verboten, Staatsangehörige gegen ihren Willen direkt oder indirekt zu medizinischen Eingriffen oder Maßnahmen zu nötigen und ihre gesundheitliche Situation zu erfragen und/oder zu erfassen.

(4) Alle Staatsangehörigen besitzen ohne Einschränkung das Recht, Änderungen an dieser Verfassungsschrift vorzuschlagen und die Vorschläge über einen Volksentscheid in die Verfassungsurkunde einfließen zu lassen. Dieses Recht besteht ohne zeitliche Einschränkung, da eine unbegrenzte Fortsetzung der Verfassunggebenden Nationalversammlung durch diese Verfassungsurkunde festgelegt ist, welche erst dann endet, wenn ein erneuter Volksentscheid die Beendigung bestimmt. Die Gewählten haben die Pflicht zur Durchführung solcher Volksentscheide.

 

Art 3

(1) Alle lebenden Staatsangehörigen im Geltungsbereich dieser Verfassung sind vor und innerhalb des Gesetzes gleich.

 

Art 4

(1) Die Freiheit der Religion, des Glaubens und der Weltanschauung ist gegeben, sofern sie die Freiheit anderer Staatsangehöriger nicht einschränkt oder die Leistungen und Werte der Allgemeinheit nicht in Anspruch nimmt. Jede Gemeinschaft hat für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Die Beanspruchung von öffentlichen Geldern ist unzulässig.

(2) Bei den Staatsangehörigen im Geltungsbereich dieser Verfassung besteht eine Grundeinstellung, welche den ursprünglichen christlichen Werten und damit dem Wissen und der Weisheit ihrer Vorfahren entspricht.

(3) Glaubens-. Religions-. oder Weltanschauungsgemeinschaften, welche in einer nachvollziehbaren Weise dem kanonischen Recht folgen, in ihren Inhalten und Handlungsweisen nahe kommen oder Teile der kanonischen Rechte in sich tragen, sind ohne Ausnahme verboten. Dies gilt auch für so genannte nicht christliche Religionsgemeinschaften, welche vergleichbare versklavende, menschenverachtende Elemente beinhalten, die unter anderem Schutzbefohlene und/oder Frauen in ihrem geistigen, seelischen und körperlichen Zustand und deren Entwicklung und Freiheit beeinträchtigen. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsehe und Ehrenmord aus Glaubensgründen, werden strafrechtlich verfolgt und mit aller Härte bestraft.  

(4) Sollten vorgenannte Gemeinschaften vertreten sein können, weil sie nicht Inhalten von Gesetzen und Vorschriften widersprechen, diese nicht in Teilen aufheben oder überlagern, haben die Kosten ihres Wirkens selbst zu tragen. Sämtliche Sondergesetze zur Religionsfreiheit mit entsprechender, aufhebender oder verändernder Wirkung gegenüber der Verfassung und ihr nachfolgende Gesetzen sind unwirksam.

(5) Werden Gebäude mangels Unterhalt durch vorgenannte Gemeinschaft nicht mehr genutzt bzw. droht der Verfall, werden diese für Kunst, Musik, Kultur oder andere soziale Zwecke durch die Gemeinschaft genutzt und unterhalten.

 

Art 5

(1) Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet, sofern sie nicht gegen die Rechte der Staatsangehörigen unmittelbar wirken.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der Ehre. Veröffentlichungen die geeignet sind, Staatsangehörige zu verleumden oder sie der Willkür aussetzen, sind unter Strafe verboten.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre, entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. 

 

Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz der Verfassung. Die Familie ist zu schützen. Die natürlich gegebene Mutterschaft und Vaterschaft besteht auf Lebenszeit und kann nicht aberkannt werden, sofern das Kind einvernehmlich entstanden ist. Bei einvernehmlicher willentlicher Entscheidung beider Eltern kann die Erziehungsberechtigung  bezüglich der Kinder abgegeben werden. Zum Wohle des Kindes wird bei fehlender erzieherischer Eignung beider Eltern aus dem näheren sozialen Umfeld ein geeigneter Erziehungsberechtigter benannt. Dieser ist dem Wohle des Kindes verpflichtet und erklärt sich bereit, bis zu dessen Volljährigkeit die Bindungs - und Bildungsaufgaben zu übernehmen. Aus der Erziehungsberechtigung kann keine Familienzugehörigkeit abgeleitet werden.

(2) Als Ehe gilt die festgestellte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau. Andere Lebensgemeinschaften sind nicht berechtigt den Begriff Ehe zu verwenden, wobei ihnen sonstige, vergleichbare Rechte eingeräumt werden können.

(3) Die Verfassung erkennt die Geschlechter an, die als Grundlage allen Lebens, welche auf natürlichen Wege entstanden sind, entsprechen. Andere geschlechtliche Zuordnungen sind unzulässig, da deren natürlicher Ursprung nicht nachgewiesen werden kann.  

(4) Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht.

(5) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten körperliche oder seelische Gewalt gegen die Kinder ausüben oder wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen. Erziehungsberechtigte können sich direkt an die Regierung wenden, sollte eine Kindeswegnahme aus ihrer Sicht ungerechtfertigt sein.

(6) Alle haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(7) Allen Kindern sind die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen.

 

Art 7

(1) Das gesamte Bildungswesen unterliegt der Entscheidungsgewalt der Eltern. Eine Schulpflicht findet nicht statt.

(2) Die religiöse Erziehung ist kein Inhalt von Bildungskonzepten, sondern obliegt den Familien im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

(3) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.

 

Art 8

(1) Jedem Staatsangehörigen steht ein Lebensgeld zu, welches seine Existenz vom Tage seiner Geburt, bis zum Tage seines Ablebens, sichert. Die genaue Verfahrensweise regelt ein Gesetz und Verwaltungsvorschriften.  Näheres regeln die Bestimmungen der Nationalbank.   

 

Art 9

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eine Genehmigung und ein Verbot sind unzulässig. Vielmehr gilt ein Versammlungsgebot, damit die Staatsangehörigen die verlorenen Fähigkeiten des gemeinsamen Austausches wiederfinden können. Es gilt ferner ein Anmeldegebot, um den Schutz der jeweiligen Versammlung organisieren zu können. Ausnahme ist die Zusammenrottung zur Ausübung von Gewalttaten. Sie bleibt weiterhin untersagt.

 

Art 10

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, sofern Sie der Verfassung nicht widersprechen. Insbesondere sind Gesellschaften untersagt, welche die Merkmale einer Loge und/oder einer Sekte aufweisen oder einer sinnverwandten Organisationform entsprechen, die der Manipulation und somit des Betruges dienen.

(2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen oder geeignet sind, diese in ihrer Wirkung teilweise oder vollständig aufzuheben oder die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

 

Art 11

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Daten- und  Fernmeldegeheimnis der Staatsangehörigen sind unverletzlich.

 

Art 12

(1) Alle Staatsangehörigen genießen Freizügigkeit im ganzen Geltungsbereich dieser Verfassung.

 

Art 13

(1) Alle Staatsangehörigen haben das Recht ihren Beruf, ihren Arbeitsplatz und die Berufsbildungsstätte frei zu wählen.

(2) Staatsangehörige dürfen zu einer bestimmten Arbeit nicht gezwungen werden, sofern über eine Volksabstimmung oder durch eine Entscheidung des Tribunals, nichts anderes bestimmt wird. Es gelten die Regeln der verfassungsmäßigen Ordnung.

 

Art 13a

(1) Verpflichtungen in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen im Bereich der Versorgung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung sind zulässig, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. Diese Dienstverhältnisse bestehen bei den Ordnungskräften sowie bei allen anderen Einrichtungen, die der inneren und der äußeren Sicherheit dienen.

 

Art 14

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch unterschriebenen richterlichen Beschluß mit Vor- und Familiennamen des Richters, bei Gefahr im Verzuge angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das Original des Beschlußes ist dem Beschuldigten auszuhändigen. Eine Ausfertigung ist nur dann zulässig, wenn ein Antrag des Beschuldigten für eine Ausfertigung vorliegt. Die Richter haften für Fehlentscheidungen persönlich.

(3) Aufgrund vorliegender Tatsachenbeweise, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, dürfen zur Verfolgung der Tat, auf Grund richterlichen Beschlußes, technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen, von drei Richtern erlassenen Beschluß. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. Die Richter haften für Fehlentscheidungen persönlich.

 

Art 15

(1) Der Besitz und das Erbrecht werden gewährleistet. Das Eigentums- und Erbrecht wird in Verbindung mit einer Nationalwährung, einer Neugestaltung der Wirtschaftsordnung und des Arbeitsmarktes reformiert und durch Volksentscheid erlassen. Spätere Änderungen sind ebenso herbeizuführen.

 

Art 16

(1) Naturschätze, wie zum Beispiel Wasser und Luft, gehören der Allgemeinheit und dürfen nicht privatisiert werden.

 

Art 17

(1) Die Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat und die spätere, durch ein Feststellungsverfahren zugesprochene Staatsangehörigkeit zum Bundesstaat Deutschland, darf nicht entzogen werden.

(2) Kein Staatsangehöriger eines Bundesstaates und/oder von Deutschland, darf an das Ausland ausgeliefert werden.

 

Art 17a

(1) Politisch verfolgte Ausländer können Asyl genießen, was im Einzelfall zu prüfen ist.

(2) Asyl ist ein zeitlich begrenzter Aufenthaltstitel ohne automatische Möglichkeit zur Einbürgerung. Die verfassungsmäßige Ordnung erlaubt kein Asylrecht. Es gilt aber der Grundsatz, notleidende Menschen aufzunehmen und für eine befristete Zeit zu versorgen. Eine Familienzusammenführung findet nur in besonderen Härtefällen und durch ein Feststellungsverfahren statt.

 

Art 18

(1) Jeder Staatsangehörige hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Beschwerden an die zuständigen Stellen und/oder unmittelbar an die Regierung zu wenden. Jede Beschwerde ist zu bearbeiten und zu beantworten.

 

Art 18a

(1) Gesetze für Militärangehörige dürfen nicht bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte während der Zeit ihres Mitwirkens, das Grundrecht, die Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht, soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Eine allgemeine Pflicht zum Mitwirken in den Streitkräften findet nicht statt.  

(3) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, dürfen nicht  bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

(4) Bürgerwehren sind eine zusätzliche und alternative Möglichkeit und können durch Volksentscheid zugelassen werden. Durch Bürgerwehren können sich die Staatsangehörigen im Ernstfall selbst verteidigen. Die Schulungen und der Unterricht an der Waffe wird in dafür vorgesehenen Unterrichtsräumen und Schießständen vorgenommen. Die Teilnahme ist freiwillig und ist nicht Geschlechter bezogen. Das Mindestalter zur Teilnahme wird auf die Vollendung des 21. Lebensjahres festlegt. Auffrischungsschulungen werden im Abstand von 24 Monaten vorgenommen. Nach vollzogener Ausbildung erhält der Staatsangehörige einen Waffenschrank, in dem er seine Waffen aufzubewahren hat.

 

Art 19

(1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung,  die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Brief-, Daten-, Post-, und Fernmeldegeheimnis, den Besitz, zum Kampfe gegen die Verfassung mißbraucht, gefährdet seine Grundrechte. 

 

Art 20

(1) Die Verfassung untersagt die Einschränkung der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt. Sie dürfen nicht angetastet werden, ohne das die Staatsangehörigen im Rahmen einer Volksabstimmung eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte bestimmen.

(2) Der Präsident kann die Grundrechte, aus besonders wichtigem Anlaß, für die Dauer von längstens vier Wochen temporär einschränken. Innerhalb dieser Frist ist seine Entscheidung vom Parlament zu bestätigen. Die Entscheidung des Parlaments darf die Zeit der Einschränkung längstens auf insgesamt sechs Monate verlängern, wobei hier der Tag der Einschränkung entscheidend ist. Der Präsident und das Parlament haben ihre Entscheidung den Staatsangehörigen unverzüglich darzulegen. Die Staatsangehörigen können eine Volksentscheidung durch ein Referendum verlangen, sofern sie mit den Einschränkungen nicht einverstanden sind. Jedes Referendum ist zuzulassen, durch den Präsidenten und das Parlament zu achten und zu schützen.

 

 

Abschnitt II.

 

Verwaltungsstrukturen

 

Art. 21

(1) Diese Verfassung orientiert sich an den grundlegenden Zielen des originären Völkerrechtssubjekts Deutschland und repräsentiert einen souveränen und föderalen Staat mit der Struktur der wenea Gesellschaftsform, gemäß Abschnitt XIII. Artikel 78 und Abschnitt XIV. Artikel 79 dieser Verfassung.  

(2) Alle Staatsgewalt geht von den Staatsangehörigen aus, wobei der Präsident und das Parlament das Verfassungsvolk der Staatsangehörigen unmittelbar repräsentiert. Ebenso die Gesetzgebung, die Führung der vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung und zwar für die Dauer des Neuaufbaues der Judikative. Danach ist die Judikative unabhängig und hat die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Die Vernachlässigung dieser Schutzaufgabe kann in besonders schweren Fällen zur Einschränkung der Grundrechte führen.

(3) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Verfassung zu beseitigen, haben alle Staatsangehörigen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Art 21a

(1) Alle Staatsangehörigen unterstützen diese verfassungsmäßige Ordnung in Verantwortung für die künftigen Generationen. Sie verpflichten sich, die natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Tiere und die Umwelt zu erhalten. Ein umfangreiches Hilfs- und Maßnahmenpaket ist eine permanente Aufgabe, um die Erreichung der Ziele dauerhaft zu gewährleisten.

 

Art 22

(1) Bestehende Parteien sind aufzulösen. Neue Parteien sind verboten. Die Vermögen vorhandener Parteien im Geltungsbereich dieser Verfassung, fallen dem Volksvermögen zu.

 

Art 23

(1) Die temporäre Tagungsstätte des Präsidenten und der Regierung und somit die vorläufige Hauptstadt von Deutschland ist Bonn am Rhein. Solange die Räume nicht bezogen werden können, finden die notwendigen Sitzungen an anderen geeigneten Orten statt.  

(2) Die Farben der vorläufigen Nationalflagge ist temporär schwarz-rot-Gold. Der Präsident und das Parlament sind verpflichtet, die gesamte Bevölkerung über die Farbkombinationen der geschichtlichen Nationalflaggen zu informieren und auf Antrag eine neue Abstimmung über die Farbgebung zuzulassen.  

 

Art 24

(1) Der Geltungsbereich dieser Verfassung umfaßt die Länder und Gebiete von:

Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg und Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

im Gebietsstand vom 22. September 2022, sowie die Gebiete:

Elsaß­ Lothringen, Königreich Bayern, Königreich  Preußen,  Großherzogtum  Baden,  Großherzogtum  Hessen,  Großherzogtum  Mecklenburg­ Schwerin,  Großherzogtum  Mecklenburg ­Strelitz,  Großherzogtum  Oldenburg,  Großherzogtum  Sachsen ­Weimar­ Eisenach,  Herzogtum  Anhalt,  Herzogtum  Braunschweig,  Herzogtum  Sachsen­Altenburg, Herzogtum  Sachsen­ Coburg­ Gotha,  Herzogtum  Sachsen ­Meiningen,  Fürstentum  Lippe,  Fürstentum  Reuß ältere  Linie,  Fürstentum  Reuß  jüngere  Linie,  Fürstentum  Schaumburg ­Lippe,  Fürstentum  Schwarzburg­ Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg­ Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen,

sofern sich durch internationale Vereinbarungen keine Gebietsänderungen ergeben, die nach einem Volksentscheid zu einer Verfassungsänderung führen. Solange anderslautende völkerrechtliche Verträge bestehen, ist keine andere Bestimmung zum Geltungsbereich möglich.   

 

Art 25

(1) Die allgemeinen Regeln und Bestimmungen des Völkerrechts sind Bestandteil des Verfassungsrechts und dieser Verfassung, sofern sie den Verfassungsinhalten nicht widersprechen.

 

Art 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind unzulässig und widersprechen dieser Verfassung. Sie unterstehen schwerster Strafe und führen zu Grundrechtseinschränkungen.  

 

Art 27

(1) Die verwaltungstechnische Ordnung in den Ländern, die selbst keine hoheitlichen Rechte besitzen, muß den Grundsätzen der Verfassung entsprechen. In den Städten, Kreisen und Gemeinden, muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Die Wahl von Parteien oder Parteivertretern ist unzulässig. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit Deutschland besitzen, nicht wählbar.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches, nach Maßgabe der Gesetze, das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung. Die Regeln zur Selbstverwaltung werden schrittweise eingeführt, damit die öffentliche Ordnung nicht gefährdet wird.

 

Art 28

(1) Das Staatsgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Staatsgebietes werden durch ein Verwaltungsgesetz, welches der Präsident, in Abstimmung mit dem Parlament erlassen kann, bestimmt. Ein solches Verwaltungsgesetz benötigt zur Rechtswirksamkeit die zusätzliche Bestätigung durch einen Volksentscheid.

(3) Mehrheit im Volksentscheid ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens drei Viertel der Abstimmungsberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können, worüber der Präsident immer dann entscheidet, wenn die innere Sicherheit des Staates gefährdet ist. Der Präsident ist verpflichtet seine Entscheidung den Staatangehörigen darzulegen.

 

Art 29

(1) Die Ausübung staatlicher Befugnisse in den Ländern und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist Sache der Länder, soweit die Verfassung keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Darüber hinaus sind die Länder ohne die Zustimmung des Präsidenten grundsätzlich nicht befugt hoheitlich zu handeln.

 

Art 30

(1) Staatsrecht steht vor Landesrecht.

 

Art 31

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache der gewählten Regierung.

(2) Vor dem Abschluß eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das jeweilige Land rechtzeitig zu hören.

 

Art 32

(1) Jeder Staatsangehörige hat in jedem Land die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Staatsangehörige hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

(3) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe nur bestallten Beamten zu übertragen, die in einem besonderen Treueverhältnis stehen.

(4) Das Recht des bestallten Beamten ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums zu regeln.

(5) Der Regierung bleibt es vorbehalten, ältere und bewährte Regelungen des Beamtentums rechtswirksam einzusetzen.

 

Art 33

(1) Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes und die ihm obliegende Amtspflicht gegenüber Dritten, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.

 

Art 34

(1) Alle Behörden leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Staatsschutzes zur Unterstützung von Polizeibeamten anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen des Grenzschutzes und der Streitkräfte anfordern. Die Anfragen sind an die Regierung zu richten. Die Regierung entscheidet über den jeweiligen Einsatz.

 

Art 35

(1) Bei den obersten Staatsbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis, vor allem aber nach der nachgewiesenen Eignung, einzusetzen. Die bei den übrigen Staatsbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Land genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Gesetze für die Streitkräfte haben auch die Gliederung des Staatsgebietes in den Ländern und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

 

Art 36

(1) Wenn eine spätere Ländervertretung, die ihr nach der Verfassung  oder einem Gesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Präsident die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Ländervertretung zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Zwanges hat der Präsident oder der von ihm Beauftragte, das Weisungsrecht gegenüber allen Ländervertretungen und deren Behörden.

(3) Der gesamte Staatsaufbau ist den Bürgern anhand aussagefähiger Darstellungen und Unterlagen bereit zu stellen, damit alle Abläufe der Administration verfolgt und geprüft werden können.

 

 

Abschnitt III.

 

Der Präsident

Art 37

 

(1) Der Präsident besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über die späteren Ministerien, die vollziehende Gewalt im Inneren des Landes, wie alle Kompetenzen im Außenverhältnis.

(2) Die Regierung und das Parlament unterstehen dem Präsidenten. Gemeinsam  sind sie die unmittelbare Vertretung des gesamten Volkes. 

(3) Der Präsident, wie jedes Regierungs- und Parlamentsmitglied, haften in vollem Umfange für ihr Handeln und für das Wohl des Volkes, welches sie repräsentieren und dessen Anwalt sie sind.

(4)  Das Volk hat jederzeit das Recht, mit einem noch festzulegenden Antragsverfahren, einen Untersuchungsausschuß für die Amtsenthebung des Präsidenten, eines Regierungs- oder eines Parlamentsmitgliedes einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt.

(5) Ein Verfahren gegen den Präsidenten, ein Regierungs- oder Parlamentsmitglied, muß vor einem Volkstribunal durchgeführt werden.

(6) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch Volksabstimmung erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweiliges Vergehen festzulegen.

 

Art 38

(1) Das Parlament bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.

 

Art 39

(1) Das Parlament verhandelt öffentlich, sofern hierdurch keine Absprachen mit internationalen Partnern in laufenden Gesprächen gefährdet werden. In diesen Fällen kann das Parlament geheim tagen. Von dieser Regelung sind ebenfalls Vorgespräche ausgenommen, wie der allgemeine Meinungsaustausch  und Anhörungen zu Sachthemen, welche für die eigentlichen und späteren öffentlichen Verhandlungen notwendig sind.  

(2) Zu einem Beschluß des Parlaments ist die einfache Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder erforderlich.

 

Art 40

(1) Der Präsident kann die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Regierung verlangen.

(2) Der Präsident hat zu allen Sitzungen Zutritt. Er muß jederzeit gehört werden.

 

Art 41

(1) Mit der rechtswirksamen Einsetzung dieser Verfassung entfallen alle Absprachen und Verträge mit der Europäischen Union, die ohne Ausnahme mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart wurden. Eine vertragliche Verpflichtung aus den bestehenden Verträgen kann nicht automatisch auf das Völkerrechtssubjekt Deutschland übertragen werden. Vielmehr bedarf es dazu einer gesetzlich zu verfassenden Bestätigung durch den Präsidenten, der Regierung und dem Parlament, in gemeinsamer Entscheidung. Jede andere Verfahrensweise schränkt die Souveränität von Deutschland ein, wobei diese, wie jedwede andere Handlung mit vergleichbarer Wirkung, untersagt ist.

 

Art 42

(1) Der Präsident bestellt einen jeweiligen Beauftragten für die verschiedenen Ministerien und Fachbereiche aus seinem Amt. Die Beauftragten vertreten den Präsidenten in Sitzungen der Regierung und des Parlaments und unterrichten den Präsidenten über die Sitzungsergebnisse.

 

Art 43

(1) Der Präsident bestellt einen Beschwerdebeauftragten, dem die Behandlung der an die Regierung gerichteten Beschwerden obliegt. Der Beauftragte berichtet dem Präsidenten.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Verfahrensgesetz. Solange kein Gesetz verabschiedet ist, entscheidet der Präsident.

 

Art 44

(1) Alle Nachrichtendienste unterstehen dem Präsidenten und der Regierung. Sie sind mit der rechtswirksamen Einsetzung dieser Verfassung neu zu regeln. Ihre Befugnisse sind durch Volksentscheid zu bestimmen.

 

Art 45

(1) Die Parlamentarier sind berechtigt über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Parlamentsmitglied oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, eine Schweigepflicht in Anspruch zu nehmen. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

 

Art 46

(1) Wer sich um einen Sitz im Parlament bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Tätigkeit erforderlichen Urlaub.

(2) Kein Staatsangehöriger darf gehindert werden, die Bewerbung für ein Amt im Parlament anzustreben.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Sollte Unklarheit über die Regeln herrschen, ist ein Verfahrensgesetz zu erlassen.

 

 

Abschnitt IV.

 

Die Landräte und das Parlament

Art 47

 

(1) Das Parlament besteht aus den Ländervertretungen.  Die Länder besitzen keine eigenen Parlamente.

(2) Die Vertreter der Städte, der Gemeinden und der Landkreise werden in den Regionen durch direkte Volkswahl bestimmt und wenden sich mit ihren Angelegenheiten direkt an ihre Ländervertreter im Parlament.

(3) Die Abwahl eines Gewählten, gleich welche Position er bekleidet, kann über Antrag für einen Volksentscheid durch jeden Staatsangehörigen einer Gemeinde, der Vertretung einer Stadt, eines Landkreises oder des Parlamentes erfolgen. Bei regional Gewählten, ist nur die Region zu befragen, für die der Gewählte zuständig ist.

(4) Der Antrag zur Abwahl unterliegt einem Verfahrensgesetz.

(5) Alle Gewählten unterliegen dem Willen des Volkes. Sie sind die direkten Vertreter des  Volkes innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Sie schützen die Verfassung und alle nachfolgenden Verfassungszusätze, Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(6) Der Gewählte haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl des Volkes, welches er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

(7) Ein Verfahren gegen einen Gewählten wird vor einem Volkstribunal durchgeführt.

(8) Das Antragsverfahren für ein juristisches Vorgehen gegen einen Gewählten ist in einem Gesetz festzulegen, welches durch das Parlament erlassen wird. Ebenso ist ein Strafmaß für sein jeweiliges Vergehen festzulegen.   

 

 

Abschnitt V.

Der Präsident und sein Stellvertreter

 

Art 48

(1) Der Präsident kann für den Fall seiner temporären Abwesenheit einen Vertreter bestimmen. Dieser Vertreter kann ein Gewählter aus der Regierung oder aus dem Parlament sein. 

 

Art. 49

(1) Der Präsident besitzt die Richtlinienkompetenz und somit die Ordnungsgewalt über das gesamte vorläufige Staatsgebilde und die vollziehende Gewalt im Inneren, wie im Äußeren.

(2) Er schützt die Verfassung und alle nachfolgenden Gesetze, wie alle anderen Regeln des Staatswesens.

(3) Er haftet in vollem Umfange für sein Handeln und das Wohl jedes einzelnen Staatsangehörigen, welche er repräsentiert und dessen Anwalt er ist.

 

 

Abschnitt VI.

Die Regierung

 

Art. 50

(1) Die Regierung hat für jeden Fachbereich einen Verantwortlichen, wobei derzeit vierzehn Fachbereiche vorhanden sind, die später in vier neue Ministerien aufgehen. Um einen weiteren Fachbereich und somit ggf. auch ein Ministerium hinzuzufügen, bedarf es eines Volksentscheides, der durch einen Antrag einer Gemeinde, die Vertretung einer Stadt oder eines Landkreises zu stellen ist. 

 

 

Abschnitt VII.

Die Gesetzgebung

 

Art 51

(1) Alle Gesetze, welche die gesamten staatlichen Belange oder ein einzelnes Land betreffen, werden im Parlament besprochen und durch die Gewählten abgestimmt.

(2) Der vom Parlament vorbereitete und abgestimmte Gesetzesentwurf wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren vom Präsidenten überprüft. Der Präsident stellt fest, ob der Inhalt der Gesetzesentwürfe gegen die Verfassung und die bestehenden Gesetze oder andere Regeln und Ordnungen des Staatswesens verstößt.

(3) Im Falle einer Prüfung ohne jede Beanstandung, unterzeichnet der Präsident das Gesetz, womit es rechtswirksam wird. Im Falle eines negativen Prüfergebnisses, geht der Gesetzesentwurf zum Parlament mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Der Präsident hat die beanstandeten Inhalte im Einzelnen darzulegen.

 

 

Abschnitt VIII.

Die Ausführung der Gesetze und die Verwaltung

 

Art 52

(1) Die gesamte Exekutive untersteht dem Präsidenten und der Regierung. Die Rangfolge innerhalb der Regierung, zur Veranlassung von Handlungen der Exekutive, wird intern vereinbart und später veröffentlicht.

(2) Die Anwendung und Durchführung von Gesetzen im gesamten Staatsgebiet obliegt den zuständigen Stellen in den Gemeinden, den Städten, den Landkreisen sowie den Ländervertretungen, sofern der Präsident oder sein Stellvertreter die Weisungsgewalt im Einzelfalle und aus wichtigem Grund nicht selbst beanspruchen.

 

Art 53

(1) Das Staats- und Verfassungvolk ist Eigentümer sämtlicher mobilen und immobilen Einrichtungen, Bauten und Gegenstände im gesamten Staatsgebiet. Das Eigentum ist unveräußerlich. Die Rechtsverhältnisse werden im Zuge der Gestaltung durch die Nationalbank und das Lebensgeld neu geregelt und bedürfen der Zustimmung der Staatsangehörigen über eine Volksabstimmung.

(2) Die Verwaltung der mobilen und immobilen Einrichtungen und Gegenstände wird in staatlicher Verwaltung geführt. Der Präsident und die Regierung dürfen sich zur Erledigung seiner Aufgaben nicht einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Die Leistungen stehen ausschließlich im unveräußerlichen Eigentum des gesamten Volkes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an dem ausführenden Amt und deren Unterorganisationen ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung privater Gesellschaften und/oder Unternehmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen. Ein Verfahrensgesetz kann Einzelregelungen festlegen.

 

 

Abschnitt VIIIa.

Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

 

Art 54

(1) Das Parlament wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länderangelegenheiten mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Parlaments zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Gesetz mit Zustimmung des Parlaments werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Die Staatskasse trägt die Kosten aller dahingehenden Maßnahmen.  Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Parlaments und der Regierung vorbehalten. Das Nähere regelt ein Haushaltsgesetz.

 

Art 55

(1) Das Parlament und die Regierung wirken auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit. Dies betrifft auch die Bestimmungen bezüglich der informationstechnischen Systeme.

 

Art 56

(1) Das Parlament und die Regierung können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

 

Art 57

(1) Bei der Ausführung von Gesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Grundsicherung der Staatsangehörigen entscheidet das Parlament gemeinsam mit der Regierung. Das Nähere regelt ein Verwaltungsgesetz.

 

 

Abschnitt IX.

Die Rechtsprechung

 

Art 58

(1) Die Richter werden in ihrer jeweiligen Region durch Volkswahlen bestimmt und sie können über einen entsprechenden Antrag jederzeit durch erneute Volksabstimmung aus ihrem Amt entfernt werden.  

(2) Entsprechend werden Staatsanwälte gemäß Ziffer (1) eingesetzt oder entfernt.

(3) Ein Verfassungsgericht ist nicht vorgesehen. Diese Aufgabe übernimmt das Präsidialamt.  

    

Art 59

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

Art 60

(1) Die Todesstrafe ist grundsätzlich unzulässig.

(2) Bei besonders schweren Straftaten, wie die Vorbereitung, Anstiftung, Beteiligung und das Begehen von Tötungsverbrechen kann durch das Tribunal des Volkes die Todesstrafe verfügt werden. Das gilt insbesondere für Völkermord.

 

Art 61

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

 

Art 62

(1) Die Freiheit des Staatsangehörigen kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Staatsangehörige dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur ein Richter zu entscheiden. Bei jeder, nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung, ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Entscheidung niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene, ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen begründeten, schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder ein Beauftragter seines Vertrauens zu benachrichtigen.

 

 

Abschnitt X.

Das Finanzwesen

 

Art 63

(1) Das gesamte Finanzwesen, zu dem unter anderem auch die Börsen und jeder andere spekulative Papierhandel gehört, erhält eine Neuregelung im nationalen und internationalen Rahmen. Dieser Vorgang ist permanent und nach der Weltlage anzupassen. Zins und Zinseszins sind unter Strafe verboten.

(2) Gelder von privaten Banken, die innerhalb des Staatswesens für öffentliche Belange genutzt werden sollen, sind unter schwerster Strafe verboten.

(3) Die Anweisungen bezüglich des Finanzwesens obliegt alleine der Regierung. Bei dahingehenden Gesetzen muß der Präsident zustimmen.

(4) Alle Maßnahmen sind mit einer Anordnung zu veröffentlichen.

(5) Eine Nationalbank wird unverzüglich geschaffen.

(6) Ein Trennbankensystem ist Grundlage der Nationalbank.

(7) Bargeld bleibt weiterhin alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel.  

(8) Ein Lebensgeld wird schrittweise eingeführt und bildet die Grundlage der staatlichen Finanzen.

 

 

Abschnitt X a.

Verteidigungsfall

 

Art 64

(1) Die Feststellung, daß das vorläufige Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Präsident mit Zustimmung der Regierung. Die Feststellung erfolgt auf Antrag eines Gewählten und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder der Regierung und des Präsidenten.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt der Regierung unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist sie nicht beschlußfähig, so trifft der Präsident die Entscheidung. 

(3) Die Feststellung wird vom Präsidenten verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist mit einem Dekret nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Staatsorgane außerstande sofort die Feststellung zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Präsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das vorläufige Staatsgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Präsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben.

 

Art 65

(1) An ihre Stelle wird eine neue Aufgabenfestlegung für die gesamten Streitkräfte vom Ministerium für Verteidigung in den ersten Monaten der Regierung vorgelegt. Die vorläufigen Pläne sind verfügbar und es bedarf lediglich der weiteren Ausarbeitung und deren Einsetzung in den rechtswirksamen Stand. Bis dahin ist zuerst der Präsident zuständig, dann die Regierung insgesamt und danach ist das Parlament der Oberbefehlshaber aller militärischen Einrichtungen und Kräfte.

 

 

Abschnitt XI.

Übergangs- und Schlußbestimmungen

 

Art 66

(1) Staatsangehöriger von Deutschland im Sinne dieser Verfassung ist, wer nach dem vorläufigen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem dazu gehörenden Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 02. Mai 2016, die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangt hat oder erlangen kann.

(2) Die Staatsangehörigkeit ist mit der Bezeichnung Deutschland und/oder mit dem Zusatz des jeweiligen, nachgewiesenen Bundesstaates, auszuweisen. Jede andere Bezeichnung ist unzulässig.

 

Art 67

(1) Die Gesetzgebungsverfahren sind zwingend vorgeschrieben.

(2) Die Entwürfe für ein Gesetz werden vom Parlament vorbereitet und in der endgültigen Fassung der Regierung und danach dem Präsidenten zur Prüfung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Ist das Parlament noch nicht konstituiert und somit noch nicht handlungsfähig, werden die Gesetze durch die Regierung vorbereitet und durch den Präsidenten erlassen.

(3) Stimmt die Regierung und der Präsident einem Gesetzesentwurf des Parlamentes zu, ist das Gesetz rechtswirksam. Stimmt das Parlament und der Präsident nicht zu, stellen sie die Mängel fest und geben den Gesetzesentwurf zur Nachbesserung in das Parlament zurück.

(4) Ausnahmen im Gesetzgebungsverfahren stehen nur dem Präsidenten zu. Der Präsident kann mit einem Dekret das Gesetzgebungsverfahren beeinflussen oder selbst im Rahmen einer Anordnung Gesetze, zum Schutze von Verfassung und Staatsangehörigen, mit sofortiger Wirkung erlassen oder aufheben.

  

Art 68

(1) Diese Verfassung  tritt in die Rechtsnachfolge der Verfassung vom 4. April 2016, wie in die Rechtsnachfolge der Verfassung vom 28. März 1849 ein.

 

Art 69

(1) Das Vermögen, wie alle mobilen oder immobilen Gegenstände und Einrichtungen, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Verfassung innerhalb des Geltungsbereiches befinden, sind Eigentum aller Staatsangehörigen und fließen vorläufig in das Staatsvermögen ein, um den Zugriff Dritter auszuschließen.

(2) Ebenfalls gehen alle vergleichbaren Vermögen oder mobilen sowie immobilen Gegenstände und Einrichtungen in das Staatsvermögen ein, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung (1) im Ausland befinden und deren Ursprung und Eigentum den Staatsangehörigen von Deutschland zugeordnet werden können.

(3) Die Regierung behält sich jede Art der vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung der Vermögen vor.

 

Art 70

(1) Die Post und alle ihr zugehörenden Dienste sind staatliche Einrichtungen. Ebenso alle Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Deutschen Bahn, Institute des Bankwesens, der Telekommunikation sowie des gesamten Verkehrswesens. Auch vergleichbare Aufgaben, die der Grundversorgung der Bürger dienen, dürfen nicht durch private Institutionen oder Unternehmen verwaltet und angeboten werden. Die Beteiligung privater Unternehmen oder privater Anleger ist verboten. Die Rückführung in staatliche Hände ist unverzüglich einzuleiten. Sollte im Einzelfall Unklarheit bestehen, ist eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

 

Art 71

(1) Eine Nationalversammlung der Staatsangehörigen zum Zwecke der Neugestaltung der Verfassungsurkunde, ist jederzeit zulässig, sofern erhebliche Mängel an den Inhalten oder Missbrauch durch Gewählte festzustellen sind.

(2) Die Durchführung einer Nationalversammlung ist durch ein Referendum zu legitimieren. An diesem Referendum müssen sich mindestens 75% der Staatsangehörigen beteiligen. Von den Teilnehmern haben ebenfalls 75% der Staatsangehörigen der Durchführung einer Nationalversammlung zuzustimmen.

(3) Der Präsident kann auf Verlangen der Staatsangehörigen, deren Zustimmung er auch durch öffentliche Bekundungen wahrnehmen kann, eine Nationalversammlung über ein Dekret anordnen.

(4) Eine verfassungsmäßig ausgerufene und eingesetzte Nationalversammlung ist von allen Gewählten zu achten. Sie ist zu unterstützen und durch die Kasse der Administration zu finanzieren.   

 

Art 72 - Für alle Artikel dieser Verfassung gilt:

(1) Näheres regelt ein Gesetz, sofern die Notwendigkeit erkennbar ist.

(2) Sämtliche  Gesetzesaufhebungen  oder  Änderungsgesetzgebungen  bezüglich  der  vorherigen  Gesetze, Regeln, Verordnungen oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind  im  Rahmen  eines  zu  erlassenden  Gesetzes  festzuhalten  und  im  rechtlichen  Bezug  auf  diese Verfassung  zu  bestimmen. Das Zitiergebot ist durch diese Verfassung vorgegeben. Die  in  dieser  rechtlichen  Wirkung  erlassenen  Gesetze,  bezüglich Aufhebungen alter Gesetze, Artikel und Paragraphen, werden Bestandteil der Verfassungsschrift und mit "Verfassungszusätze", in numerischer Abfolge erlassen, bezeichnet. 

(3)  Sämtliche vorhandenen  Verfassungschriften,  Gesetze,  Regeln, Verordnungen oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, welche im Geltungsbereich dieser Verfassung aufgeführt sind, erlangen unmittelbar mit der Einsetzung  dieser  Verfassungsschrift  die  Rechtsunwirksamkeit  oder sind  für  nichtig  erklärt,  sofern  diese Niederschriften  nicht  bereits  von  der  Verfassunggebenden  Versammlung  für  rechtsunwirksam  und  nichtig erklärt wurden. Somit gelten alle, von der Verfassunggebenden Versammlung bis dahin erlassenen Dekrete und Gesetze fort, sofern sie nicht dieser Verfassungsurkunde widersprechen. Eine mehrfache Aufhebung hat in diesem Falle nicht die automatische Wiedereinsetzung zur Folge, sondern dient nur der Klarheit und der Rechtssicherheit aller Staatsangehörigen.

(4) Die Einsetzung von neuen Gesetzen, Regeln und Verordnungen oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen,  nachfolgenden  Niederschriften,  sind  im  Rahmen  eines  zu  erlassenden  Gesetzes  festzuhalten und  im  rechtlichen  Bezug  auf  diesen  Verfassungsbestandteil  zu  bestimmen.  Das Zitiergebot ist durch diese Verfassung vorgegeben. Die  in  dieser  rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze werden Bestandteil der Verfassungsschrift und dürfen sich untereinander nicht widersprechen.

(5) Bis zur Erfüllung aller fehlenden gesetzlichen Bestimmungen gelten die eingesetzten Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich  zu  setzenden,  nachfolgenden  Niederschriften,  welche  die  Verfassunggebende  Versammlung  bereits über ein Dekret und ein Gesetz erlassen hat, sofern sie dieser Verfassungsurkunde nicht widersprechen.

(6) Alle, dieser Verfassungsschrift fehlenden oder durch den Entscheid der Staatsangehörigen noch näher zu bestimmenden Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder diesen gleich  zu  setzenden,  gleich  bedeutsamen  Niederschriften,  sind  im  Rahmen  eines  ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festzustellen und im Bezug auf den jeweiligen Verfassungsbestandteil zu erlassen. Das Zitiergebot ist somit unabänderlich die Verfassungsgrundlage für sämtliche nachfolgenden Niederschriften. Alle  anderen  Absprachen  und/oder  Vereinbarungen,  im  Innen­  wie  im  Außenverhältnis  des  Geltungsbereiches, sind rechtsunwirksam.

Artikel 73

(1) Diese Verfassung regelt die grundsätzlichen verfassungsmäßigen Rechte jedes Staatsangehörigen sowie die Einschränkungen staatlicher Handlungsvollmacht. Die Aufgabe dieser Verfassung ist zudem, jedem Staatsangehörigen die Wirkung des überpositiven Rechts zu gewährleisten, welches durch kein juristisches Recht eingeschränkt werden kann, dem der Staatsangehörige nicht zugestimmt hat.

(2) Der Präsident, wie jeder andere direkt Gewählte, unterliegt der Achtung dieser Grundsätze.  Jede Einschränkung ist unzulässig.

Somit wird folgende Bestimmung fester Bestandteil dieser Verfassung:  

„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als "unrichtiges Recht" der Gerechtigkeit zu weichen hat. Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur 'unrichtiges Recht', vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.„

(3) Die von der Gemeinschaft wenea Wissen und Weisheit entwickelte Gesellschaftsform geht hiermit in die Regelungen zum Überpositiven Recht ein und soll bei allen jetzigen und zukünftigen Überlegungen von den Gewählten berücksichtigt werden. Auf Antrag der Staatsangehörigen kann die Ausarbeitung als Orientierungsgesetz in den Rang eines Verfassungszusatzes erhoben werden.

 

Artikel 74 - Die Erde

(1) Die Erde erhält die verfassungsmäßigen Rechte eines Staatsangehörigen in dem Sinne und Zusammenhang, das ihr Recht auf weiteren Bestand und Erhalt, ihre Pflege und ihre Würde als Träger allen Lebens anerkannt ist und nicht durch juristische Gesetze oder Regeln aufgehoben werden kann.

(2) Es ist untersagt ihre Bodenschätze, ihr Wasser, ihre naturgegebenen und landschaftlichen Besonderheiten und alle Elemente der Nahrungsbereitstellung, dem Gedanken einer materiellen Gewinnerzielung unterzuordnen.

 

 

Abschnitt XII.

Der Staatsaubau

Artikel 75 - Legislative

(1) Das Verfassungsvolk lebt in Gemeinden, Städten und Landkreisen, die sich in 16 Ländern befinden. Sobald durch einen Friedensvertrag die rechtskräftigen internationalen Verträge wirksam gestellt sind, erhöht sich die Anzahl auf 21 Länder. Die regionale Einheit der Staatsangehörigen ist und bleibt die höchste Instanz im Staatsgebilde und wird von den nachfolgenden Administrationen vertreten. Das Subsidiaritätsprinzip gilt ohne Einschränkung.

Wer zum Verfassungsvolk gehört und wahlberechtigt ist oder gewählt werden kann, bestimmt die verfassungsmäßige Ordnung.  

(2) Die Gemeinden, Städte und Landkreise werden durch gewählte Bürgermeister, Kreis- oder Landesräte vertreten, die durch direkte Wahl des Verfassungsvolkes bestimmt werden. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

(3) Das Parlament besteht aus Vertretern der Gemeinden, Städten oder Landkreisen, die sich über eine direkte Wahl für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben und durch unmittelbare, regionale Volkswahlen dazu bestimmt werden. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Abwahl kann auf Antrag jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

Von jedem Land sind 10 Vertreter in das Parlament zu senden, wobei die Zahl der Einwohner des jeweiligen Landes keine Berücksichtigung findet. Die Anzahl der Landesvertreter kann durch Antrag des Verfassungsvolkes verändert werden. Die Entscheidung ist durch eine Volksabstimmung des gesamten Verfassungsvolkes herbeizuführen.

Das Parlament besteht bei 16 Ländern somit aus 160 Parlamentariern und bei 21 Ländern, aus 210 Parlamentariern.

Ein weiterer Bundesrat der Länder entfällt.

(4) Es entstehen vier Ministerien. Die Parlamentsmitglieder können sich dem Verfassungsvolk als Minister zur Wahl stellen. Sie werden in direkter Wahl durch das Verfassungsvolk bestimmt. Die Amtszeit der Minister ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

 

Diese vier neuen Ministerien beinhalten die bisherigen Ministerien wie folgt:

 

Ministerium 1

Inneres

Äußeres

Verteidigung

Justiz

 

Ministerium 2

Finanzen

Digitales und Verkehr, Reaktorsicherheit

Wirtschaft

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

 

Ministerium 3

Ernährung und Landwirtschaft

Natur und Umweltschutz

 

Ministerium 4

Gesundheit

Bildung und Forschung

Familie, Kinder und Behinderte

Arbeit und Soziales

 

(5) Die Regierung besteht aus den vier gewählten Ministern und jeweils einem, vom Landesverband gewählten Vertreter. Somit besteht die Regierung bei 16 Ländern aus insgesamt 20 Mitgliedern. Bei 21 Ländern bilden insgesamt 25 Gewählte die Regierung.

Die Regierung erarbeitet Gesetze, die dem Parlament vorzulegen sind. Stimmt das Parlament zu, wird es dort beschlossen. Zur Unterzeichnung des Gesetzes erhält der Präsident den Gesetzesentwurf. Er überprüft die Übereinstimmung mit der verfassungsmäßigen Ordnung. Stimmt er dem Gesetzentwurf zu, wird das Gesetz durch seine Unterschrift rechtswirksam. Stimmt er nicht zu, geht der Gesetzesentwurf an das Parlament mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Der Präsident hat dem Parlament die Mängel des jeweiligen Gesetzentwurfes darzulegen.  

Die Amtszeit der Regierungsmitglieder ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

(6) Der Präsident wird direkt vom gesamten Verfassungsvolk gewählt. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Ihm obliegt ein permanentes Vetorecht, um jeden Verstoß gegen die Verfassungsurkunde zu unterbinden. Die Amtszeit des Präsidenten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird. Die Enthebung kann ohne Frist, durch Antrag und jederzeit erfolgen. Das Wahlverfahren ist durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Der Gewählte haftet für seine Entscheidungen.

Artikel 76 - Exekutive

(1) Die Exekutive besteht aus den Ordnungskräften, deren Bezeichnung durch das Verfassungsvolk neu zu entscheiden ist. Sie untersteht dem Ministerium 1. Die regional durch Volksentscheid bestimmten Leiter der Einheiten, werden durch ein Verfahren in ihr Amt berufen, welches auch für die Wahl innerhalb der Legislative und der Exekutive angewendet wird. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

Artikel 77 - Judikative

(1) Die Judikative ist unabhängig. Die Richter, Staatsanwälte werden vom Verfassungsvolk in ihrer Region in direkter Wahl bestimmt. Die Amtszeit jedes Gewählten ist ohne zeitliche Begrenzung, bis der Gewählte selbst sein Amt verläßt, verstirbt oder durch einen Volksentscheid seines Amtes enthoben wird.  Die Wahlverfahren sind durch ein Wahlgesetz zu regeln und ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ebenso vorzuschreiben. Die Gewählten haften für ihre Entscheidungen.

Die Funktion des obersten Gerichtes des Staates übernimmt das Präsidialamt.

 

 

 

Ab dieser Stelle wird die Verfassung noch bearbeitet.

 

 

 

 

Diese Verfassung wurde allen Mitgliedern der Übergangsregierung im aktuellen Stand zum Entscheid vorgelegt. Der Entscheid vom ………………………….. endete mit dem Abstimmungsergebnis ………………………………………………..

 

Des Weiteren erfolgte eine Abstimmung von insgesamt …………...Delegierten am …………… mit dem Ergebnis.

 

Somit unterzeichnen folgende Mitglieder des Übergangsrates diese Verfassungsschrift, womit sie unmittelbar rechtswirksam geworden ist.

 

Ort, Datum, Unterschriften

 

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